TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Sozialausschuss hat nicht getagt. Der Bürgermeister informiert, dass es eine gemeinsame Beratung des Bürgermeisters mit den Mitgliedern des Sozialausschusses zu sozialpolitischen Aufgaben der Gemeinde im Jahr 2022 gab.

Die nächste reguläre Sitzung findet am 11.04.2022 statt.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, informiert über die Sondersitzung des Ausschusses am 26.02.2022. Das Vorhaben „Biogasanlage“ wurde vorgestellt, der Bauausschuss hat dazu die Annahme der Beschlüsse der heutigen Sitzung

empfohlen.

Herr Migga informiert über die laufenden Maßnahmen Feuerwehrhaus. Die Arbeitsgruppe Brandschutz ist derzeit dabei, die Baufreiheiten zu schaffen. Weitere Festlegungen werden in der kommenden Woche getroffen.

 

Herr Brügge unterrichtet über das Vorliegen der Pläne zum Glasfaserausbau der

Bereiche, die durch das Unternehmen Deutsche Glasfaser nicht berücksichtigt

werden konnten.

 

Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.

 

Der Bürgermeister berichtet über wichtige Termine/Themen im Berichtszeitraum seit der Gemeindevertretersitzung am 08.12.2021 – der Hauptausschuss hat nicht

getagt:

 

● Sturmeinsätze der Kameraden der FFw sowie der Mitarbeiter des Bauhofes in den vergangenen Wochen. Der Bürgermeister dankt im Namen der Gemeinde für die

hohen Einsätze und schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung in der Sitzung am 30.03.2022 mit der Thematik konkreter befasst.

● Amtsausschusssitzung am 09.12.2021 sowie Ortstermine Sporthallenneubau Warnowschule Papendorf

● Bauberatungen zum Kita-Neubau und zur Vorflutanlage im Wilsener Weg

● Beratung mit den Mitarbeitern des Bauhofes

● Bauausschusssitzung am 26.02.2022

● Rundgang zum Geschichts- und Lehrpfad in der Gemeinde

● Vorschlag des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter, im Zuge der Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde, die Auflösung des Finanzausschusses zu

beschließen. Ziel sollte sein, die Aufgaben im Hauptausschuss wahrzunehmen, um eine deutlich effektivere und konstruktivere Finanzarbeit zu ermöglichen.

Die gesetzlichen Vorgaben werden geprüft.

● Begrüßung von 5 Neugeborenen im Jahr 2021

● Veranstaltungen. Zur Vermeidung permanenter Terminverschiebungen wurden Vorhaben, wie Jahresempfang, Einwohnerversammlung, Sommerfest (19./20.8.), Gemeindepartnerschaft u.a.in ein Planungspaket verlegt, um darüber nach

Beendigung der gegenwärtigen Unsicherheiten terminlich neu zu entscheiden.

● Einstellen der neuen Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung im Amt Warnow-West, Frau Kleinbauer, zum 01.03.2022

● Beschaffung der Endgeräte für den digitalen Sitzungsdienst. Der Bürgermeister bittet die noch fehlenden Gemeindevertreter um Beantwortung der Anfragen des Amtes.

● Photovoltaik-Objekt in Wilsen. Der Ausbau kann nicht durch die Gemeinde

begleitet werden, da es sich nicht um ein Gemeindegrundstück handelt.

● Einvernehmen der Gemeinde (als Nachbargemeinde) zum Vorhaben der

Gemeinde Satow zur Errichtung eines modernen Einkaufzentrums

● Beschluss zum Jahreshaushalt 2022 am 08.12.2021– die geringe Differenz zu den Landes- und Kreisabgaben konnte ausgeglichen werden, womit die Gemeinde wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt starten konnte. Der Bürgermeister informiert über die finanzielle Entwicklung und teilt mit, dass zum 01.01.2023 das neue

Umsatzsteuergesetz in Kraft treten soll. Er schlägt vor, in der Hauptausschusssitzung am 18.05.2022 näher darüber zu informieren und zu beraten.

● Angebot einer kostenlosen Schulung für Angehörige von Menschen mit Demenz am 03.03.2022 im Gemeindehaus. Die anfallenden Kosten werden durch die

„Alzheimergesellschaft MV“ getragen. Nähere Informationen dazu gibt es auf der Gemeindehomepage.

 

Folgende Termine bis zur Gemeindevertretersitzung am 30.03.2022:

● Bauausschusssitzung am 16,03.2022

● Bauberatungen zum Kita-Neubau und zur Vorflutanlage Wilsener Weg

 

Der Bürgermeister beantwortet anschließend Anfragen der Gemeindevertreter.