Sitzung: 23.02.2022 Gemeindevertretung Stäbelow
Herr Reincke
beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
- Information zur Verschwiegenheitspflicht der
Gemeindevertreter
im nicht öffentlichen
Teil der heutigen Sitzung.
Er begründet seinen
Antrag dahingehend, dass die Verschwiegenheitsplicht gemäß § 23 Abs. 6 KV M-V
mit Informationen über Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der
vergangenen Gemeindevertretersitzung nicht eingehalten worden wäre.
Die
Gemeindevertreter stimmen der Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu.
Der Bürgermeister
beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
- Information zu einer
Grundstücksangelegenheit
im nicht
öffentlichen Teil der Sitzung.
Dem Antrag wird
zugestimmt.