TOP Ö 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

 

Herr Grimnitz stellt den Antrag, den TOP 15 von der Tagesordnung abzusetzen, da keine Empfehlungen vom Bauausschuss und Hauptausschuss vorliegen.

Es wird zum Antrag abgestimmt.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimme

4

Enthaltungen

Der TOP 15 „Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 22 Wohngebiet „Evershäger Weg““ wird abgesetzt.

 

Herr Ibendorf beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes in einem vorgezogenen nicht öffentlichen Teil, in dem die Gemeindevertreter zum Streitverfahren eines Bürgers gegen das Amt Warnow-West, zu dem die Gemeinde beigeladen wurde, informiert werden. Der Top sollte vor den Tagesordnungspunkten 16 und 17„Anträge der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD zur Strandweg-Frage (Verfügung und B-Plan) behandelt werden.

Herr Harbrecht als Vorsitzender der CDU-Fraktion äußert das Unverständnis seiner Fraktion zu den unter TOP 16 und 17 von den Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD eingebrachten Beschlussvorlagen. Es bedarf weiterführender Informationen, um darüber abstimmen zu können.

 

Herr Grimnitz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über den Antrag von Herrn Ibendorf abzustimmen. 

 

Herr May lässt zum Antrag zur Aufnahme des Tops 19.3 in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung „Information zum Verwaltungsstreitverfahren eines Bürgers gegen das Amt Warnow-West“ abstimmen.

 

Abstimmung:

6

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Der Antrag ist somit abgelehnt. Es wird kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgenommen.