TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Herr Dr. Hornickel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der jeweils Sprechende die Maske abnehmen soll, um das akustische Verstehen für alle zu ermöglichen.

Dem Antrag wird stattgegeben.

 

Herr May informiert, dass er für die Zeit der Bürgermeistervertretung die Leitung der Bauausschusssitzungen niederlegt. Die Leitung der Sitzungen des Bauausschusses übernimmt in diesem Zeitraum der Erkrankung des Bürgermeisters Herrn Uwe Barten der 1. stellv. Bauausschussvorsitzende Herr Christian Joachim.

 

Bericht des 1. stellv. Bürgermeisters:

 

Es sind in Vorbereitung dieser Gemeindevertretersitzung zahlreiche Anfragen und Anträge von Fraktionen und Gemeindevertretern eingegangen:

-       2 kleine Anfragen der CDU-Fraktion vom 18.01.2022 und 19.01.2022 - Beantwortung durch BM erfolgt

-       1 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2022 zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Baufeld 67“ – Dieser Antrag ist versehentlich nicht in die Tagesordnung für diese Sitzung aufgenommen worden. Herr May bittet dies zu entschuldigen und wird diesen Tagesordnungspunkt auf der zusätzlichen Sitzung am 19.05.2022 behandeln.

-       2 Anfragen der Fraktion Bündnis für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 08.03.2022 - Beantwortung erfolgt; eine konkretisierte Nachfrage dazu vom 17.03.2022

-       1 Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes mit Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 08.03.2022 (als TOP 19 in TAO aufgenommen)

-       1 Anfrage der Fraktion Bündnis der Gemeinde (als nicht öffentlicher TOP 20.2 mit Informationsvorlage aufgenommen)

-       1 Anfrage des Gemeindevertreters Herrn Ibendorf zu folgenden umfassenden grundlegenden Themen:

o   Entwicklungskontingent Wohnungseinheiten

o   Abwasser- und Wasserleitungen

o   Grünausgleich

o   Fortschreibung Gemeindeentwicklungskonzept (unter Berücksichtigung Denkmalschutz)

o   Gestaltungssatzung

§  Herr Ibendorf hat eine Antwort erhalten. Herr May bittet Herrn Ibendorf detaillierte Nachfragen zum Antwortschreiben für die nächste Gemeindevertretersitzung vorzubereiten, wenn nötig.

-       1 Anfrage des Gemeindevertreters Herrn Gotham (u. a. vgl. auch TOP 8 Informationsvorlage zur Hauptausschusssitzung am 24.02.2022) – Herr Gotham hat eine Antwort erhalten

-       1 Anfrage/Antrag des Einwohners Herrn Guntram Schulz – liegt den Gemeindevertretern zur Kenntnis vor. Der Antrag wird zunächst in den Ausschüssen beraten.

 

Herr May richtet die Bitte an die Gemeindevertreter, alle offenen Fragen zu den Antwortschreiben auf die Anfragen und Anträge schriftlich bei der Leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes Warnow-West einzureichen.

 

Teilnahme an Gesprächen im Amt zu zwei Verwaltungsstreitverfahren (beauftragte Rechtsanwälte sind Wolter und Schütte)

 

Der Elmenhorster Weg bleibt frei für den Autoverkehr. Die Anbindung an die L 12 wird durch einen Kreisverkehr erfolgen.

 

Teilnahme an Bauberatungen zur Erneuerung der Wasserleitungen in der Hauptstraße in Elmenhorst: Der erste Bauabschnitt ist fertiggestellt, aber noch nicht vom Landkreis freigegeben, lediglich frei für Anlieger, Barken bleiben stehen.

 

Erneuerung der Trafostation vor der Bauhofhalle: Die alte Trafostation wird komplett abgerissen. Es wird eine Ersatztrafostation in diesem Bereich errichtet.

 

2022 erfolgt die Funknetz-Erweiterung auf 5 G

 

Der Blumenladen in Elmenhorst stellt den Geschäftsbetrieb zum 31.05.2022 ein. Es wird sich um einen Nachmieter bemüht.

 

Für die Umgestaltung der Fläche hinter dem 24 WE-Block wurde ein Fördermittelantrag gestellt.

 

Bekanntgabe der Termine für die Grünschnittannahme erfolgt auf der Internetseite der Gemeinde (April-Oktober mittwochs 15-18 Uhr; zusätzlich im April, Mai, September und Oktober samstags 9-11 Uhr, ausgenommen Feiertage)

 

Am 14.04.2022 ist das Frühlingsfest geplant (unterstützend wirken „Elli hilft“ und die Kirchgemeinde)

 

Zwei außerplanmäßige Ausgaben wurden von Herrn May laut Hauptsatzung genehmigt und hiermit bekannt gegeben. Es handelt sich um eine Bekanntmachungstafel vor der Grundschule in Lichtenhagen und um den Erwerb einer öffentlichen Straßenfläche „Am Anger“.

 

Herr May bedankt sich für die Aufmerksamkeit für seinen Bericht.

 

Anmerkung Gemeindevertreter:

 

Herr Tietböhl bittet einen Fehler im Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 24.02.2022 zu korrigieren: Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat sich nicht gegen, sondern für die Photovoltaik-Anlage ausgesprochen.

 

Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:

Die letzte Sitzung fand am 25.01.2022 statt. Es wurde zu folgenden Themen beraten und informiert:

-       Veranstaltungsplanung (Frühlingsfest Ende April/Anfang Mai geplant; Sommerfest der LSG Ende Juni geplant; Unterstützung der Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Grundschule Lichtenhagen im Juni; Erntedankfest soll durch Festkomitee organisiert werden)

-       Schule (Digitalisierung: Lernplattform it`s learning eingeführt, Laptops für Lehrer werden geliefert, weitere digitale Tafel durch Spende angeschafft, Medienbildungskonzept mit Unterstützung des Ministeriums erstellt – Digitalisierung vorgesehen für Ende 1. Quartal; ein Klassenraum gemalert; zusätzlich erworbene 500 qm werden in das Schulgelände eingebunden; Trägern von Kita und Hort Möglichkeiten eröffnet zur Integration in den Schulcampus; Erstellen eines Gesamtcampuskonzepts unter Einbindung von Kulturarbeit, Seniorenarbeit und Gemeindearbeit u. a. Initiativen; die Entwicklung eines Schulcampus wird von den Einwohnern begrüßt) )

-       LSG: Platzbedarf besteht weiterhin

-       Spielplätze (Spielplatz Jasminhof weiterhin ungeklärt; eventuelle Förderung als Kleinprojekte über LEADER-Programm)

-       Nutzungs- und Entgeltordnung für Sporthalle und Gemeindezentrum (wird gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Amt Warnow-West erarbeitet)

-       Seniorensprechstunde (Sprechzeiten auf der Internetseite eingestellt)

-       Solarpark

-       Kulturverein (Neuaufstellung Corona bedingt verschoben)

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Tietböhl fragt, ob es Neuigkeiten oder Verbesserungen betreffs der Kinder- und Jugendarbeit im Jugendklub gibt. Da die Schulsozialarbeiterin/Jugendklubleiterin bis Juni 2023 ausfällt, wurde über das DRK die Stelle ausgeschrieben, so Frau Lange.

Herr Meus erkundigt sich, ob auf der 500qm-Fläche des Schulgeländes ein weiterer Klassenraum entsteht. Nein, es handelt sich um ein sogenanntes grünes Klassenzimmer, informiert Frau Lange.

Herr Gotham möchte wissen, ob der Mühlenchor sich aufgelöst hat. Frau Lange weiß nur, dass der Mühlenchor sich vermutlich zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 aufgelöst haben soll. Herr May kann auch keine genauere Aussage treffen.

 

Bericht des 1. stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr:

 

Es fanden zwei Bauausschusssitzungen statt. Es wurde zu folgenden Schwerpunkten beraten:

-       Projektideen für erneuerbare Energien: Öko-Sonnenpark in Lichtenhagen und Photovoltaikanlage in Lichtenhagen; Standortfrage ist noch zu klären

-       Bushaltestellen/Radwege

-       Polsterungen am Rutschturm der Schule weggebrochen; Amt prüft kostengünstigere Alternativlösungen für die Instandsetzung

-       Nutzungs- und Entgeltordnung wurden wegen inhaltlicher Fehler zur Überarbeitung zurück an das Amt gegeben

-       Planung des Bauvorhabens von Nordwasser in der Hauptstraße in Elmenhorst sehr chaotisch anfangs verlaufen; Vollsperrung wäre besser gewesen; bis Mitte Mai keine Änderung der Situation absehbar; Polizei hat keine Kapazitäten für Verkehrskontrollen

-       Bauvorhaben Bolzplatz in Elmenhorst liegt seit einem Jahr beim Amt Warnow-West; bislang erfolgte kein feedback; die Umsetzung des Vorhabens wäre wichtig, um der Platznot der LSG entgegenzuwirken

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Prof. Vogel berichtet von einer illegal als Parkplatz genutzten Fläche vor dem Bauerngehöft French in Verbindung mit der Pension Hartmann und möchte wissen, ob die Gemeinde den Zustand tolerieren wird. Herrn Joachim ist das Problem nicht bekannt. Herr May erklärt, dass Parkflächen entsprechend der Stellplatzsatzung von jedem genutzt werden können, sogar von Wohnmobilen. Der Außendienst des Amtes überprüft den ruhenden Verkehr und wird von Herrn May beauftragt diesen Fall zu prüfen. Herr Prof. Vogel ergänzt, dass dort morgens zwischen 7 und 8 Uhr bis zu 15 Autos abgestellt sind und es sich seines Erachtens nicht um ausgeschilderte Parkflächen handelt.

 

Herr Tietböhl möchte die Sitzung des Bauausschusses am 27.01.2022 als gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus verstanden wissen und bittet um Korrektur. Zum jetzigen Stand sind die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus nur als Gäste aufgeführt.

 

Herr Gotham fragt nach, ob eine Baustraße für die Zeit der Arbeiten an der Hauptstraße besser gewesen wäre. Herr May erklärt, dass es sich um eine Baumaßnahme Dritter handelt und mit einer Ersatzstraße die Gemeinde finanziell belastet wäre. Da die Gemeinde in diesem Fall keine rechtliche Handhabe hat, konnte der Vorschlag einer vorübergehenden Baustraße nicht berücksichtigt werden. Das Problem wurde durch die Verkehrsführung von der K 10 in die Bachstraße gelöst.

Herr Lange verweist darauf, dass der Pappelweg als Rennstrecke genutzt wird und eine Ausweisung der Straße als 30km/h-Zone angebracht wäre.

Herr May unterbricht die Diskussion zur derzeitigen Verkehrsführung auf Grund der Baumaßnahme, da davon auszugehen ist, dass eine Besserung der Situation erst ab 21. KW zu erreichen ist. Solange muss die Verkehrslenkung nach Warnemünde über die Nordkante erfolgen.

 

Bericht der 2. stellv.  Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus: 

 

Der Ausschuss Tagte zuletzt am 18.01.2022. Die für den 05.04.2022 geplante Sitzung wird voraussichtlich auf den 03.05.2022 verschoben.

Mit folgenden Themenkomplexen befasste sich der Ausschuss:

-       Das Tourismuskonzept als Bestandteil des Dorfentwicklungskonzeptes wird zusammen mit der Firma Wimes (Frau Genschow) und dem Ausschuss erarbeitet.

-       Nutzung des alten Schulkomplexes

-       Der Ausschuss empfiehlt der Gemeinde sich das Prädikat „Tourismusort“ zertifizieren zu lassen (niedrigstes Zertifikat für einen Tourismusort), da zertifizierte Orte Förderungen für Infrastrukturmaßnahmen erhalten.

-       Der Ausschuss hat den Standort für den Solarpark nicht empfohlen, da ein Wohngebiet direkt angrenzt und sich der denkmalgeschützte Dorfkern in der Nähe befindet.

-       Die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung ist erforderlich, damit Wohnraum nicht für Ferienwohnungen genutzt werden kann.

-       Es sollten die Fördermöglichkeiten des LEADER-Programms für ländliche Räume in Erwägung gezogen werden, um den Bürgerpark/Bolzplatz umsetzen zu können.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Harbrecht erkundigt sich, ob Herr Fuhrer noch Vorsitzender Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ist. Herr May bittet den Vorsitzenden der Fraktion Das Dorf, welcher Herr Fuhrer angehört, um Auskunft. Herr Grimnitz erklärt, dass Herr Fuhrer den Ausschussvorsitz abgeben wird.

 

Bericht der Vorsitzenden des Finanzausschusses:

 

Die am 03.02.2022 geplante Sitzung fand nicht statt, da keine beratungsrelevanten Themen vorlagen und es auf Grund der Corona-Pandemie geboten war, öffentliche Zusammenkünfte zu reduzieren.

 

Es fanden Abstimmungen mit dem Amt und dem Bürgermeister statt.

 

Bis zum 31.03.2022 können Haushaltsreste angemeldet werden. Voraussichtlich beläuft sich die Summe der Haushaltsreste auf ca. 2,3 Mill. EUR.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf Grund der Ausgleichszahlungen aus Landesmitteln betreffs der Corona-Pandemie im positiven Bereich, so dass auch überplanmäßige Ausgaben möglich sind. Insgesamt hat die Gemeinde die Pandemie gut bewältigt.

 

Die nächste Finanzausschusssitzung findet am 05.05.2022 statt.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ibendorf möchte, dass seine Anfrage vom 08.03.2022 zu dieser Gemeindevertretersitzung und die Antworten des Amtes an alle Gemeindevertreter weitergeleitet wird. Bezugnehmend auf seine Anfrage und die Ausführungen von Frau Ortmann möchte er gern wissen, ob Haushaltsmittel für die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung für dieses Jahr eingestellt wurden, da laut Beschluss die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung vorgesehen ist.

Frau Ortmann ist nicht bekannt, dass hierfür finanzielle Mittel im Haushalt 2022 zur Verfügung stehen.

Herr Ibendorf fragt nach, ob es noch weitere Beschlüsse gibt, die nicht im Haushaltsplan 2022 abgebildet sind und somit nicht umgesetzt werden können.

Sobald die Haushaltsreste des Vorjahres feststehen, kann gesagt werden, welche Beschlüsse daraus noch resultieren. Durch die Haushaltsreste sind die Umsetzungen der Beschlüsse abgesichert, so Frau Ortmann.

Herr Prof. Vogel fragt, ob die Ausgaben von 100.000 EUR für Gutachtertätigkeiten gerechtfertigt sind. Braucht die Gemeinde so viele Gutachten? Seines Erachtens wird mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde nicht sorgsam umgegangen.

Frau Ortmann stellt klar, dass keine Verschwendung von Mitteln erfolgt. Alle Ausgaben sind durch die Gemeindevertretung legitimiert.

 

Herr May bittet, alle offenen Fragen, die sich auf Anfragen/Anträge zu dieser Gemeindevertretersitzung beziehen, schriftlich beim Amt Warnow-West einzureichen, so dass eine Klärung und Beantwortung in der nächsten Hauptausschusssitzung bzw. den nächsten Ausschusssitzungen erfolgen kann. Im Vorfeld der nächsten Gemeindevertretersitzung am 19.05.2022 wird es dann möglich sein, weiterhin offene Fragen, einzureichen.