TOP Ö 13: Beschluss zur Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Rettung/Erhalt der Denkmale (Dreiseitenhöfe)

Der Bürgermeister erklärt sich für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an seinen 1. Stellvertreter Herrn May.

 

Herr May begrüßt die von der Fraktion „Bündnis für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen“ eingebrachte Beschlussvorlage, hält aber eine Beschlussfassung für noch nicht angebracht. Es sollte zunächst ein Nutzungskonzept, v. a. für den Hof Möller erarbeitet und den Ausschüssen zur Beratung vorgelegt werden. Das Nutzungskonzept könnte alternativ auch zusammen mit dem Gemeindeentwicklungskonzept erstellt werden. Nach der Billigung in den Ausschüssen kann ein Kostenplan entworfen und der Beschlussvorschlag in den Hauptausschuss eingebracht werden.

Herr Gotham zeigt sich erschrocken, wie die Gemeindevertreter sich zum Erhalt der Denkmalhöfe in Lichtenhagen positionieren. Die Eigentümer der Dreiseitenhöfe sollten doch genauso von der Gemeinde unterstützt werden wie die Anwohner des Strandweges. Er plädiert dafür, den Grundsatzbeschluss zu fassen und erst danach die konkreten Details in den Ausschüssen zu beraten.

 

Statements der Gemeindevertreter

 

Herr Joachim kann dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er zu allgemein gefasst ist. Er ist auch der Ansicht, dass die Ausschüsse zunächst darüber beraten sollten und erachtet eine Konkretisierung des Beschlussvorschlags in Hinsicht auf das Einbringen eines Einvernehmens der Eigentümer des Hofes Möller, auf die Eingrenzung auf klar bestimmte Dreiseitenhöfe, auf die Möglichkeit der Einwerbung von Fördermitteln Dritter, auf eine Einbeziehung und Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde sowie auf die Bestandsaufnahme des Erhaltungszustandes der Höfe. Erst dann ist es für die Gemeindevertretung möglich, Kosten und Aufwand für die Gemeinde abzuschätzen und eine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Tietböhl informiert, dass ein Nutzungskonzept bereits beim Landkreis vorliegt, und schlägt vor, Frau Düsterhöft als sachkundige Einwohnerin das Rederecht zum Thema zu erteilen.

Der sachkundigen Einwohnerin Frau Düsterhöft wird mit 9 JA-Stimmen das Rederecht erteilt.

Frau Düsterhöft bittet, diese Initiative zum Erhalt der Denkmalhöfe zu unterstützen. Eine Erklärung der erbengemeinschaft des Hofes Möller liegt beim Landkreis vor. Das Nutzungskonzept liegt ebenfalls beim Landkreis vor und kann auch der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden. Ein Bescheid zu beantragten Fördermitteln des Landkreises steht aus. Eine LEADER-Förderung angedacht. Das Landesministerium hat sich für den Erhalt der Dreiseitenhöfe ausgesprochen, da diese in Deutschland immer weniger werden.

 

Herr Dr. Hornickel bittet, alle Unterlagen dem Beschlussvorschlag als Anlage beizufügen, damit die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 

Herr May wird Frau Düsterhöft alle Anforderungen der Gemeindevertretung mitteilen, die notwendig sind, um den Beschlussvorschlag beschlussreif erneut einbringen zu können. Frau Düsterhöft wird die Zuarbeit leisten.

Es wird von Herrn Joachim vorgeschlagen, Vertreter der Erbengemeinschaft des Hofes Möller zur nächsten Bauausschusssitzung einzuladen. Der Beschlussvorschlag sollte zunächst nur für den Hof Möller erarbeitet und der vorliegende Beschlussvorschlag heute zurückgestellt werden.

 

Herr Gotham erläutert den von der Fraktion eingebrachten Beschlussvorschlag noch einmal als einen Grundsatzbeschluss, der die Basis für die Beratung in den Ausschüssen bilden sollte. Unverständlich ist, warum die Gemeinde das privatrechtliche Problem „Strandweg“ zu lösen versucht, sich aber nicht zum Erhalt der Denkmalhöfe eindeutig durch einen Grundsatzbeschluss bekennt.

Herr May unterbricht die Ausführungen von Herrn Gotham, da er sich nicht an die Festlegungen der Geschäftsordnung hält und bittet dies zu Protokoll zu nehmen.

 

Herr Prof. Vogel stellt klar, dass der Beschluss in der vorliegenden Fassung nur nicht zu fassen ist, weil mit Beschlussfassung bereits Kosten entstehen würden.

 

Beschluss Nr. 86-16/21

Es wird ein Planungsbüro mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Rettung/Erhalt der Denkmale (Dreiseitenhöfe) der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beauftragt.

 

Auf Antrag von Herrn Gotham erfolgt namentliche Abstimmung:

 

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmung
Tietböhl	JA
Gotham	JA
Dr. Hornickel	NEIN
Joachim	NEIN
May	NEIN
E. Rosenkranz	NEIN
L.Rosenkranz	NEIN
Grimnitz	NEIN
Ortmann	NEIN
Harbrecht	ENTHALTUNG
Meus	JA
Vogel	ENTHALTUNG

 

Abstimmung:

3

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung hat Herr Uwe Barten weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.

 

Herr Barten übernimmt wieder die Leitung der Sitzung, beendet den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung, verabschiedet alle Gäste und wünscht eine schöne Advents- und Weihnachtszeit.