Sitzung: 08.12.2021 Gemeindevertretung Stäbelow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/OS/40-0798/2021
Beschluss
Nr. 4610/21
Die Gemeindevertretung Stäbelow beschließt den gemeinsamen
Kauf eines Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) zusammen mit der Gemeinde
Kritzmow. Weiter beschließt sie die anliegende Vereinbarung zur Beschaffung,
Finanzierung und Nutzung des TLF 3000 und ermächtigt den Bürgermeister und
einen seiner Stellvertreter, diese zu unterzeichnen.
In der gemeinsamen Beratung der Gemeinden Stäbelow und
Kritzmow zusammen mit der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostocks am
27.05.2021 wurde über die Beschaffung von Fahrzeugen im Allgemeinen für beide
Gemeindefeuerwehren gesprochen. Dabei wurde herausgearbeitet, dass eine
gemeinsame Beschaffung eines TLF 3000 für beide Gemeinden vorteilhaft ist und
man kam zu dem Entschluss, eine gemeinsame Finanzierung und Nutzung des TLF
3000 anzuvisieren.
Auf Grund dessen wurde seitens des Amtes eine
Vereinbarung zur Beschaffung,
Finanzierung und Nutzung eines Tanklöschfahrzeuges
3000 (TLF 3000) zwischen den Gemeinden Kritzmow und Stäbelow entworfen.
Die Gemeinde Kritzmow hat, als federführende Gemeinde,
gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Löschgruppenfahrzeuge
20 und Tanklöschfahrzeuge 3000 auf Grundlage des Programms „Zukunftsfähige
Feuerwehr“ einen entsprechenden Antrag gestellt.
Sollte die Zuwendung nach der genannten Richtlinie
keine Bewilligung finden, wird durch die Gemeinde Kritzmow ein Zuwendungsantrag
auf eine Pauschalzuweisung der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostocks
gestellt. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen besteht nicht.
Die Beschaffung des Fahrzeuges erfolgt, unabhängig von
der bewilligten
Zuwendung, im Rahmen eines landesweiten Vergabeverfahrens.
Herr Degner informiert zur Landesförderung und zum
Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“.
Nach Beratung und Information wird folgender Beschluss
gefasst:
Abstimmung:
11 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |