Sitzung: 02.12.2021 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: VO/FV/20-1244/2021
Der Bürgermeister bittet Frau Ortmann um Erläuterungen zum Haushaltsplan
2022:
Im Juli/August dieses Jahres verständigte sich der Finanzausschuss mit
dem Bürgermeister, der Schulleitung und der freiwilligen Feuerwehr zur
anstehenden Haushaltsplanung 2022. In den Ausschüssen wurde die Priorisierung
der Haushaltsmittel für 2022 beraten. Ende September fand die Finanzausschusssitzung
im Amt statt, in der die Haushaltslage dargelegt und alle Budgets abgestimmt
wurden.
Der vorliegende Beschluss zur Haushaltssatzung für das Jahr 2022 ist im
Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht ausgeglichen. Das Defizit im Finanzhaushalt
kann durch einen Finanzvortrag ausgeglichen werden.
Es werden für große Projekte wie die Straßendeckenerneuerung in der
Gewerbeallee und für den Hochwasserschutz Überträge in das Haushaltsjahr 2022
vorgenommen. Für den geplanten notwendigen Erhaltungsaufwand der Sporthalle
wurde ein Sperrvermerk gesetzt, so dass für die Freigabe der Mittel ein
Beschluss der Gemeindevertretung notwendig wird.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit 4 JA-Stimmen und einer Enthaltung die
Beschlussfassung des Kernhaushaltes. Eine sparsame Haushaltsführung ist
angeraten
Statements der Gemeindevertreter
Herr Prof. Vogel gibt zu bedenken, dass eine gesicherte Haushaltsführung
für 2022 nur möglich ist, weil sich der Rücklagen aus den Vorjahren bedient
wurde. Auf Grund der Finanzlage spricht er sich gegen die Aufnahme von Krediten
aus.
Herr Harbrecht stellt heraus, dass Investitionen im Haushalt
festgeschrieben werden. Förderungen sich jedoch erst in der Ergebnisrechnung
widerspiegeln.
Im Haushaltsentwurf 2022 sind aber Investitionen, welche die Gemeinde
bereits beschlossen hat – wie die Schulbauplanung – nicht dargestellt. Auf
Grund des Gutachtens für die Schulplanung hätte auf der Basis der
Flächenvorgaben ein Wert aufgeführt werden können, der aufgezeigt hätte, welche
Kosten für die Schule auf die Gemeinde zukommen.
Andererseits sind Investitionen in den Haushalt aufgenommen, die einer
Erläuterung bedürfen (z. B. Haushaltsmittel für B-Plan Steinbecker Eck oder
Lütter Weg).
Es ist zu befürworten, dass die Errichtung eines Bolzplatzes wieder
aufgegriffen wurde; es ist aber daran zu erinnern, dass das Vorhaben an den
Protesten von Bürgern schon einmal gescheitert war. Die Lage des Bolzplatzes
muss geklärt sein und die Anwohner müssen einbezogen werden.
Es sind Mittel für den F-Plan für die Sicherung des Caravan-Stellplatzes
eingestellt. Eine unnötige Ausgabe, da im abgelehnten F-Plan der Stellplatz
enthalten war.
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan hätte die Gemeinde sich in den
vergangenen Jahren mit der Rechtsaufsicht auseinandersetzen müssen.
Herr Harbecht bittet, die Fragen zum Haushaltsplan zu beantworten.
Herr Gotham hinterfragt, warum die Kosten für die Reparatur der
Sporthalle nur unter Vorbehalt aufgenommen wurden.
Die Gemeindevertreter diskutieren kontrovers und werfen sich gegenseitig
verantwortungslosen Umgang mit den Finanzmitteln der Gemeinde in der
Vergangenheit bzw. gegenwärtig vor.
Die Finanzausschussvorsitzende weist die Vorwürfe zurück.
Beschluss Nr.
85-16/21
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit ihren Anlagen.
Abstimmung:
8 |
Ja-Stimmen |
2 |
Nein-Stimmen |
3 |
Enthaltungen |