TOP Ö 5: Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Herr May stellt den Antrag, alle kursiv geschriebenen Passagen im Protokoll auf S. 7 zu streichen. Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 17.06.2021 wurde bereits gebilligt. Die von einem Gemeindevertreter beantragten Änderungen und Ergänzungen konnten nicht berücksichtigt werden, da er die Begriffe Niederschrift und Protokollkontrolle nicht unterschieden hatte. Grundsätzlich sind nur Ergebnisprotokolle vorgesehen.

 

Herr Gotham widerspricht dem Begehren von Herrn May, da die Amtsleitung festgestellt hatte, dass Herrn Ibendorf das Rederecht in der Sitzung vom 09.09.2021 verweigert wurde und dieser rechtswidrige Verlauf der Sitzung bereinigt werden muss.

 

Es wird noch einmal das Problem erläutert: Das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 13.08.2021 wird in Bezug auf die Entscheidung zum Bauvorhaben Hauptstr. 67 für unrichtig befunden. Es fehlten zudem die zur Entscheidungsfindung wichtigen Unterlagen.

 

Der Bürgermeister unterbricht die Darlegung und lässt zum Änderungsantrag von Herrn May abstimmen.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Die kursiv geschriebenen Abschnitte auf S. 7 des Protokolls vom 04.11.2021 werden gestrichen.

 

Herr Gotham bittet Herrn May, das Bauausschussprotokoll vom 13.08.2021 zu berichtigen, da keine Zustimmung zum Bauvorhaben in der Hauptstraße 67 vorlag. Sollte das Protokoll bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung nicht entsprechend geändert sein, werden sich weitere Schritte vorbehalten. Die Mitwirkenden sollten sich auf die Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen zum tatsächlichen Verlauf der Sitzung einstellen, wenn es auf ein Klageverfahren hinausläuft.

 

 

Herr Dr. Hornickel bittet die Jahreszahl 2019 richtiger Weise durch 2004 zu ersetzen. Hierzu wird nicht abgestimmt. Der Bürgermeister bittet den Fehler zu korrigieren.

 

 

Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 04.11.2021 wird mit den beiden beantragten Änderungen gebilligt.