TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

-       Es tagte zwischenzeitlich nur der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. Zusätzlich bat die Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales um das Wort.

-       Bei den Protokollen der Gemeindevertretersitzungen handelt es sich um Ergebnis- und Verlaufsprotokolle. Sollte ein genauer Wortlaut in das Protokoll aufgenommen werden, ist dies vorab anzukündigen und der Wortlaut zu Protokoll zu geben.

-       Durch die Verschärfung der Corona-Maßnahmen gilt für das Gemeindezentrum die 3G-Regel.

-       Die Apothekerin in Elmenhorst hat für die Einrichtung eines Testzentrums im Gemeindezentrum eine Genehmigung beantragt. Es liegt noch kein Bescheid vor.

-       Es fanden die Jahreshauptversammlungen der Wasser- und Bodenzweckverbände statt.

-       Eine Ortsumgehung ist auch für 2022 nicht vorgesehen.

-       Die Erneuerung der Trinkwasserleitung in Elmenhorst ist notwendig und wird nächstes Jahr umgesetzt. Dazu ist eine teilweise Vollsperrung der Hauptstraße notwendig. Die Gemeinde hat über das Amt eine Beschwerde beim Landkreis eingereicht und um Informationen zum Bauvorhaben gebeten.

-       Der Breitbandausbau in der Gemeinde wurde wieder verschoben. Beim Landkreis sind keine neuen Informationen in Erfahrung zu bringen. Auf Nachfrage bei der Telekom in Berlin wurde deutlich, dass derzeit die Tiefbaukapazitäten ausgeschöpft sind. Definitiv wird aber noch 2021 für die Schule in Lichtenhagen das Breitbandnetz ausgebaut.

-       Die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gemeinde können 2021 nicht abgeschlossen werden.

-       In der letzten Gemeindevertretersitzung vom 4.11.2021 wurde ein neuer Schulstandort beschlossen. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern wurden aufgenommen. Innerhalb der nächsten vier Wochen ist mit einem Ergebnis zu rechnen. Der Auftrag für eine Vorentwurfsplanung ist an die Firma Matrix erteilt worden.

 

Bericht des stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

Der Ausschuss tagte zuletzt am 25.11.2021 (zusätzliche Sitzung). Es waren 5 geladene Gäste und 15 Einwohner anwesend. Thematisiert wurden:

-       Vorstellung des Öko-Sonnenparks auf einer Fläche von ca. 40.000 m² (Es müsste im F-Plan eine Sondernutzungsfläche hierfür ausgewiesen werden. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den F-Plan dementsprechend zu ändern.)

-       Vorstellung des Tourismuskonzeptes für die Modellregion Hansestadt Rostock-Güstrow-Schwaan (Eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde ist vorstellbar. Es wird ein Tourismusverantwortlicher für die Gemeinde empfohlen. Kita und Schule sollten in Trägerschaft der Gemeinde sein. Der Ausschuss arbeitet weiter am Tourismuskonzept für die Gemeinde. Eine Zertifizierung als Tourismusort wird vom Ausschuss empfohlen. Es ist ein entsprechender Antrag beim Landesministerium einzureichen.) 

-       Neujahrsempfang für Gewerbetreibende (Auf Grund der Corona-Pandemie ist es noch fraglich, ob der Empfang stattfinden kann.)

-       Bau eines Solarparks auf einer Fläche von ca. 30-35 ha (Hierzu findet am 27.01.2022 eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss statt.)

-       Erläuterung der Steuersatzung (Eine Anpassung der Satzung muss von der Gemeindevertretung beschlossen werden.)

-       Werbeträger an der Sporthalle in Lichtenhagen

-       Grundstücksangelegenheiten

 

Herr Dr. Hornickel gibt zu bedenken, dass durch den Öko-Sonnenpark der Verkehr verstärkt würde und die Straße für Caravans nicht breit genug sei.

Die Betreiber des Sonnenparks würden die Besucher über ein Navigationssystem zur Entlastung der Verkehrssituation lenken, antwortet Herr L. Rosenkranz.

 

Jahresrückblick und – ausblick der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:

 

Der Ausschuss tagte seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht. Jedoch fanden Zusammenkünfte zur Schulentwicklung statt.

 

Frau Lange bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung. Im April 2021 wurde sie zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Sie bedauert, dass durch die Neubesetzung des Ausschusses eine sachkundige Einwohnerin nun nicht mehr im Ausschuss vertreten ist. Sie bedankt sich bei den Fraktionen der FDP/SPD und der WG Das Dorf, die ermöglichten, dass sie ihre Arbeit als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss fortführen konnte. Der Ausschuss befasste sich sehr umfangreich zu Sachverhalten, die Bildung und Erziehung betreffen. Dank gilt auch hier allen Mitwirkenden (Schule, Kita, Schulsozialarbeit, LSG, Kulturverein, Schularbeitsgruppe).

 

-Die Stelle für Schulsozialarbeit wird 2022 voll gefördert. Dank an den Finanzausschuss, Frau Ortmann insbesondere, für die Unterstützung

- Die Stelle für die Seniorenarbeit konnte neu besetzt werden und ist für die Gemeinde, welche den ältesten Altersdurchschnitt des Landkreises aufweist, von Bedeutung.

- Kulturveranstaltungen konnten auf Grund der Corona-Pandemie in 2021-  bis auf eine Veranstaltung - nicht durchgeführt werden. Sehr bedauerlich ist auch, dass die Gemeindeweihnachtsfeier abgesagt werden musste. Die Planung für die Veranstaltungen 2022 hat bereits begonnen.

-  Seit September 2021 wird ein Informationsblatt zur Arbeit in den Gemeinden über das Amt herausgegeben. Es werden Beiträge für das Informationsblatt regelmäßig erstellt.

- Änderungen auf den Spielplätzen stehen noch aus. Dank geht auch an den Bauausschuss, besonders an Herrn May, mit dem eng zusammengearbeitet wurde. Auch den Einwohnern sei für ihr Einbringen, v. a. bei der Planung des Bürgerparks, gedankt.

 

Im neuen Jahr bleiben viele Themen aktuell und werden fachlich weiterverfolgt.

 

Ein Dankeschön geht auch an den Bürgermeister. Die Zusammenarbeit gestaltete sich im letzten halben Jahr sehr konstruktiv. Das noch bestehende Potential hinsichtlich der Zusammenarbeit sollte zukünftig genutzt werden.

 

Zu TOP 9 „Vorstellung vorläufige Entwurfsplanung zum Schulneubau“ bittet Frau Lange um Rederecht.

 

Der Bürgermeister schließt sich den Ausführungen von Frau Lange an und bedankt sich im Besonderen bei Frau Ortmann und Frau Fuhrer für ihr Engagement.

 

Herr Tietböhl fragt nach, wie es um den Jugendklub in Elmenhorst steht und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendarbeit angedacht sind.

 

Die Lage des Jugendklubs ist nicht optimal. Die Schulsozialarbeiterin betreut auch die Jugendklubarbeit. Ab nächstem Jahr sollen alle vierten Klassen mit den Angeboten des Jugendklubs (Projekt) vertraut gemacht werden, indem die Klassen einen Tag vor Ort verbringen.

Es wird für das Weiterbestehen des Jugendklubs nur eine Chance gesehen, wenn er in den Schulcampus integriert wird. Die Etablierung der Orientierungsstufe wäre wünschenswert und förderlich für die Jugendarbeit, da es sehr schwer ist, die Kinder und Jugendlichen zurück in den Jugendklub zu holen, wenn sie außerhalb der Gemeinde zur Schule gehen.

 

Der Bürgermeister lobt die Arbeit der Schulsozialarbeiterin Frau Wandt. Sie leitet nicht nur den Jugendklub sehr gut, sondern leistet auch hervorragende Arbeit in der Jugendfeuerwehr.