TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Sozialausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt. In der heutigen Sitzung

werden zwei neue Mitglieder gewählt. Im Januar 2022 wollen sich die Mitglieder des Ausschusses über die weiteren Aufgabenverteilungen verständigen.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die

Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 24.11.2021.

Beraten wurde u. a. über:

- die Brücke am Dorfteich – eine Erneuerung im Jahr 2022 ist notwendig

- den Radweg nach Wilsen – Gespräche mit Grundstückseigentümern sind

erforderlich

- die Innenbereichssatzung Bliesekow, 1. Änderung, Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Der Planer der Gemeinde war zur Erläuterung anwesend. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Beschlusses.

- das Vorhaben Biogasanlage in Stäbelow

- den Erweiterungsbau Kita Stäbelow – die Bauarbeiten haben begonnen

- den Antrag auf Beleuchtung und Überweg an der Haltestelle „Stäbelow Mühle“, die

erforderliche Stellungnahme steht noch aus

- die barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen. Herr Brügge informiert über den

Rückbau von Bustaschen.

-eine neue Fassung der Innenbereichssatzung Wilsen. Der Bauausschuss empfiehlt die Beschlussfassung in der nächsten Gemeindevertretersitzung.

Herr Brügge beantwortet dazu Anfragen der Gemeindevertreter.

 

Herr Dr. Blumenthal, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet über die

Beratungsthemen der Ausschusssitzung am 30.09.2021:

- Beratung zum Kernhaushalt 2022

- Verpflichtung des neuen sachkundigen Einwohners

Herr Dr. Blumenthal informiert über das am 06.11.2021 stattgefundene Seminar für Gemeindevertreter/Bürgermeister zum Haushaltsrecht.

 

Der Bürgermeister berichtet über wichtige Termine/Themen im Berichtzeitraum seit der Gemeindevertretersitzung am 01.09.2021:

● Hauptausschusssitzung der Gemeinde am 28.10.2021. Beraten wurde u. a. mit den Vorständen der Vereine und Einrichtungen sowie zur Annahme einer Spende zur Werbemaßnahme Feuerwehr

● Teilnahme an der Ehrenveranstaltung des Landkreises Rostock zum 10. Jahrestag Landkreis Rostock am Güstrower Schloss. Herr Horst Bröderstörp ist als einziger Vertreter des Amtsbereiches mit der Ehrenmedaille des Landkreises Rostock in

Silber ausgezeichnet worden.

● Verbandsversammlungen Zweckverband Warnow-Wasser/Abwasser

● Spätsommerlauf des SSV Kritzmow

● Schul- und Bauhofausschusssitzung des Amtes Warnow-West.

● Ortstermine zum Sporthallenneubau der Warnowschule Papendorf. Mit dem

Nachtragshaushalt 2021 wurden die zusätzlichen Mittel für die Sporthalle der Warnowschule Papendorf bereitgestellt. Damit konnte am 04.10.2021 mit dem Bau begonnen werden.

Die Bürgermeister der Gemeinden Stäbelow und Kritzmow haben den beteiligten Schulträgergemeinden deutlich gemacht, dass notwendige Klassenraumerweiterungen für die Regionalschule nicht durch Neubau erfolgen kann. Das Kapazitätsdefizit in der Regionalschule entsteht durch Raumnutzung seitens der Grundschule, bei der

die Gemeinden Stäbelow und Kritzmow kein Schulträger sind und eine eigene Grundschule betreiben. Damit stehen die Gemeinden Pölchow und Ziesendorf in der Pflicht.

● Beratung mit der Apotheke in Kritzmow zum Einrichten eines Teststützpunktes

 

 

● Verlagsgespräche zum neuen Mitteilungsblatt für die Gemeinden des

Amtsbereiches. Jetzt wurde auch die Paralleldarstellung des Mitteilungsblattes auf der Gemeinde-Homepage eingerichtet.

● Bürgermeisterrunde der Bürgermeister des Amtsbereiches

● Beratung zur Jugendsozialarbeit (Gemeinden Stäbelow, Kritzmow und Papendorf) mit dem Landkreis Rostock

● Bauberatungen zum Erweiterungsbau Kita in Stäbelow

● Beratungen mit der Wehrleitung der Feuerwehr sowie mit dem Vorstand des

Kulturvereins

● Bauausschusssitzung

● Vollversammlung der Jagdgesellschaft 

● Trauerfeier für die Einwohnern Frau Maria Demko. Der Bürgermeister informiert über die Trauerfeier als Zeichen größter Hochachtung vor dem Leben und Wirken von Frau Demko in der Gemeinde und gibt das Dankesschreiben der Familie

bekannt.

● Begrüßung der Neugeborenen in der Gemeinde

● Bundestagswahlen 2021. In der Gemeinde gab es die größte Wahlbeteiligung im Amtsbereich mit 88,6 %.

● Corona-Entwicklung. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern der Vereine und Einrichtungen für ihr umsichtiges und verantwortungsvolles Handeln. Es ist

unerlässlich, bis zum Jahreswechsel auf größere Zusammenkünfte wie Weihnachtsfeiern und sonstige nicht unbedingt notwendige Sitzungen zu verzichten.

Daher sind die geplante Einwohnerversammlung sowie der Jahresempfang ins neue Jahr verschoben worden. 

● Mandatsniederlegung der Mitglieder der Gemeindevertretung, Frau Lukoski,

Frau Bendin und Herr Mews. Der Bürgermeister spricht seinen Dank für ihr

konstruktives und engagiertes Wirken für die Gemeinde aus. Die neuen

Gemeindevertreter werden begrüßt. Da die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Mitglieder in den Ausschüssen waren, sind die Sitze heute entsprechend neu zu

besetzen.

● Vorbereitung der Haushaltsplanung für das Jahr 2022. Der Bürgermeister gibt

Ausführungen dazu. Der Beschluss der Haushaltssatzung ist Tagesordnungspunkt der heutigen Gemeindevertretersitzung.

● Beratungen der Arbeitsgruppe Brandschutz. Beschlussvorschläge liegen zur

heutigen Sitzung vor. Hinsichtlich eines neuen oder modernisierten Gerätehauses werden erste Überlegungen innerhalb der Arbeitsgruppe nach entsprechendem

Planungsbeschluss weiterverfolgt. Damit im Zusammenhang wird das Projekt

Außenanlage Gemeindehaus bis zur Realisierung des Gerätehauses verschoben.

● Unterrichtung laut Hauptsatzung über Vorkaufsrechtsverzichte der Gemeinde.

Es lag eine Anzeige zum Verkauf des Flurstück 164/17, Flur 1 vor. Das Flurstück liegt im B-Plan Nr.1 „Snurrenkehrum“

Nach rechtlicher Prüfung wurde empfohlen, das Vorkaufsrecht nicht wahrzunehmen.

● Veranstaltung des Heimatvereins zum Jahrestag 150 Jahre Friedenseiche.

Mit Enthüllung der Tafel an der Friedenseiche wurde der Startschuss des

Geschichts- und Themenweges im kommenden Jahr vollzogen. Weitere Vorhaben (Gemeindepartnerschaft mit Dänemark) sind laut Gemeindeentwicklungskonzept

geplant.

 

 

● Online Meldeportal „Klarschiff M-V“ ab 06.12.2021. Mit dem Portal besteht die Möglichkeit, dass alle Hinweise zur öffentlichen Ordnung oder Gemeindeentwicklung gemeldet werden können. Alle Anliegen werden zur direkten Bearbeitung an die zuständige Stelle im Amt Warnow-West weitergeleitet.

● Flutopferspende Ahrtal. Die Bürgermeister des Amtsbereiches haben vereinbart, eine gemeinsame Aktion zu organisieren. Die Feuerwehr der Gemeinde wird eine Sachspende in Form des ausgedienten Löschanhängers leisten.

● Anregung des Busunternehmens Rux-Reisen. Das Amt Warnow-West wurde

gebeten; eine Information zum Landesförderprogramm „Wunschbus“ (Ruf-Bus) zu erstellen. Gemeinsam mit Rux-Reisen werden weitere Wünsche geprüft (geplante Kooperation mit der Jugendfeuerwehr und Verbindung Stäbelow/Ostseepark).

● Entfernung der Rabatten-Bepflanzungen in den Bereichen Lütt Eck und

Ebereschenweg sowie Rasen-Ansaat. Damit konnte nicht nur eine optische

Verbesserung des Dorfbildes, sondern auch eine deutliche Erleichterung der

Pflegemaßnahmen erreicht werden.

● wichtige Termine bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 30.03.2022:

- Jahresempfang 

- Einwohnerversammlung im 1. Quartal

- geplante Ausschusssitzungen und Konstituierung des Sozialausschusses

- Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 28.01.2022

- Beratungsstart des Festkomitees zum Sommerfest 2022 (dazu kurzfristige

Terminfestlegung)

 

Abschließend dankt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2021.