Sitzung: 26.10.2021 Gemeindevertretung Kritzmow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: VO/OS/60-1420/2021
Beschluss Nr.:
55-13/21
Die Gemeinde Kritzmow beschließt den gemeinsamen Kauf eines
Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) zusammen mit der Gemeinde Stäbelow. Weiter
beschließt sie die anliegende Vereinbarung zur Beschaffung, Finanzierung und
Nutzung des TLF 3000 und ermächtigt den Bürgermeister und einen seiner
Stellvertreter, diese zu unterzeichnen.
Gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Löschgruppenfahrzeuge 20 und Tanklöschfahrzeuge 3000 auf der Grundlage des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt die Gemeinde den entsprechenden Antrag.
Sollte die Zuwendung nach der genannten Richtlinie keine Bewilligung finden, wird durch die Gemeinde Kritzmow ein Zuwendungsantrag auf eine Pauschalzuweisung der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostocks gestellt.
Die Beschaffung des Fahrzeuges erfolgt, unabhängig von der bewilligten Zuwendung, im Rahmen eines landesweiten Vergabeverfahrens.
Abstimmung:
10 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
1 |
Enthaltungen |
Der Bürgermeister beendet die Sitzung um 19.50 Uhr.
Der Bürgermeister informiert über die erforderliche
Änderung des § 4 der
Vereinbarung (Nutzung des Fahrzeugs), die als
Tischvorlage an die Gemeindevertretung gegeben wurde und begründet den
Beschussvorschlag.
Die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs wird seitens
beider Gemeinden sowie den Wehrführungen entsprechend einer angepassten Alarm-
und Ausrückanordnung vor Indienststellung erörtert und fortgeschrieben.
In der gemeinsamen Beratung der Gemeinden Kritzmow und
Stäbelow zusammen mit der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostocks am
27.05.2021 wurde über die Beschaffung von Fahrzeugen im Allgemeinen für beide
Gemeindefeuerwehren nebst Ortswehren gesprochen. Dabei wurde herausgearbeitet,
dass eine
gemeinsame Beschaffung eines TLF 3000 für beide
Gemeinden vorteilhaft ist und man kam zu dem Entschluss, eine gemeinsame Finanzierung
und Nutzung des
TLF 3000 anzuvisieren.
Auf Grund dessen wurde seitens des Amtes Warnow-West
eine Vereinbarung zur
Beschaffung, Finanzierung und Nutzung eines
Tanklöschfahrzeuges 3000
(TLF 3000) zwischen den Gemeinden Kritzmow und
Stäbelow entworfen.
Zudem beantragt Kritzmow als federführende Gemeinde,
Fördermittel nach der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für
Löschgruppenfahrzeuge 20 und Tanklöschfahrzeuge 3000 auf der Grundlage des
Programms „Zukunftsfähige
Feuerwehr“ und beabsichtigt an dem landesweiten
Vergabeverfahren teilnehmen. Gemäß der Richtlinie ist ein Beschluss der
Gemeinde notwendig, welchem hiermit nachgekommen wird. Der Antrag selbst war
bis zum 21.10.2021 zu stellen.
Die Frist wurde vom Amt eingehalten. Ein Rechtsanspruch
auf die Zuwendung
besteht nicht. Daher wird vom Amt der
Pauschalförderantrag nach der Brandschutzrichtlinie des Landes
Mecklenburg-Vorpommern bei der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostocks
gestellt, sollte dem Zuwendungsantrag gemäß dem Programm „Zukunftsfähige
Feuerwehr“ nicht entsprochen werden.
Nach umfassender
Information wird folgender Beschluss gefasst: