TOP Ö 6: Protokollkontrolle

Herr Harbrecht geht auf den Auftrag aus der Protokollkontrolle „Rechtsanwaltliche Prüfung der Zulässigkeit des Absetzens eines Tagesordnungspunktes bei einer von einer Fraktion beantragten Gemeindevertretersitzung“ ein. Da keine rechtsanwaltliche Prüfung erfolgte, bittet er den Bürgermeister den auf der Gemeindevertretersitzung am 30.09.2021 abgesetzten TOP „Information zum Baufeld 67“ erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Tagesordnungspunkt wird für die Gemeindevertretersitzung am 02.12.2021 vorgesehen, so der Bürgermeister.

Die Protokollkontrolle zu den Sitzungen am 09.09.2021 und 30.09.2021 wird gebilligt.