TOP Ö 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

 


Herr Dr. Hornickel stellt den Antrag, einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt zur Beratung zu einem Klageverfahren aufzunehmen.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

Es wird ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt im Anschluss an die öffentliche Sitzung angesetzt.