TOP Ö 3: Einwohnerfragestunde

 

 

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

Eine Bürgerin möchte eine Frage zum Schulstandort stellen. Diese wird vom Bürgermeister entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinde abgewiesen.

 

Eine Bürgerin fragt zur Verkehrssituation in der Ortslage Lichtenhagen nach, ob die Gemeinde Möglichkeiten sieht, eine 30 km/h-Regelung in der gesamten Ortslage für Tag und Nacht durchzusetzen.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Gemeinde durch ein Banner im Ort darauf aufmerksam machen wird, dass sie 24 h täglich in der gesamten Ortslage eine 30km/h-Zone wünscht.

Beschwerde wurde bereits über den Landkreis beim Ministerium eingereicht.

Jedoch liegt eine rechtliche Begründung der innerorts vorgegebenen 50 km/h auf eine 30 km/h-Zone nur vor, wenn es sich um eine Ausnahme wie z. B. einen Schulweg handelt. Nur deshalb wurde eine zeitlich begrenzte 30km/h-Zone in Lichtenhagen zugelassen.

 

Es werden keine weiteren Fragen von den Einwohnern gestellt.