TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

Bericht des Bürgermeisters:

 

-       Die Kitagruppe im Gemeindezentrum befand sich in Corona-Quarantäne.

-       Es wurde der Auftrag für die Beschaffung von 8 CO2-Messgeräten mit Ampelfunktion für die Schule unterschrieben.

-       Die Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung in der Nordkante in Elmenhorst wurde beauftragt.

-       Die Anbindung der Mecklenburger Allee an einen Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Projekt Ortsumgehungsstraße wird nicht – wie eigentlich zugesagt - umgesetzt werden. Als Grund wird der noch nicht realisierte Grundstückserwerb durch das Land M-V angegeben.

-       Die letzte Grünschnittannahme in 2021 erfolgt am 27.11.2021 von 9-12 Uhr. Eine Bekanntmachung des Termins erfolgt auf der Internetseite.

-       Zum Tiefbauvorhaben Trinkwasserleitung in Elmenhorst informiert der Bauausschussvorsitzende.

-       Es wurde eine Klage gegen die Gemeinde zum Flächennutzungsplan von 2004 eingereicht.

 

Hinweise und Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr E. Rosenkranz schlägt vor, die Termine für die Grünschnittannahme verstärkt in den November zu verlegen und dafür lieber im Frühjahr später mit den Annahmeterminen zu beginnen.

 

Herr Gotham fragt nach, wann die Sperrung des Elmenhorster Weges wieder aufgehoben wird, da der Verkehr während der Sperrung durch Lichtenhagen geleitet wird.

Der Bürgermeister informiert, dass der Elmenhorster Weg nur noch als Rad- und Fußweg wieder geöffnet wird. Ein Veto wurde bereits vom Bürgermeister eingelegt. In den Planungsunterlagen ist der Elmenhorster Weg als Geh- und Radweg gewidmet und 200 m vor der Auffahrt auf die L12 wird abgepollert. Daher ist die Mecklenburger Allee eine Sackgasse, die nur von Lichtenhagen-Stadt befahrbar ist, erläutert Herr May.

Herr Gotham sieht es als notwendig an, dass die Gemeinde eine Klage gegen die Hansestadt Rostock anstrengt, da die Hansestadt ihre Verkehrsführung auf Kosten der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen umsetzen will. Herr Dr. Hornickel sieht auch die Verkehrsproblematik für Lichtenhagen-Dorf, da der Verkehr über den Sievershäger Weg zum Ostseepark und Richtung Lütten-Klein durch die Ortslage geleitet wird. Auch er empfiehlt dringend eine Klage gegen die Hansestadt Rostock anzustrengen. Auch das Verhalten des Landes M-V ist unverständlich und die Angabe von Gründen, warum eine Anbindung an den Kreisverkehr nicht umzusetzen ist, unterschiedlich. Ein vom Amt aufgesetztes Schreiben an den Minister Herrn Pegel ist nicht ausreichend.

Der Bürgermeister wird die Problematik mit dem Amt und der Hansestadt Rostock zunächst besprechen.

 

Herr L. Rosenkranz möchte, dass die Gemeindevertreter die Klageschrift betreffs des Flächennutzungsplanes gegen die Gemeinde zur Kenntnis erhalten. Der Bürgermeister wird allen Gemeindevertretern die Klageschrift zukommen lassen.

 

-       Am 26.11.2021 findet eine Einwohnerversammlung statt

 

Der Bürgermeister bittet die Gäste ihren Mund-Nasen-Schutz (entsprechend des Hygienekonzeptes für die Gemeindevertretersitzung) aufzubehalten.

 

Herr Gotham ist irritiert darüber, dass eine vom Bürgermeister abgesagte Beratung zur Schule vom stellv. Bürgermeister in Abwesenheit des Bürgermeisters wieder angesetzt wurde. Der stellv. Bürgermeister Herr May begründet seine Entscheidung mit dem Begehren der Sozialausschussvorsitzenden und ihres Stellvertreters, die Beratung durchzuführen, da eine Architektin bereits geladen war. Schule und Hort haben an der Beratung allerdings nicht teilgenommen, ergänzt Herr Gotham.

 

Ein Wahlaufsteller am Ortsausgang Richtung Diedrichshagen wurde von der Gemeinde auf Grund von Gefahr im Verzug entfernt. Herr Gotham bittet das Amt zu prüfen, ob dem Gefahrenverursacher die Kosten für die Beseitigung der Gefahren in Rechnung gestellt werden müssen/können.

 

Es tagten der Bauausschuss und der Sozialausschuss – der Bürgermeister bittet um die Berichte der Vorsitzenden.

 

Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:

 

Die letzte Sitzung des Ausschusses fand am 12.10.2021 statt. Es wurde zu folgenden Themen beraten:

-       erweiterte Informationen durch Schaukästen

-       Zuarbeiten zum neuen Mitteilungsblatt

-       Kulturverein

-       Veranstaltungsflyer (Kartenvorverkauf 17-18 Uhr dienstags, Einrichten eines Festkomitees durch den Bürgermeister für das Erntedankfest)

-       Empfehlung: Lichtenhagen als Festspielort M-V

-       Anschaffung eines Bühnenpodestes in Bearbeitung

-       Angebote der Seniorenbetreuerin im monatlichen Wechsel in Elmenhorst und Lichtenhagen

-       Beratung zum Gemeindeentwicklungskonzept, zum Schulstandort einschließlich der Verkehrsproblematik sowie Reflektion zur Informationsveranstaltung betreffs der Schulentwicklung

 

Es werden keine Fragen von den Gemeindevertretern gestellt.

 

Bericht des Vorsitzenden für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:

 

Die letzte Sitzung fand am 14.10.2021 statt. Es wurde zu folgenden Themen beraten:

-       Information zur Projektidee erneuerbarer Energien

-       Ablehnung der Umwandlung der K 10 in eine Gemeindestraße

-       Ausfahrt Hauptstr. 96-98

-       Garagenkomplex am 24 WE-Block

-       B-Plan 6 Strandweg

-       Parkfläche Feldweg 7

-       Unterbreitung von Vorschlägen für die Tagesordnung für die nächste Sitzung am 27.01.2021, z. B. Projektidee erneuerbare Energie von Voss energy

-       Bauanträge (Einvernehmen nicht erteilt) und Genehmigungsfreistellungen

 

Folgende weitere Themen standen an:

-       Baubesprechung für die Erneuerung der Trinkwasserleitung Hauptstr. 1-25, 101-119 (Beratung mit dem Landkreis Rostock zur Vollsperrung der Straße im 1. Quartal 2022 vom 01.02.2022-30.06.2022) – Die Zuwegung zur Bach- und Bergstraße wird gewährleistet; Anwohner erhalten eine Parkkarte durch die Baufirma. – Die medizinische Versorgung sichert der Landkreis als genehmigende Behörde ab.

-       Das nicht erteilte Einvernehmen für einen B-Plan im Sievershäger Weg (3 EFH) wurde durch den Landkreis ersetzt.

 

Meinungsäußerungen und Einwände der Gemeindevertreter:

 

Herr Dr. Hornickel warnt vor dem drohenden Verkehrskollaps bei der Vollsperrung der Straße zur Erneuerung der Trinkwasserleitung – besonders, wenn im Mai der Urlauberverkehr einsetzt. Wenn die Umgehungsstraße gebaut werden würde, bestände das Problem nicht.

Herr Gotham schlägt als Lösung zur Vermeidung eines Verkehrsproblems eine Baustraße vor. Die Nordkante sollte für das halbe Jahr ebenfalls gesperrt werden, weil der Verkehr sonst über diese Straße fließt. 

 

Die Gemeindevertreter besprechen die vorgeschlagene Projektidee zu den erneuerbaren Energien, welche auf einer Fläche zwischen Admannshagen und Lichtenhagen umgesetzt werden könnte. Nach Beratung wird deutlich, dass diese Projektidee nicht realisierbar sein wird und die Gemeinde auch kein Interesse an der Umsetzung hat. Der Bürgermeister wird dem Investor Voss energy das Beratungsergebnis mitteilen und zur Thematik eine Einwohnerversammlung durchführen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus möchte an den Gesprächen mit Voss energy im Januar 2022 teilnehmen.

 

Da der Landkreis Rostock als genehmigende Baubehörde des Öfteren gegen den Willen der Gemeindevertretung das Einvernehmen ersetzt hatte, sollte die Gemeinde eine Gestaltungssatzung erlassen. Herr May verweist darauf, dass das Amt einen Vorschlag erarbeitet, jedoch auch berücksichtigt werden muss, dass sich die Gemeinde durch eine Gestaltungssatzung nicht in ihren Entscheidungsfreiheiten einschränkt. Ein B-Plan oder eine Gestaltungssatzung und zusätzlich ein Gespräch mit der Sachbearbeiterin im Landkreis, welche das Einvernehmen ständig ersetzt, werden im Ergebnis der Beratung als notwendig erachtet.