TOP Ö 7: Zustimmung zur einer überplanmäßigen Auszahlung für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) der FF der Gemeinde Ziesendorf

Beschluss Nr.: 40-8/21

 

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 35.000,00 Euro im Produktsachkonto 126/0714 zur Finanzierung der Anschaffung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) für die FF der Gemeinde Ziesendorf.

 

Das offene Verfahren der europaweiten Ausschreibung für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) hat in Summe als wirtschaftlichstes Angebot folgendes ergeben:

 

Los 1	105.541,10 €
Los 2	254.601,51 €
optional größer Löschwasserbehälter	658,80 €
Los 3	117.121,67 €
∑	477.923,07 €

Somit weichen die Kosten von den der Markterkundung um 27.923,07 € ab. Weitere Kosten, welche als Anschaffungs- und Herstellungskosten aktiviert werden, sind insbesondere folgende:

-       Überführungskosten

-       Reisekosten, die unmittelbar sachlich und zeitlich im Zusammenhang mit der Anschaffung stehen

-       erstmalige Zulassung und Nummernschilder

-       Sondereinbauten, welche mit dem Fahrzeug fest verbunden sind

 

Diese Kosten können noch nicht genau beziffert werden, sodass hier pauschal 35.000,00 € als überplanmäßige Auszahlung veranschlagt werden sollen.

Als Deckung sollen die Mehreinnahmen der bewilligten Fördermittel verwandt werden. Der Landkreis Rostock bewilligte als Pauschalförderung 100.000,00 €. Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern entscheidet die Gemeindevertretung.

 

Herr Witt begründet die notwendige überplanmäßige Ausgabe mit den gestiegenen Gesamtkosten. Da die Fördermittel nicht mehr eingeplant wurden, bleibt ein Rest, der in den Gemeindehaushalt übergeht.

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen