Sitzung: 30.09.2021 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Der Bürgermeister
informiert: Derzeit ist der Flächennutzungsplan auf dem Stand von 2004. Der
Beschluss zum geänderten Flächennutzungsplans von 2019 könnte geheilt werden,
was von der Gemeindevertretung aber bislang mehrheitlich nicht in Betracht
gezogen wurde.
Der Bürgermeister
übergibt Herrn Harbrecht das Wort.
Herr Harbrecht
stellt klar, dass die Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan von 2019
letztlich nur von der Rechtsaufsicht des Landkreises für nichtig erklärt wurde,
weil er selbst mit abgestimmt hatte und laut der Rechtsauffassung des
Landkreises aber befangen war. Die Inhalte des Flächennutzungsplans sind nicht
Gegenstand der Einwände der Rechtsaufsicht des Landkreises gewesen, so dass
eine Heilung des Beschlusses ausreichend wäre, um den Flächennutzungsplan auf
den Stand von 2019 zu stellen.
Der Aufstellung des
Flächennutzungsplanes in der geänderten Fassung von 2019 sind vier Jahre
intensivster Zusammenarbeit mit der Landesraumordnungsbehörde vorausgegangen.
Durch den Flächennutzungsplan von 2019 würden ein
Mehrgenerationenspielplatz, der Abriss der alten Milchviehanlage und
eine
Sonderbedarfsfläche für eine Tankstelle einschließlich
Einkaufsmöglichkeit in
Lichtenhagen ermöglicht werden. Die Ausweisung von Wohnbauflächen ist
nicht vorrangiges Ziel des geänderten Flächennutzungsplanes gewesen.
Herr May verlässt die Sitzung.
Die Neuaufstellung
eines Flächennutzungsplanes wird länger als ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.
Nach der Konstituierung der neuen Gemeindevertretung wurden Ideen zur
Errichtung eines Hotels am Kletterpark, für ein Bettenhaus sowie für einen
Schulcampus entwickelt, die mit dem Flächennutzungsplan von 2019 nicht
vereinbar waren. Diese Vorstellungen der neuen Gemeindevertretung sind nicht
umsetzbar, da auf den vorgesehenen Flächen keine Bebauung möglich ist, da das Gemeindeland
für die Ortsumgehung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens festgeschrieben
wurde und somit nicht als Tauschfläche zur Verfügung steht.
Herr Harbrecht
stellt die Frage an die Gemeindevertreter, aus welchen Gründen der Beschluss
zum Flächennutzungsplan von 2019 nicht geheilt werden soll.
Aus Sicht von Herrn
Dr. Hornickel sollte der an Herrn Harbrecht gerichtete Befangenheitsvorwurf der
Rechtsaufsicht, der letztlich zur Nichtigkeit des Beschlusses zum
Flächennutzungsplan führte, nochmal geprüft werden. Dennoch spricht er sich für
eine Neuaufstellung des Flächennutzugsplanes aus und nicht für eine Heilung des
Beschlusses zum Flächennutzungsplan. Da die Überlegung zu einem
neuaufzustellenden Flächennutzungsplan nicht wesentlich vom 2019 beschlossenen
Flächennutzungsplan abweichen, könnte innerhalb von zwei Jahren ein neuer
Flächennutzungsplan, der die Gemeinde voranbringt, aufgestellt werden. Der
Schulstandort kann über einen Vorhabens- und Erschließungsplan umgesetzt
werden.
Herr Harbrecht
bezweifelt, dass die zeitliche Vorgabe von zwei Jahren einzuhalten ist, da aus
der Erfahrung bekannt ist, dass selbst kleine Änderung innerhalb eines
Flächennutzungsplanes durch den Kreis oder das Land verzögert oder abgelehnt
werden können.
Die Gemeindevertreter
sind sich einig, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um den
Schulbau auch ohne Flächennutzungsplan zu forcieren und umzusetzen. Der
Landkreis (Herr Grundmann) soll einbezogen werden.
Herr Harbrecht bittet Herrn Grimnitz, Einsicht in die Protokolle zur Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan zu nehmen und in der nächsten Sitzung die Gründe zu benennen, die zur Ablehnung des Flächennutzungsplanes von 2019 geführt hatten.
Nach eingehendem Austausch der Gemeindevertreter, der insbesondere zur Infrastruktur und Wohnbebauung (Wasserentsorgung, Verkehrssituation, neu aufgestellte B-Pläne) im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan geführt wird, wird folgendes festgehalten:
Es sollen die Gründe, welche zur Ablehnung des Flächennutzungsplans von 2019 führten, für alle transparent dargelegt werden. Des Weiteren soll beraten werden, ob eine Heilung des Beschlusses (nicht die Heilung des F-Plans) doch sinnvoll wäre, um dann einen neuen Flächennutzungsplan zügig aufstellen zu können.
Hierzu findet die vom Bürgermeister angekündigte Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden und Ausschussvorsitzenden statt.