TOP Ö 7: Information zum Gemeindeentwicklungskonzept

 

 

Der Bürgermeister erteilt Herrn Harbrecht als dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, welche die Aufnahme der Tagesordnungspunkte 7-9 beantragte, das Wort.

 Herr Harbrecht erläutert, dass in den vergangenen Gemeindevertretersitzungen nicht alle Fragen zur Entwicklung der Gemeinde und zu einzelnen Problematiken abschließend beantwortet wurden. Deshalb wurde diese zusätzliche Gemeindevertretersitzung anberaumt, um jedem Gemeindevertreter die Möglichkeit zu geben seine Meinung zu vertreten und Informationen zu erfragen, um einen Konsens zu finden und somit die Gemeindeentwicklung, insbesondere den Schulneubau zu forcieren.

(Ein beantragter Tagesordnungspunkt zum Baufeld 67 wurde soeben wieder abgesetzt, obwohl noch Klärungsbedarf besteht. Es wird um rechtsanwaltliche Prüfung durch das Amt gebeten, ob es zulässig ist, einen von einer Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt durch mehrheitlichen Beschluss der Gemeindevertretung wieder abzusetzen.)

Herr Harbrecht geht auf die gelungene Veranstaltung zum Gemeindeentwicklungskonzept ein und weist die Gemeindevertreter darauf hin, dass eine Entscheidung zum Schulstandort allein von der Gemeindevertretung getroffen werden muss und zwar umgehend, wenn die Schule noch in dieser Wahlperiode gebaut werden soll. Er schlägt vor, zwei Varianten unter der Berücksichtigung der Förderfähigkeit zu entwickeln – Grundschule ohne und mit Orientierungsstufe. Die theoretischen Grundlagen wurden durch die Tätigkeit der Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Informationsveranstaltungen sowie Gutachten bereits erarbeitet.

 

Der Bürgermeister pflichtet Herrn Harbrechts Ausführungen bei und ergänzt, dass der Schulbau aus dem Gemeindeentwicklungskonzept herausgelöst werden kann und sollte. Dies ist auch ohne gültigen Flächennutzungsplan möglich. Die Beschlussfassung zur Standortfrage der Schule ist für die Gemeindevertretersitzung im Dezember 2021 vorgesehen. Nach der Beschlussfassung zum Schulstandort kann die Planung des Schulbaus begonnen werden. Vorbereitend dazu wird es Mitte Oktober 2021 eine Zusammenkunft des Bürgermeisters mit den Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden geben. Die Einwohner erhalten auf der Einwohnerversammlung, die für November 2021 geplant ist, Informationen zum Gemeindeentwicklungskonzept.

 

Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass in ein Gemeindeentwicklungskonzept, welches die Entwicklung für die nächsten 30 Jahre vorgibt, investiert werden sollte. Fachliche Unterstützung muss herangezogen werden, insbesondere um alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

Projekte, die zügig umgesetzt werden müssen, sollten aus dem Gemeindeentwicklungskonzept herausgelöst werden. Priorität hat der Schulbau. Nötige Beschlüsse sollten noch 2021 gefasst werden. Es bestände auch die Möglichkeit Maßnahmen für die Kita und den Sport aus dem Gemeindeentwicklungskonzept herauszunehmen, um diese zu beschleunigen. Zu überdenken wäre auch, ob die Gestaltungssatzung und das Tourismuskonzept vorab beschlossen werden sollten, da sie für Entscheidungen benötigt werden.

Die Ausgaben innerhalb der Planungsphase sollten im Blick behalten werden.