TOP Ö 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

 

Herr Grimnitz stellt Anträge zur Änderung der Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 10 „Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss B-Plan Nr. 18, 1. Änderung Wohngebiet und Grünanlage östlich vom Evershäger Weg in Lichtenhagen“ und 11 „Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zum B-Plan Nr. 18, 1. Änderung „Wohngebiet und Grünanlage östlich vom Evershäger Weg in Lichtenhagen“ sollen auf Position 5 und 6 vorgezogen werden.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag abstimmen.

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Die Tagesordnung wird wie beantragt geändert.

 

Des Weiteren beantragt er, den TOP 8 „Information zu Entscheidungen zur Bebauung in der Gemeinde (Baufeld 67)“ von der Tagesordnung abzusetzen, da kein Vertreter der genehmigenden Behörde anwesend ist und bereits auf mehreren Sitzungen dazu beraten wurde.

Herr Gotham stellt klar, dass es sich bei dem Problem um ein grundlegendes der Gemeindeentwicklung handelt. Zudem bestehen weiterhin kontroverse Auffassungen zur Abstimmung auf der Bauausschusssitzung im August 2020 und zu fraglichen Protokollinhalten.

Die Äußerungen von Herrn Ibendorf zur Thematik werden durch einen Antrag von Herrn Dr. Hornickel zur Geschäftsordnung unterbrochen. Er beantragt die sofortige Abstimmung zum Antrag von Herrn Grimnitz.

Der Bürgermeister folgt dem Antrag von Herrn Dr. Hornickel und lässt zum Antrag von Herrn Grimnitz abstimmen:

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Der TOP 8 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Herr Dr. Hornickel stellt den bereits erwähnten Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD auf eine zusätzliche Gemeindevertretersitzung am 04.11.2021, um 18.00 Uhr. Es sollen die Schulplanung, Dorfentwicklungsplanung und entsprechende Finanzierungsfragen beraten werden. Beschlussvorlagen werden vorbereitet.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag abstimmen.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Zum 4.11.2021 wird eine außerplanmäßige Gemeindevertretersitzung anberaumt.

 

Herr Grimnitz beantragt Rederecht für die Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales bei der Thematik Schule.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag abstimmen.

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

Frau M. Lange erhält zum Thema Schule Rederecht.