TOP Ö 11: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 901 bzw. 9a "Sandkrug", Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten
Sitzung: 21.09.2021 Gemeindevertretung Papendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VO/BV/30-0957/2021
Beschluss Nr.:
82-12/21
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt den Städtebaulichen
Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Aufstellung der
Bebauungsplanänderung entstehenden Kosten durch den Investor als Direktvertrag
siehe Anlage.
Der
Aufstellungsbeschluss wurde bereits auf der Gemeindevertretersitzung vom
15.6.2021 gefasst.
Der Antragsteller
bzw. Grundstückseigentümer bietet die Übernahme aller Kosten für die
Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9a bzw. 901 „Sandkrug“ an,
so dass der Gemeinde keine finanziellen Nachteile entstehen. Anbei ist ein
Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag (SBV) zur Übernahme der
Planungskosten.
Die
Vertragsgestaltung ist anders als bei vorherigen Verfahren. Der Antragsteller
beauftragt das Planungsbüro direkt, die Bezahlung läuft nicht mehr über den
Gemeindehaushalt.
Der Bauausschuss vom
17.8.2021 empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss für einen
städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten als Direktvertrag
entsprechend Entwurf zu fassen.
Abstimmung:
|
12 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |