TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

-       Der Eigentümer der Ackerfläche neben dem Parkplatz am Strand wurde im August 2021 angeschrieben, um die Möglichkeit einer Erweiterung der Parkflächen zu erfragen. Eine Antwort steht aus.

-       Da die Seniorenbeauftragte gekündigt hat, wurde Frau Kollmorgen als Seniorenbeauftragte in der Gemeinde angestellt.

-       Frau Kunas ist die Ansprechpartnerin für alle Angelegenheiten, die die Trauerhalle betreffen.

-       Der Dezernent des Landkreises Rostock, Herr Bittl, informierte die Gemeinde, dass der Bau der Umgehungsstraße vorerst nicht umgesetzt wird, jedoch der Kreisverkehr für die Anbindung gebaut wird.  

-       Durch Bauarbeiten an der Trinkwasserleitung hat sich das Verkehrsaufkommen in Lichtenhagen erhöht. In den Monaten Oktober bis Dezember ist durch Bauarbeiten an der Trinkwasserleitung in Elmenhorst ebenfalls mit Einschränkungen zu rechnen.

-       Es werden derzeit die Hydranten, auch auf privaten Grundstücken, erneuert. Haushaltsmittel sind dafür eingeplant.

-       Der geplante Bau von Reihenhäusern in der Hauptstraße 67 und das Fällen einer 300 Jahre alten Eiche auf dem selbigen Grundstück hat sehr viel Unruhe in der Gemeinde verursacht. Der Investor hat zusätzliche Baumpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme zugesichert. Der Bürgermeister stellt klar, dass die Erteilung der Baugenehmigung rechtens war und alle 6 anwesenden Bauausschussmitglieder einstimmig das Einvernehmen für die Baumaßnahme erteilt hatten. Eine Fälschung des Protokolls der Bauausschusssitzung liegt nicht vor. Die Aufstellung eines B-Plans wäre möglich gewesen, aber nicht notwendig.

-       Die Ausfälle der Straßenbeleuchtung in der Nordkante sind auf Kabeldefekte und die geringe Betriebsdauer der LED-Leuchten zurückzuführen. Eine Ersatzbeschaffung ist nötig.

-       Auf Grund der verschärften Corona-Bestimmungen fällt das Oktoberfest 2021 aus. Eventuell kann am 20.10.2021 das Herbstfeuer stattfinden.

-       Auf dem Sportplatz in Lichtenhagen musste auf Grund von Absackungen der Kunstrasenplatz gesperrt werden. Es steht zur Zeit nur das Kleinfeld zur Verfügung. Die Reparatur wird erhebliche Kosten verursachen. Das Amt ist bestrebt Abhilfe zu schaffen, um den Mannschaften das Training zu ermöglichen.

-       Das neue Mitteilungsblatt des Amtes und der Gemeinden wurde nicht in alle Haushalte zugestellt. Das Amt will es nachsenden.

 

Informationen des Bürgermeisters laut Hauptsatzung

 

-       Abschluss eines Mietvertrages für ein Garagengrundstück und –zufahrt in der Gemarkung Lichtenhagen, Flur1

-       Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 15.000 EUR für die Unterhaltung von Fahrzeugen des Bauhofes (Motorschaden), Deckung erfolgt aus Gewerbesteuereinnahmen.

 

Aus dem Protokoll der 12. Gemeindevertretersitzung vom 17.06.2021 ergaben sich Aufträge an den Bürgermeister, zu folgenden Themen zu informieren:

 

-       Information zu den Kosten den Garagenabriss am Sievershäger Weg betreffend: In der Hauptausschusssitzung wurde dazu informiert. Es wurden keine weiteren Anfragen gestellt.

 

-       Information zur Duldung Caravanstellplatz (Sondergebiet im F-Plan): Der Landkreis Rostock erteilt erst eine weitere Genehmigung zur Duldung, wenn die Planungsziele von der Gemeinde klar definiert wurden.

 

-       Das Gespräch mit Herrn Bittl, Dezernent Landkreis Rostock, und der Gemeindevertretung fand am 07.09.2021 statt.

 

-       Information zur Nichtigkeit der Beschlüsse der Dringlichkeitssitzung vom 18.03.2021: Die Beschlüsse wurden von der Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock für nichtig erklärt.

 

-       Information zu Neuerungen beim Breitbandausbau (Information der Firmen durch das Amt): Die Gemeinde wurde in das Förderprogramm aufgenommen. Ende 2023 sollen alle Maßnahmen abgeschlossen sein.

 

 

Es werden noch 16 Wahlhelfer für die Landtags- und Bundestagswahl in den Wahllokalen der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen gesucht. Interessenten melden sich im Amt.

 

 

Fragen und Hinweise der Gemeindevertreter:

 

Herr Dr. Hornickel hatte zur Problematik Hauptstr. 67 die Erstellung eines Gutachtens beantragt, welches inzwischen von der Anwaltskanzlei Schütte vorgelegt wurde. Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass die Erteilung der Baugenehmigung auf der Ebene des Landkreises erfolgte und keine rechtlichen Schritte dagegen eingeleitet werden können. (Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung im August 2020 lediglich einer allgemeinen Bauvoranfrage zugestimmt. Eine Plan für die vorgesehene Bebauung lag erst im Dezember 2020 vor. Im Januar 2021 erteilte der Bürgermeister das Einvernehmen ohne den Bauausschuss ein weiteres Mal zu beteiligen. Fraglich bleibt, woher der Fällantrag für die Eiche kam, die eigentlich erhalten bleiben sollte. Der Landkreis erteilte die Baugenehmigung für die Reihenhäuser und die Fällgenehmigung für die Eiche am 19.04.2021.)

Herr Prof. Vogel erinnert daran, dass die Gemeinde beschlossen hatte, bezahlbaren Wohnraum für in der Gemeinde Tätige zu schaffen und eine Mindestgrundstücksgröße für Reihenhäuser festgelegt worden war. Letztlich sieht er den Bürgermeister in der Verantwortung.

 

Herr Grimnitz gibt den Hinweis, dass die Ortsumgehung gebaut wird, sobald die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

 

Herr Harbrecht bittet um Erklärung, warum im Gemeindezentrum der Raum für den Chor für den Behindertenbeauftragten der Gemeinde geräumt werden musste und die Chronik des Chors in der Gaststätte zu finden ist. Der Chor gestaltete 15 Jahre das Gemeindeleben mit und hatte auch außerhalb der Gemeinde zahlreiche Auftritte. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, die Chronik im Bürgermeisterbüro auszulegen. Der Chor ist nicht mehr aktiv und hatte deshalb selbst den Raum aufgegeben, so der Bürgermeister. 

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

 

Schwerpunkte der letzten Finanzausschusssitzung am 04.08.2021 waren:

-       Informationen zum Erfüllungsstand des Haushaltes 2021 – Im Juni 2021 war ein Nachtragshaushalt angekündigt worden. Doch auf Grund von Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer und Ausgleichszahlungen von Kitabeiträgen konnte auf einen Nachtragshaushalt verzichtet werden. Die Gemeindevertretung wird im Dezember stattdessen eine überplanmäßige Ausgabe zu beschließen haben.

-       Stand der Haushaltsplanung 2022: Die Anträge der Vereine sind fristgerecht eingegangen. Der Sozialausschuss hat seine Empfehlungen dazu abgegeben. Die Aufstellung des Kernhaushaltes ist in Vorbereitung und wird auf der Finanzausschusssitzung am 29.09.2021 intensiv beraten werden. Freiwillige Zuwendungen sollen möglichst Berücksichtigung finden.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Tietböhl fragt, wo die 20.000 EUR für das Tourismuskonzept, welches durch den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus erstellt wird, verblieben sind.

Frau Ortmann erläutert, dass das Tourismuskonzept ein Bestandteil des Gemeindeentwicklungskonzeptes sein wird und daher in den Mitteln für das Gemeindeentwicklungskonzept enthalten sind. Die Buchungen erfolgen projektbezogen und nicht ausschussbezogen.

 

Herr Lange erkundigt sich nach der Tendenz bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind konstant und belaufen sich um 1 Millionen EUR, so Frau Ortmann und der Bürgermeister.

 

Herr Ibendorf erfragt die Finanzkonzepte zu einem Schulerweiterungsbau und einem Schulneubau.

Zudem ist ihm bei der Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aufgefallen, dass es keine Aufstellung zu den gemeindeeigenen Grünflächen gib, obwohl bei der Umstellung auf Doppik jeder Baum erfasst hätte werden müssen.

Antwort Frau Ortmann: Eine Übersicht zu den Grünflächen der Gemeinde ist nicht bekannt.

Die Erstellung von Finanzkonzepten für einen Schulneubau und einen Schulerweiterungsbau kann erst erfolgen, wenn die Entscheidung zum Schulstandort getroffen wurde und die Fördermöglichkeiten abgegrenzt werden können.

Herr Gotham verweist auf die Aussagen von Herrn Bittl.

Der Bürgermeister unterbricht die Ausführungen. Herr Gotham besteht auf drei Minuten Rederecht und führt seine Aussage zu Ende: Der Finanzausschuss könnte die finanziellen Unterschiede zu den möglichen Varianten herausstellen, so dass aus finanzieller Sicht nur

realistische Varianten in Erwägung gezogen werden.

Frau Ortmann hält daran fest, dass Finanzkonzepte erst erarbeitet werden können, wenn weiterer Planungsfortschritt vorliegt.

 

 

Bericht der Sozialausschussvorsitzenden:

 

Die letzte Sitzung des Ausschusses fand am 10.08.2021 statt. Es wurden folgende Themen besprochen:

-       Die Förderanträge der Vereine sind beraten worden und Empfehlungen wurden ausgesprochen.

-       Die Schulsozialarbeit soll weiterhin gefördert werden. Die Anträge werden im Herbst erwartet.

-       Das Spielgerät beim Wohngebiet Jasminhof wird von einem Sachverständigen begutachtet. Ebenfalls wird es einen Vor-Ort-Termin mit einem Sachverständigen beim Spielplatz Weigelienhof geben.

-       Die Zuarbeiten für die erste Ausgabe des neuen Mitteilungsblattes erfolgte bis Mitte Juni. Es sind Zuarbeiten der Vereine für die nächste Ausgabe erwünscht.

-       Es wurde keine Empfehlung für die Beschlussfassung der Entgeltvereinbarung gegeben.

-       Planung von Veranstaltungen:

01.11.2021 Martinsfest mit Grundschule und Kirche

03.12.2021 Weihnachtsfeier

Familienangebote im Gemeindezentrum (corona-abhängig)

-       Schule: Die letzte Zusammenkunft der Schularbeitsgruppe fand Anfang Juni statt. Es stehen Entscheidungen zu einer zwei- bzw. dreizügigen Grundschule mit oder ohne Orientierungsstufe, zum Schulstandort und zur Bauausführung abhängig von Fördermittelzusagen aus.

Es fanden Gespräche mit dem Amt und der Schule statt. Das pädagogische Konzept liegt dem Bürgermeister und der Sozialausschussvorsitzenden im Entwurf vor. Es berücksichtigt ganztägiges Lernen, einen Schulneubau und den Rechtsanspruch auf eine Hortbetreuung.

-       Die Seniorenbetreuerin Frau Kollmorgen hat ihre Arbeit zu aller Zufriedenheit aufgenommen.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Meus fragt, ob ein Sachverständiger für die Spielplätze wirklich nötig ist. Dies wird von Frau Lange bejaht, da das Spielgerät nicht erneuert, sondern erweitert werden soll.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Prof. Vogel, ob das Schulkonzept die Zeit nach der Corona-Pandemie beinhaltet, verweist Frau Lange bei pädagogischen Fragen auf die Kontaktdaten der Schule, da die Schularbeitsgruppe sich nur mit dem Schulneubau befasst. 

 

Herr Tietböhl erkundigt sich, warum das Projekt Spielplatz Jasminhof nicht geglückt ist.

Frau Lange: Es gab ein Kommunikationsproblem zwischen dem Ausschuss der Gemeinde und dem Amt. Zudem hat der Hauptausschuss keine Mehrkosten genehmigt.

 

Herr Tietböhl spricht sich dafür aus, dass die Einwohnerbefragung zum Thema Schule weiterverfolgt werden sollte. Es wird eine Einwohnerversammlung in der Sporthalle in Lichtenhagen stattfinden, so der Bürgermeister.

 

Herr Gotham fragt nach, warum der Förderbedarf für den Denkmalverein im nicht öffentlichen Teil behandelt wurde. Diese Entscheidung lag beim Amt, antwortet Frau Lange. Der Bürgermeister informiert, dass die finanziellen Mittel für den Verein/das Gebäude im Gemeindeentwicklungskonzept berücksichtigt werden.

 

Herr Prof. Vogel findet es sinnvoll ein Konzept für die Jugendarbeit in der Gemeinde zu entwickeln. Auch Herr Ibendorf hatte festgestellt, dass die Angebote für größere Kinder und Jugendliche nicht ausreichend sind.

Frau Lange wird keine Konzepte erstellen. Es existiert ein Jugendklub in der Gemeinde, hier sollten die Gemeindevertreter sich hinwenden.

 

Herr Joachim dankt Frau Lange für ihr Engagement als Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales.

 

Bericht des stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus

Der Ausschuss tagte zuletzt am 03.08.2021 zu folgenden Themen: 

-       Frau Hass vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V, Referat Tourismus, referierte zum neuen Tourismuskonzept für M-V und zeigte touristische Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde auf. Sollte die Gemeinde den Ausbau des Tourismus befürworten, ist eine grundlegende Voraussetzung die Mitgliedschaft im Regionalverband des Tourismusverbandes M-V und ein Tourismuskonzept für die Gemeinde.

-       Es wurde zu gemeindeeigenen Flächen informiert.

-       Die Werbeflächen an der Sporthalle sollen vermarktet werden.

-       Der Glasfaserausbau in der Gemeinde soll Ende 2023 abgeschlossen sein.

-       Thematisiert wurden die Baum- und Grünpflanzungen auf gemeindeeigenen Flächen. Der Bauhof wird eine Liste zum von den Bauhofmitarbeitern gepflegten Grün erstellen.

-       Es wird weiterhin versucht, die Duldungsgenehmigung für den Caravan-Stellplatz zu erhalten. 

Insbesondere die Tourismusentwicklung und die gemeindeeigenen Grünflächen werden auf der nächsten Ausschusssitzung auf der Tagesordnung stehen.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ibendorf informiert, dass nach Gesprächen mit der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz und dem Denkmalamt deutlich wurde, dass der Hof Möller unter Denkmalschutz gestellt werden und somit eine Förderung beantragt werden könnte. Vermutlich müsste die Scheune noch dieses Jahr vor dem Zerfall gesichert werden. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Gemeinde sich zum Denkmalbereich positioniert und in welcher Weise sie unterstützend wirken würde.

Der Bürgermeister sieht keine Möglichkeit mit Haushaltsmitteln der Gemeinde die Scheune vom Hof Möller zu sichern, da das öffentliche Interesse gegeben sein muss. Nach Beratung wird festgehalten, dass Förderungen möglich sein könnten. Es soll zunächst für das Gemeindeentwicklungskonzept konzeptionell zum Denkmalbereich zugearbeitet werden.    

 

Herr Harbrecht möchte wissen, ob das Gewerbegebiet erweitert werden soll. Dies wird vom stellv. Ausschussvorsitzenden bejaht.

Dazu möchte Herr Tietböhl wissen, ob die Nachfrage nach Gewerbeflächen in der Gemeinde groß ist. Es gab bislang eine Anfrage, so der Bürgermeister.

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden

 

Der Bauausschuss hat sich mit folgenden Themen befasst:

-       Keine Erteilung des Einvernehmens für 10 Wohneinheiten, da die                                       Grundstücksfläche nicht ausreichend ist.

-       Das Amt wurde beauftragt eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten

-       Es wird der Gemeindevertretung empfohlen, den Beschluss für Mindestgrößen von Grundstücksflächen für Wohnbebauung (Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhäuser) neu zu fassen.

-       Zum B-Plan 18, 1. Änderung wurde erneut beraten.

-       Beratung zu den Werbeflächen an der Sporthalle

-       Beauftragung eines Planers zur Umgestaltung der Kleingartenanlage südlich des 24-WE-Blocks.

-       Das Amt klärt das Problem zu den Parkflächen im Feldweg 7.

-       Im B-Plangebiet 3 ist die Beleuchtung nicht zufriedenstellend

-       Es wird von den Einwohnern die Installation von Hundekotbeutelspendern gewünscht.

-       Es wurde zu den Baumschäden und der Baumpflege im Strandweg beraten. Um zu klären, wem die Pappeln gehören, müsste die Fläche neu vermessen werden. Deshalb wurde vorgeschlagen, die Baumpflege über die Gemeinde zu organisieren.

-       Beratung zum Haushaltsplan 2022

-       Ein Antrag auf Neubau eines Gartenbungalows soll nochmal geprüft werden.

-       5 Anträge zur Genehmigungsfreistellung lagen vor.

-       Es findet eine nochmalige Begehung der Spielplätze statt.

-       Beratung zur Zufahrt zur Arztpraxis in Lichtenhagen

-       Beratung zur Vertiefung der Versickerungsmulden für das Niederschlagswasser zwischen Golfplatz und B-Plan 3

-       Information zum Baufeld 67: Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte mit Schreiben vom 23.09.2020 nur auf die Beachtung einer aufgelockerten Bebauung (GRZ von 0,4) hingewiesen und noch keine Baugenehmigung erteilt.

 

Herr Gotham fragt, warum der Beschluss zur Festlegung der Mindestgrößen von Grundstücksflächen für Wohnbebauung nicht in die Gemeindevertretung eingebracht wurde. Dieser Beschluss sollte gefasst werden bevor der nächste B-Plan beschlossen wird. Herr May wird das Amt beauftragen, den Beschluss vorzubereiten.