Sitzung: 28.09.2021 Gemeindevertretung Pölchow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/OS/50-0569/2021
Beschluss Nr.: 39-9/21
Die Gemeindevertretung Pölchow erteilt ihr Einvernehmen zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung ab dem 01.01.2021 für die Kita „Sonnenkäfer“ in Pölchow.
Gemäß § 24 Kinderförderungsgesetz (KiföG M-V) schließt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Vereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen (Leistungsvereinbarung). Mit den Vereinbarungen werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen festgelegt.
Vor diesem Hintergrund wurde zwischen dem Landkreis Rostock als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Institut Lernen und Leben e. V. (ILL) als Träger der Kindertageseinrichtung „Sonnenkäfer“ in Pölchow nach Antrag durch den Träger ab 01.01.2021 Entgeltverhandlung zur Finanzierung der Einrichtungen durchgeführt. Diese wurden erforderlich, da ILL die Personalkosten für die Erzieher auf Grund von Tarifsteigerung anpasst.
Durch Mitarbeiter der Entgeltstelle
des Landkreises Rostock wurden die vom ILL vorgelegten Unterlagen geprüft.
Grundlegende Bestandteile der Leistungsvereinbarung sind leistungsbezogene
Kalkulationen (Anlage 1) und die Leistungsbeschreibung (Anlage 2). Für die
Leistungsvereinbarung wurde die Laufzeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 durch
die Schiedsstelle festgelegt.
Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 KiföG M-V über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bedarf es eines Beschlusses über das Einvernehmen zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Landkreis Rostock) und der Gemeinde Pölchow.
Im Ergebnis entstehen der Gemeinde Pölchow keine zusätzlichen Kosten, da aufgrund der Pauschalisierung der Gemeindeanteil pro Kind ab dem 01.01.2021 auf monatlich 152,76 Euro festgelegt ist.
Die monatlichen Gesamtkosten für einen Platz in der Kindertageseinrichtung „Sonnenkäfer“ in Pölchow haben sich nach der Entgeltverhandlung wie folgt geändert:
Einrichtung |
bis 31.12.2020 |
ab 01.01.2021 |
Krippe ganztags |
996,15 Euro |
1.061,42 Euro |
Krippe Teilzeit |
597,69 Euro |
636,85 Euro |
Krippe halbtags |
398,46 Euro |
424,57 Euro |
Kindergarten ganztags |
566,44 Euro |
630,60 Euro |
Kindergarten Teilzeit |
339,86 Euro |
378,36 Euro |
Kindergarten halbtags |
226,58 Euro |
252,24 Euro |
Die Differenz zu den Gemeindeanteilen tragen der Landkreis Rostock mit 45,5 % und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 54,5 % pro Platz.
Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der Leistungsvereinbarung in der Zeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 für die Kita „Sonnenkäfer“ in Pölchow zu entscheiden.
Herr Dr. Bull weist darauf hin, dass, obwohl in der Schlussvorlage „keine finanziellen Auswirkungen“ steht, die Kreisumlage entsprechend erhöht wird und die neue Leistungsvereinbarung trotzdem mehr Geld kostet.
Abstimmung:
7 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |