Sitzung: 29.04.2021 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Elmenhorst/Lichtenhagen
Problembeschreibung/Begründung:
Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat im Jahr 2006 einen Beschluss zum Neubau einer Schule gefasst. Dieser Beschluss ist nicht mehr ausreichend. Ein erweiterter Beschluss ist wie folgt erforderlich:
„Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Neubau einer Schule mit Hort zu beschließen“.
Nach eingehender und kontroverser Diskussion lässt Herr Joachim zum Rederecht für Frau Manja Lange abstimmen:
Abstimmung:
6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Frau Lange versucht darzulegen, warum die seit November 2019
bestehende „Projektgruppe Schule“ den Neubau eines Hortes an den Schulneubau
koppeln will, auch wenn über den Standort des Schulneubaus immer noch nicht
entschieden ist. Sie nimmt hierzu Bezug auf die Regelungen zur Ganztagsförderung
an Schulen und weist darauf hin, dass es hierzu eine gesetzliche Verpflichtung
ab dem Jahr 2025 gebe. Auf der Grundlage der aktuellen WIMES-Prognose zur
Entwicklung der Schülerzahlen kann eingeschätzt werden, dass es in jedem Fall
zu hören Schülerzahlen in den nächsten Jahren kommt. Ob tatsächlich eine
Horterweiterung oder –anbindung notwendig ist, wird dann auch von der
Beantwortung der Standortfrage abhängen. Eine Anbindung eines Hortes muss nicht
ohne weiteres durch einen Neubau erfolgen. Herr Barten wirft ein, dass kein
Hortneubau vorgesehen ist.
Durch Herrn Schersch wird ein Vorschlag zur Abänderung des Antrages eingebracht, anstelle von „Neubau eines Hortes“ die Formulierung „Anbindung eines Hortes“ zu wählen.
Herr Joachim lässt über beide Anträge abstimmen:
Ursprünglicher Antrag:
„Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Neubau einer Schule mit Hortanbindung zu beschließen“.
Abstimmung:
3 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Geänderter Antrag:
„Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Neubau einer Schule zu beschließen“.
Abstimmung:
2 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Herr Joachim regt eine weitere Abstimmung nach erneuter Diskussion an. Herr Erdmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, keine neue Abstimmung durchzuführen und laut Tagesordnung weiter zu verfahren. Dem Antrag von Herr Erdmann wird gefolgt.