TOP Ö 3.7: Beschlussempfehlung zum Neubau Schule mit Hort

Problembeschreibung/Begründung:

 

Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat im Jahr 2006 einen Beschluss zum Neubau einer Schule gefasst. Dieser Beschluss ist nicht mehr ausreichend. Ein erweiterter Beschluss ist wie folgt erforderlich:

 

„Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Neubau einer Schule mit Hort zu beschließen“.

 

Nach eingehender und kontroverser Diskussion lässt Herr Joachim zum Rederecht für Frau Manja Lange abstimmen:

 

Abstimmung:

6 Ja-Stimmen                                   0 Nein-Stimmen                                            0 Enthaltungen

 

Frau Lange versucht darzulegen, warum die seit November 2019 bestehende „Projektgruppe Schule“ den Neubau eines Hortes an den Schulneubau koppeln will, auch wenn über den Standort des Schulneubaus immer noch nicht entschieden ist. Sie nimmt hierzu Bezug auf die Regelungen zur Ganztagsförderung an Schulen und weist darauf hin, dass es hierzu eine gesetzliche Verpflichtung ab dem Jahr 2025 gebe. Auf der Grundlage der aktuellen WIMES-Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen kann eingeschätzt werden, dass es in jedem Fall zu hören Schülerzahlen in den nächsten Jahren kommt. Ob tatsächlich eine Horterweiterung oder –anbindung notwendig ist, wird dann auch von der Beantwortung der Standortfrage abhängen. Eine Anbindung eines Hortes muss nicht ohne weiteres durch einen Neubau erfolgen. Herr Barten wirft ein, dass kein Hortneubau vorgesehen ist.

 

Durch Herrn Schersch wird ein Vorschlag zur Abänderung des Antrages eingebracht, anstelle von „Neubau eines Hortes“ die Formulierung „Anbindung eines Hortes“ zu wählen.

 

Herr Joachim lässt über beide Anträge abstimmen:

 

Ursprünglicher Antrag:

„Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Neubau einer Schule mit Hortanbindung zu beschließen“.

 

Abstimmung:

3 Ja-Stimmen                                   3 Nein-Stimmen                                            0 Enthaltungen

 

 

Geänderter Antrag:

„Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Neubau einer Schule zu beschließen“.

 

Abstimmung:

2 Ja-Stimmen                                   4 Nein-Stimmen                                            0 Enthaltungen

 

Herr Joachim regt eine weitere Abstimmung nach erneuter Diskussion an. Herr Erdmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, keine neue Abstimmung durchzuführen und laut Tagesordnung weiter zu verfahren. Dem Antrag von Herr Erdmann wird gefolgt.