TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Herr Mews, Vorsitzender des Sozialausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 05.05.2021 (das Protokoll liegt vor).

-gewählt wurde:

Herr Steffen Mews                        Vorsitzender des Ausschusses

Frau Marion Lukoski       1. Stellvertreterin des Ausschussvorsitzenden

Herr Iman Geluk                             2. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden

- Festlegung der Verantwortlichkeiten (Aufgaben und Kontaktfunktionen, Situation Kita/Vereine/Feuerwehr/Volkssolidarität/Kirche

- Auswertung der 3. Gemeindebegehung am 17.04.2021

- das Treffen mit dem Bauhof am 16.03.2021

- die Sanierung des Spielplatzes Fahrenholzer Weg (Präsentationen/Ideen)

- die „Trockenlegung“ der Spielwiese vor dem Mehrgenerationenplatz

- die mögliche Gestaltung (Graffiti) der Rückwand eines privaten Gebäudes am Spielplatz in Wilsen

- die Thematik „Unser Dorf hat Zukunft“

- Anregungen zur Hauptsatzung der Gemeinde

- Testzentrum der Apotheke in Kritzmow – Ein Dankeschön im Namen der

Gemeinde wurde überbracht. Ebenso wurde ein Dankeschön an die Kita in Stäbelow gegeben.

- Kontaktaufnahme mit der Grundschule in Kritzmow hat stattgefunden

- Vorschläge von Veranstaltungen im Jahr 2021

 

Herr Mews informiert über die Empfehlung des Ausschusses zur Nutzungs- und

Entgeltordnung für das Gemeindehaus (nicht im Protokoll aufgeführt).

Der Ausschuss empfiehlt, die Nutzungs- und Entgeltordnung zu beschließen.

Weiterhin wird empfohlen, die Überlassung der Räumlichkeiten der Feuerwehr nicht bis 22:00 Uhr zu begrenzen.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsinhalte der Ausschusssitzung am 02.06.2021. Beraten wurde u. a. über:

- die Neuaufstellung der Innenbereichssatzung Wilsen

- den Antrag auf Änderung der Innenbereichssatzung Bliesekow

Zu beiden Themen gab der Planer, Herr Millahn, Erläuterungen.

- den Stand Erweiterungsbau Kita Stäbelow. Die Baugenehmigung liegt vor.

- barrierefreie Bushaltestellen. Die Haltestellen Stäbelow Dorfplatz, Stäbelow Mühle und Bliesekow sollen noch in diesem Jahr umgerüstet bzw. neu hergestellt werden. Weitere Abstimmungen folgen mit dem Landkreis Rostock, ob die Bustaschen

zurückgebaut werden können, um gleichzeitig eine Verkehrsberuhigung zu erhalten.

- die Löschwasserversorgung in Bliesekow

- die Sanierung und den Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges in Stäbelow

- Radweg Stäbelow - Clausdorf

Herr Brügge informiert, dass seitens des Amtes (FB Liegenschaften) ständig

Beratungen bezüglich des geplanten Radwegbaus Stäbelow – Clausdorf stattfinden. Vereinbart wurde nun, dass sich der Bürgermeister sowie der 1.Stellvertreter einmal

monatlich mit den zuständigen Bearbeitern im Amt Warnow-West beraten.

- den Mehrgenerationenplatz in Stäbelow. Herr Brügge teilt mit, dass die Problematik „Wasser am Mehrgenerationenplatz“ seitens des Amtes bereits bearbeitet wird.

- die Sanierung der Brücke an der B 103 (Plattenweg)

- die Sanierung des Spielplatzes Fahrenholzer Weg

 

Frau Bendin erkundigt sich, ob die Kosten für Flächentausch im Haushalt

aufgenommen werden. Der Bürgermeister bejaht die Anfrage, Kosten werden für den Haushalt 2022 eingestellt.

Ferner erkundigt sie sich, zur vorgesehenen Rasensaat im Zuge der Sanierung und den Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges in Stäbelow.

Herr Reincke informiert über die Realisierung und verweist auf die gegenwärtige

Trockenheit.

 

Herr Dr. Blumenthal teilt mit, dass der Finanzausschuss zwischenzeitlich nicht getagt hat.

Er erwähnt, dass die Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2022 vorgenommen werden sollen. Die Ausschüsse müssen sich intensiv damit befassen.

 

Der Bürgermeister berichtet über die wichtigen Themen/Termine im Berichtszeitraum seit der Gemeindevertretersitzung am 24.02.2021:

● Hauptausschusssitzung am 06.05.2021. Themen waren u. a. Feuerwehr

(Standortorientierung/Fahrzeugkonzept), Haushaltsverlauf 1. Halbjahr 2021,

der 1. Nachtragshaushalt 2021, das neue Gemeindeblatt, Grundstücksangelegenheiten und die Hauptsatzung.

Der Haushaltsverlauf der Gemeinde ist positiv, wesentlich durch den komplizierten aber erfolgreichen Produktionsverlauf der Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinde (Gewerbesteuerplus von 178T EUR).

● gescheiterte visuelle Fördermittelübergabe für die Kita Stäbelow

● Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes. Am 31.05.2021 wurde die Gewinnausschüttung aus dem Jahr 2019 mit einem Aktivierungsbeschluss wirksam gemacht (für die Gemeinde 28,4 T EUR).

Der Bürgermeister erklärt, dass im Verlauf des Haushaltsjahres die Häufigkeit von überplanmäßigen Anträgen eindeutig zu hoch ist, was zum Anlass genommen

werden sollte, wesentlich konsequenter die steigenden Belastungen mit einer

stärkeren Haushaltsdisziplin zu begleiten. Bis zur 30. Kalenderwoche müssen die Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2022 vorliegen.

● Bürgermeisterrunden und Beratungen zur Sporthalle Papendorf.

● Beratung Stadt-Umland-Raum Rostock

Zur Stadt-Umland-Problematik hat der Bürgermeister für die Gemeinde u.a. folgende

Punkte eingebracht: Bauplanungsoptimierung durch koordinierte Schwerpunktabstimmungen/ÖPNV-Koordination/Stadt-Umlandplanung.

● Sitzungen des Amtes (Hauptausschuss/Amtsausschuss/Schul- und Bauhofausschuss)

● Beratungen zum Testzentrum

● Strategieberatung mit dem Landkreis zur Feuerwehr

● Pressegespräche mit der NNN und der Ostsee-Zeitung

● Beratung mit Bauhof und Sozialausschuss der Gemeinde

● Sozialausschuss- und Bauausschusssitzung

● Beratung vor Ort zum Neubau der Kita

● Besuch des Gutshauses in Bliesekow zur Neueröffnung

● Gemeindebegehung mit dem Sozialausschuss

● Gespräche zum neuen Mitteilungsblatt

● Gottesdienst mit Verabschiedung Pastor Krause

● Übergabe von Löschwasserbehälter für den Windpark in Stäbelow

● diverse Corona-bezogene Abstimmungen mit Behörden, Vereinen und Bürgern

Der Bürgermeister spricht den Dank und die Anerkennung der Gemeinde für ehrenamtliche Aktivitäten von Bürgern und Einrichtungen, der Vereine, der Feuerwehr

sowie des Sozialausschusses aus.

● Vorschläge des Festkomitees, kleinere Veranstaltungen im Oktober 2021 durchzuführen

● Präsentation in der Hauptausschusssitzung und das Vorhaben des Heimatvereins, geschichtliche Ereignisse in der Gemeinde digital darzustellen. Der Bürgermeister verweist auf das Video einer Zeitreise in der Gemeinde.

● Zusammenkünfte zur Erstellung des neuen Mitteilungsblattes. Die ersten Artikel sind bereits entstanden. Redaktionsschluss für das Mitteilungsblatt war der 15.06.2021. Es wird per Post an alle Haushalte verteilt.

● Bericht der Arbeitsgruppe Feuerwehr in der Hauptausschusssitzung zu Abstimmungen mit der Brandschutzbehörde des Landkreises Rostock. Der Bürgermeister bittet die Wehrleitung um weitere Abstimmungen mit der Feuerwehr Kritzmow bis zur 2. Juliwoche 2021.

● Gespräche zum Stand Einführung des neuen Sitzungsdienstprogramms „Allris“. Die Einführung und Nutzung des Fachverfahrens erfolgt im Jahr 2022.

● geplante Öffnung des Gemeindezentrums am 01.07.2021. Bis dahin gelten die Bestimmungen aus dem Rundschreiben des Bürgermeisters vom 04.06.2021.

In der kommenden Woche werden die aktuellsten Informationen mit den angepassten Nutzungsverträgen folgen. Ebenso wird die Begegnungsstätte am 01.08.2021 wieder mit der Seniorenbetreuung beginnen. Zur Neubesetzung der Leitungsstelle nach dem Ausscheiden von Frau Hübsch-Schulz laufen die Gespräche.

 

Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den Gemeindevertretern und

Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 01.09.2021 statt.