TOP Ö 9.1: Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD zur Schulplanung

Herr Dr. Hornickel stellt den Antrag auf Erweiterung des Tagesordnungspunktes, um einen Grundsatzbeschluss zum Schulneubau entsprechend der Tischvorlage zu fassen.  Er liest den Antrag vor und Auszüge aus der Begründung zum Antrag.

 

Der Bürgermeister fordert die Gemeindevertreter zu Stellungnahmen zum Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD auf.

 

Herr Gotham verweist auf das Schreiben des Amtes, in dem dargelegt wird, dass bei der Schulplanung keine besondere Dringlichkeit vorliegt. Eine Beauftragung des Planungsbüros sollte auf der Gemeindevertretersitzung am 17.06.2021 erfolgen. Fraglich ist, ob eine Beschlussfassung zur Tischvorlage sinnvoll ist, wenn es sich nur um eine Absichtserklärung handelt. Dringlich wäre der Baubeginn für einen Schulneu- oder Erweiterungsbau, damit die Kinder weiterhin in der Gemeinde beschult werden können. Dazu liegen alle Voraussetzungen vor. Seit 5 Jahren wird nur geredet.

 

Auch Herr Tietböhl und Herr Harbrecht sehen in dieser umfangreichen Tischvorlage keine Dringlichkeit und verweisen auf die Geschäftsordnung der Gemeinde. Die Anträge sollten zwei bis drei Wochen zuvor an den Bürgermeister herangetragen und mit den Unterlagen zur Sitzung versandt werden, damit sich jeder Gemeindevertreter mit dem Antrag auseinandersetzen kann.

 

Der Bürgermeister unterbricht und lässt zur Erweiterung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Somit wird die Tischvorlage „Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD zur Schulplanung“ als Erweiterung des Top 9 aufgenommen.

 

Herr Gotham bittet um Prüfung durch das Amt, ob die Erweiterung der Tagesordnung in diesem Fall zulässig ist.

 

Herr Joachim stellt klar, dass die Tischvorlage ein weiterer Schritt für die Schulplanung ist. Es sollen alle Interessen gewahrt bleiben. Ein Baubeginn ist erst möglich, wenn die Standortfrage geklärt ist. Er appelliert an die Gemeindevertretung, bei der Schulthematik keine formellen Hürden aufzubauen, sondern gemeinsam die Sache zu befördern.

 

Herr Meus erinnert daran, dass der Bauausschuss bisher keine eindeutige Empfehlung für den Schulneubau ausgesprochen hat und findet daher eine Tischvorlage zum Schulneubau nicht angemessen. Diese zeugt von einer unangenehmen Umgangsweise innerhalb der Gemeindevertretung.

 

Der Bürgermeister beendet die Diskussion und lässt zur Tischvorlage abstimmen.

 

Beschluss Nr. : 70-11/21

 

Die Fraktionen beantragen, dass die Gemeindevertretung sich wie folgt verhält:

1. Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt in Verfolg der Beschlüsse Nr. 52-9/16 vom 15.12.2016 und Nr. 59 und 60-10/21 vom 25.03.2021 den Neubau einer Schule, die den Vorgaben des § 39 Abs. 6 SchulG MV und der Verwaltungsvorschrift „Ganztägiges Lernen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 28.03.2018 – aktualisiert am 21.01.2020 – entspricht, also Betreuungsangebote gewährleistet, „die zu einer für die Erziehungsberechtigten zeitlich verlässlichen Betreuung vor und nach dem Unterricht, einschließlich der Unterricht ergänzenden Angebote an ganztägig arbeitenden Schulen, führen“.                         

Zugleich wird geprüft, ob die Grundschule durch eine Orientierungsstufe erweitert werden kann.

2. Die Standortfrage wird erst entschieden, wenn ein Schulkonzept vorliegt, das die vorbezeichneten Anforderungen erfüllt.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen