TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Das Protokoll der 10. Gemeindevertretersitzung vom 23.03.2021 wird gebilligt.

Der Bürgermeister informiert zur Protokollkontrolle:

Die Sichtfelder im WG Pingelsteich (Straßen Zanderweg u. a.) wurden unabhängig voneinander vom Außendienst und der zuständigen SB im Hause kontrolliert.

Die darauffolgende Abstimmung hat ergeben, dass es im gesamten Wohngebiet keine Einschränkung der Sichtfelder gab. Stand: 7. 4. 21 und 16.04.21.

Das gesamte Wohngebiet ist als „Zone 30“ ausgewiesen. Bei der gebotenen Sorgfalt und Rücksichtnahme sind alle Straßen gefahrlos zu befahren. Auch der Sichtschutzzaun zur Einfriedung des Grundstücks Karpfenweg 6 stellt keine Einschränkung der notwendigen Sichtbeziehungen dar.

Im Rahmen des Außendienstes werden Sichtfelder fortlaufend in die notwendigen Kontrollen einbezogen.