TOP Ö 6: Protokollkontrolle

 

 

Die Gemeindevertreter haben Anmerkungen zur Protokollkontrolle:

 

Zu: Prüfen der rechtlichen Grundlagen einer Beauftragung oder Ausschreibung vor Vergabe der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes an die Firma Matrix

Herr Dr. Hornickel wundert sich, dass trotz anderslautendem Beschluss der Gemeindevertretung, der Bürgermeister ein Vergabeverfahren unter Beteiligung der genannten drei Firmen veranlasst hat. Er sieht es als Verzögerungstaktik bei der Schulplanung an.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich keinesfalls um eine Verzögerungstaktik handelt, sondern zum damaligen Zeitpunkt, ein Vergabeverfahren geraten wurde. Nach eingehender Prüfung des Beschlusses konnte nun davon abgesehen werden und die Firma Matrix wurde bereits beauftragt.

 

Zu: Prüfen einer möglichen Vertragsstrafe für verschobene Frühjahrspflanzungen in

der Nordkante (jetzt für Herbst zugesichert)

Herr Lange schätzt eine Vertragsstrafe von 0,1% als zu gering ein und auch die Begründung, dass die Verschiebung durch Corona bedingt ist, ist inakzeptabel. Stattdessen sollte verhandelt werden zusätzlich 5 Bäume zu pflanzen oder Baumpatenschaften zu übernehmen. Auch ist noch eine Grundstücksfrage ungeklärt.

 

Zu: Prüfen Fristablauf zur Einlegung der Berufung im Rechtsstreit mit dem Garagenverein Mühlenberg

Herr Dr. Hornickel beanstandet, dass die Gemeindevertretung nicht zur Einlegung einer möglichen Berufung beraten konnte, immerhin handelte es sich um einen nicht unbeachtlichen Streitwert von 224.000 EUR. Allerdings kritisiert er die Entscheidung des Bürgermeisters nicht, da eine Berufung keinen Erfolg gehabt hätte. Jedoch ist die Begründung zum Urteil bereits am 09.04.2021 (Gerichtsurteil vom 23.03.2021) im Amt eingegangen und wurde bis heute den Gemeindevertretern nicht im Wortlaut zur Kenntnis gegeben, lediglich erfolgte eine Information auf der Gemeindevertretersitzung am 06.05.2021. Im Übrigen hätte eine Berufung nur bis zum 09.05.2021, nicht wie vermerkt bis 10.05.2021, erfolgen können.

 

zu: Konkretisierung Punkt 4 der Information des Amtes betreffs der möglichen Schadensersatzforderungen der Investoren in Bezug auf den F-Plan

Herr Grimnitz bittet Herrn May um Information. Herr May: Die Bauverwaltung informierte in Anlage 3 zur Protokollkontrolle. Obwohl die Verträge der Gemeinde keine Schadensersatzforderung zulassen, besteht die Möglichkeit, dass versucht wird Forderungen geltend zu machen.

 

Zu: Prüfen – jährliche Zahlung für Zufahrt zur neuen Arztpraxis in Lichtenhagen angemessen

Herr Lange möchte wissen, wer die Entschädigungszahlung aushandelt und wann eine Verjährung eintritt. Es sollte geprüft werden, ob das Grundstück über die Straße angeschlossen werden kann, da das Verkehrsaufkommen für eine Arztpraxis höher ist als für ein Einfamilienhaus. Herr May informiert, dass das Kreisbauamt den Weg für einen Anschluss von der Straße eröffnet, wenn der Eigentümer einen entsprechenden Antrag stellt. Im Zuge des aufgelegten B-Planes war die Möglichkeit der Straßenzufahrt nicht mehr gegeben, auch wurde keine Grunddienstbarkeit für das Grundstück gesichert. Es liegt vom Eigentümer allerdings auch noch kein Antrag für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit vor.

Es sollte darauf geachtet werden, dass die Gemeinde nicht vorschnell eine Entscheidung trifft.

 

Zu: Erstellen eines Konzepts für den Erhalt des Hofes Möller

Herr L. Rosenkranz erkundigt sich, ob ein Antrag der Eigentümer zum Erhalt des Hofes vorliegt. Dies wird von Herrn Ibendorf verneint, aber sofern die Randbedingungen entschieden sind (Einigkeit der Erbengemeinschaft), wird ein Antrag eingehen. Dem Konzept liegt die Idee des Erhalts des Hofes zu Grunde.

 

Zu: Prüfen – Angebot einer Austauschfläche für Eigentümer im Strandweg vor Verkauf an den Erschließungsträger

Auf Nachfrage durch Herrn L. Rosenkranz informiert der Bürgermeister, dass ein Gespräch stattgefunden hat, aber keine Einigung für einen Flächentausch erzielt werden konnte, da die Forderungen des Verhandlungspartners sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert hatten.

 

Zu: Information zum Stand der Stellplätze, Garagen und Gartenland am 24 WE-Block

Herr Grimnitz fragt den Bürgermeister, wie die Gespräche mit den Mietern der Garagen verlaufen sind. Garagenmietern, die nicht Einwohner der Gemeinde sind, wird der Mietvertrag gekündigt, so der Bürgermeister