Sitzung: 29.04.2021 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Elmenhorst/Lichtenhagen
Vorlage: IV/BV/20-1171/2021
Sachverhalt:
Auf
der Gemeindevertretersitzung vom 18.03.2021 wurde folgender Mehrheitsbeschluss
gefasst:
„Die Gemeinde
Elmenhorst/Lichtenhagen fordert den Amtsvorsteher des Amtes Warnow-West auf zu
verfügen, dass der Eigentümer des Grundstücks Strandweg 16 in 18107
Elmenhorst/Lichtenhagen, die an sein Grundstück angrenzenden Zäune und Tore
sowie die im öffentlichen Straßenraum errichteten
Garagen abzuräumen hat. Die Verfügung ist als sofort vollziehbar zu erklären
und dem Eigentümer des Grundstücks zugleich an seine Wohnsitzadresse zuzustellen.“
Da
von Seiten des Amtes Bedenken hinsichtlich der rechtssicheren Verfügung eines
entsprechenden Verwaltungsaktes bestehen, wird derzeit durch das Amt eine
unabhängige rechtliche Beratung eingeholt. Hiernach wird über die weitere
Umsetzung entschieden.
Bauausschuss:
Die Prüfung dauert an.
Die Mitglieder des Bauausschusses äußern sich missbilligend über die lange Bearbeitungsfrist von Seiten des Amtes.