TOP Ö 3.1: Information Stand Strandweg zur Umsetzung der deklaratorischen Verfügung

Sachverhalt:

Auf der Gemeindevertretersitzung vom 18.03.2021 wurde folgender Mehrheitsbeschluss gefasst:

 

„Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen fordert den Amtsvorsteher des Amtes Warnow-West auf zu verfügen, dass der Eigentümer des Grundstücks Strandweg 16 in 18107 Elmenhorst/Lichtenhagen, die an sein Grundstück angrenzenden Zäune und Tore sowie die im öffentlichen Straßenraum                                 errichteten Garagen abzuräumen hat. Die Verfügung ist als sofort vollziehbar zu erklären und dem Eigentümer des Grundstücks zugleich an seine Wohnsitzadresse zuzustellen.“

 

Da von Seiten des Amtes Bedenken hinsichtlich der rechtssicheren Verfügung eines entsprechenden Verwaltungsaktes bestehen, wird derzeit durch das Amt eine unabhängige rechtliche Beratung eingeholt. Hiernach wird über die weitere Umsetzung entschieden.

 

Bauausschuss:

Die Prüfung dauert an.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses äußern sich missbilligend über die lange Bearbeitungsfrist von Seiten des Amtes.