TOP Ö 5: Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung am 25.03.2021 und der Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung vom 18.03.2021

 

 

Herr May möchte zur Information des Amtes (Herr Breitrück) in Bezug auf die möglichen Schadensersatzforderungen der Investoren bezüglich des F-Plans nochmal zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Konkretisierung des Punktes 4 der Information (Die Verträge wurden schon 2015 geschlossen, der Beschluss aber erst 2018 gefasst.).

 

Herr Dr. Hornickel bittet um Richtigstellung des letzten Satzes im Absatz 5 auf Seite 7 im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 18.03.2021. Es muss heißen: „…, müssten die Anwohner auf eigenes Kostenrisiko eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung bewirken.“

 

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

Die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen vom 18.03.21 und vom 25.03.2021 werden mit den Anmerkungen/Änderungen gebilligt.