TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

Bildung einer neuen Fraktion „Bündnis für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen“ zum 26.04.2021: Mitglieder der Fraktion sind die Gemeindevertreter Herr Gotham, Herr Ibendorf und Herr Tietböhl. Den Vorsitz führt zunächst Herr Gotham.

 

Zu den Beschlussfassungen zum Strandweg aus der Dringlichkeitssitzung vom 18.03.2021 wurde wie durch den Amtsvorsteher angekündigt durch das Amt Warnow-West eine rechtliche Prüfung veranlasst, deren Ergebnis vorliegt. Der Bürgermeister informiert zusammenfassend zum Ergebnis der rechtlichen Prüfung. (Im Anschluss an die Sitzung wird allen Gemeindevertretern das Ergebnis der rechtlichen Prüfung einschließlich der Begründung in Kopie ausgehändigt.)

 

Information vom Amtsausschuss: Die für dieses Jahr geplante Einführung des Sitzungsdienstprogramms ALLRIS muss aus Gründen von Kapazitätsengpässen des eGo-MV-Zweckverbandes auf das 1. Halbjahr 2021 verschoben werden (Projektbeginn bereits 12/2021). Die Beschaffung der mobilen Endgeräte für die Gemeinden ist erst für das Jahr 2022 empfohlen, damit die Technik dem modernsten Stand entspricht. Die Übertragung der Haushaltsmittel in das Jahr 2022 wurde von der Fachbereichsleiterin der Finanzverwaltung Frau Dr. Simon zugesichert.

 

Die Pflanzungen im Wohngebiet Nordkante und im Driftenweg sind nicht erfolgt, da die Firma die Pflanzen nicht liefern konnte. Die Firma sicherte die Pflanzungen für den Herbst 2021 zu. 

 

Im März 2021 wurde durch die Gemeindevertretung ein Beschluss zur Umverlegung des Sportplatzes von Elmenhorst auf den ehemaligen Garagenkomplex nach Lichtenhagen gefasst, um Fördermittel beantragen zu können. Es erfolgte eine Fördermittelabsage. Durch den Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg erfolgte danach eine mündliche Zusicherung für Bundesfördermittel. Da die Umverlegung des Sportplatzes im Zusammenhang mit dem Schulstandort steht und die Schulplanung noch nicht abgeschlossen ist, könnten die Fördermittel möglicherweise auch für den bereits angedachten Mehrgenerationenspielplatz verwendet werden. Bei Vorliegen der Förderrichtlinie und der schriftlichen Zusage wird der Bürgermeister zeitnah informieren und das Vorhaben zur Beratung in die Ausschüsse verweisen.

 

Der Bürgermeister verliest eine Information des Fachbereichsleiters Herrn Blotenberg zur Schulplanung. Im Falle eines Schulneubaus ist durch das Schulverwaltungsamt laut Schulentwicklungsplanung bis 2035 die Etablierung einer Orientierungsstufe in der Gemeinde vorgesehen. Eine Zusage durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Genehmigungsbehörde) steht noch aus.

 

Der Bürgermeister und der Bauausschussvorsitzende führten Gespräche mit den Garagenmietern beim 24-WE-Block. Über das Amt Warnow-West wird allen Garagenmietern, die nicht im 24-WE-Block wohnhaft sind, der Mietvertrag aufgekündigt. Es sollen Stellplätze entstehen.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Grimnitz und Herr Dr. Hornickel bemängeln, dass die Thematik „Schulplanung“ nicht in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen wurde, obwohl es auf der Gemeindevertretersitzung am 25.03.2021 durch den Bürgermeister angekündigt worden war.

Der Bürgermeister erklärt, dass die heutige außerplanmäßige Sitzung nur auf Grund der geänderten Hauptsatzung, in welcher der Bürgermeister in seinen Entscheidungskompetenzen beschnitten wurde, für die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Neueindeckung des Reetdaches der Schule anberaumt werden musste. In Absprache mit dem Amt wurde ein Beschluss zur Schulplanung nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da alle Ausschüsse zu diesem wichtigen Thema ihre Empfehlung abgeben und im Hauptausschuss gebündelt werden sollen, um der Gemeindevertretung einen abgestimmten Beschlussvorschlag unterbreiten zu können.

 

Frau Czerny-Christenson bestätigt die Aussage des Bürgermeisters. Das Amt Warnow-West hat sich nicht in der Lage gesehen, eine fundierte Vorlage für die Gemeindevertretersitzung zu erarbeiten, da bislang noch keine Protokolle der empfehlenden Ausschüsse vorliegen. Zudem muss der Hauptausschuss die Empfehlungen der Ausschüsse zusammenfassen und beraten. Es empfiehlt sich, Beschlüsse zur Schulplanung gut zu durchdenken.

 

Herr Lange erkundigt sich, ob die für die Frühjahrs-Pflanzungen im Wohngebiet Nordkante und im Driftenweg beauftragte Firma mit einer Vertragsstrafe rechnen muss.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Ausschreibung wie geplant durch das Amt erfolgt war, jedoch wiederum auf Grund der eingeschränkten Entscheidungskompetenzen des Bürgermeisters entsprechend der geänderten Hauptsatzung die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe auf der Gemeindevertretersitzung am 25.03.2021 abgewartet werden musste. Zu einer Vertragsstrafe kann der Bürgermeister keine Auskunft geben.

 

Herr Harbrecht fragt, wann die Pflegemaßnahmen für die Pflanzungen im Driftenweg vorgesehen sind. Frau Hagemann wird dazu informieren. Es wird voraussichtlich die Gewährleistung in Anspruch genommen werden, so der Bürgermeister.

 

Herr E. Rosenkranz erkundigt sich, warum dem Vorschlag auf der letzten Gemeindevertretersitzung, die Gemeindevertretung in der Sporthalle in Elmenhorst tagen zu lassen, nicht gefolgt wurde. Es wäre doch in Bezug auf die Beratung zum Gemeindeentwicklungskonzept besonders wichtig viele Bürger einzubeziehen.

Der Bürgermeister hält sich bei der Organisation der Sitzungen kommunaler Gremien während der Corona-Pandemie in Absprache mit dem Amt an die Empfehlung des Städte- und Gemeindetages M-V, der empfiehlt, die Sitzungen auf eine Gesamtteilnehmerzahl von 25 Anwesenden zu beschränken.

 

Herr Dr. Hornickel pflichtet der Leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes bei, die Schulplanung nicht zu übereilen. Jedoch wurden bereits im Herbst 2019 Beschlüsse zur Schulplanung gefasst. Auf der Gemeindevertretersitzung am 25.03.2021 wurde durch den Dringlichkeitsbeschluss 59-10/21 eine Beratung zur Schulplanung für die heutige Sitzung eingefordert. Da durch das Amt keine Beschlussvorlage erarbeitet werden konnte, obwohl das Amt zu allen Beratungen der Schularbeitsgruppe und der Ausschüsse eingeladen war, denen aber nicht gefolgt wurde, wird heute durch die Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD eine Tischvorlage zur Beschlussfassung eingebracht, in der alle Empfehlungen der Schularbeitsgruppe, des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales und des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr zusammengefasst wurden.

 

Des Weiteren wundert sich Herr Dr. Hornickel, dass die Beschlussfassung zum Strandweg auf der Dringlichkeitssitzung am 18.03.2021 nicht umgesetzt und stattdessen das auf Gemeindekosten erstellte juristische Gutachten vom Dezember 2020 einer rechtlichen Prüfung durch einen Anwalt unterzogen wurde. Es wird angezweifelt, dass dieser Rechtsanwalt unabhängig agiert, da er Mitglied des Amtsausschusses des Amtes Warnow-West ist.

 

Herr Tietböhl stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet den Bürgermeister, die Redezeit entsprechend der Geschäftsordnung einzuschränken. 

 

Herr Grimnitz kritisiert wiederholt, dass der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus nicht zur Gemeindevertretersitzung eingeladen wird.

 

Bericht des stellv. Bauausschussvorsitzenden:

 

Der Bauausschuss hat zu folgenden Schwerpunkten beraten:

 

-       Neben dem Gemeindezentrum soll ein Bürgerpark mit Bolzplatz und Beachvolleyballfeld entstehen.

-       Der B-Plan 18 wird erweitert. Es sollen 10 Einfamilienhäuser entstehen. Bei der Erstellung des B-Plans ist insbesondere auf den Immissionsschutz und die Zuwegungen für Rettungsfahrzeuge zu achten.

-       Die Straße vom 24-WE-Block zur Gewerbeallee im B-Plan 1 soll bezüglich der Gärten nochmal überplant werden. Durchgangsstraßen sollen die Verkehrsbelastung nicht erhöhen.

-       Die Gemeinde konnte dem B-Plan Pappelallee der Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen nicht zustimmen, da die Verkehrsdichte sich in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erhöhen würde und der Schießplatz des Schützenvereins der Gemeinde beeinträchtigt wäre. Aus naturschutzrechtlicher Sicht wurde dem B-Plan ebenfalls nicht zugestimmt.

-       Im Feldweg ist geplant, ein Wohn- und Geschäftshaus mit vier Wohneinheiten und vier Gewerbeeinheiten zu errichten. Hier soll darauf geachtet werden, dass keine Ferienwohnungen aus den Wohn- und Gewerbeeinheiten entstehen.

-       Es finden Bauarbeiten zu Erneuerung der Fahrbahneinbruchstellen statt. Eine Entwässerungslösung wird angestrebt. Eine Deckenerneuerung im Bereich der Gewerbeallee (Wendeanlage) ist nötig.

-       Im Haushalt 2022 sollen die Mittel für Bordsteinabsenkungen geplant werden. Bei den Bushaltestellen wurden die Absenkungen bereits berücksichtigt.

-       Es war festgestellt worden, dass der B-Plan Strandweg teilweise im Landschaftsschutzgebiet Kühlung liegt, daher wird eine Herauslösung des B-Plans notwendig.

-       Zum 20.05.2021 wird die Fortführung der Bauausschusssitzung vom 29.04.2021 anberaumt. Insbesondere soll die Stellplatzsatzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus abgestimmt werden. Zudem wird es Beratungen zum Gemeindeentwicklungskonzept geben.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Tietböhl merkt an, dass die Erarbeitung einer Ferienwohnungssatzung bereits durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde. Um eine Fehlentwicklung in der Gemeinde zu vermeiden, sollten die Ausschüsse hierzu schnellstmöglich beraten und ihre Empfehlungen einreichen, um die Ferienwohnungssatzung beschließen zu können.

 

Herr Meus bittet um die Informationen zur Beratung betreffs des Schulneubaus.

Herr Joachim ergänzt hierzu seinen Bericht: Die Gemeinde geht davon aus, dass durch den Beschluss der Gemeindevertretung zum Schulerweiterungsbau von 2016 ein Schulneubau nicht erfasst und daher ein Beschluss zu einem Schulneubau notwendig ist. Es wurde im Bauausschuss zu einem Schulneubau mit Hortanbindung (3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) und zu einem Schulneubau ohne Hortanbindung (2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) abgestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Horträume sich nicht im Schulneubau befinden müssen, jedoch für den Ganztagsbetrieb einer Schule und der damit verbundenen Zuteilung von Fördermitteln sowie auf Grund der gesetzlichen Vorgaben eine Hortanbindung zwingend erforderlich ist.

Die Einführung einer Orientierungsstufe (5./6. Klasse) ist vorgesehen.

Auf Grund der Abstimmungsergebnisse kann vom Bauausschuss keine Empfehlung für einen Schulneubau ausgesprochen werden.

 

Herr Meus erklärt, dass keine Möglichkeit besteht bei der geplanten Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses die Nutzung der Wohneinheiten als Ferienwohnungen zu unterbinden, da es sich beim B-Plan um ein Mischgebiet handelt. In der textlichen Fassung des B-Plans sind Ferienwohnungen sogar ausdrücklich zulässig, so Herr Ibendorf. Das Amt wird gebeten zu prüfen, ob der B-Plan dahingehend geändert werden kann, eine Nutzung der Wohneinheiten als Ferienwohnung zu untersagen.

Auf Grund dieser Problematik ist die zügige Erarbeitung und der Erlass einer Ferienwohnungssatzung für die Gemeinde wichtig.

 

Herr Gotham möchte, dass der Bürgermeister nochmals klarstellt, dass die inzwischen erfolgte Prüfung der Baukosten für das Ärztehaus in keiner Weise Anhaltspunkte für die erfolgte Diskreditierung des ehemaligen Bürgermeisters und der damaligen Gemeindevertretung erbrachte. Auch hinterfragt Herr Gotham wiederholt die Notwendigkeit der bislang erfolgten Dringlichkeitsbeschlüsse.

Der Bürgermeister und die Finanzausschussvorsitzende können bestätigen, dass die Prüfung keine exorbitante Kostensteigerung nachweisen konnte. Bei der Ausschreibung ist nach den gesetzlichen Vorgaben verfahren worden. Das rechnerische Ergebnis der Kosten der Baumaßnahme einschließlich der Planungskosten werden mit der Ergebnis der Jahresrechnung zur Verfügung stehen. Es ist davon auszugehen, dass keine weiteren Schritte eingeleitet werden müssen.

 

Herr Harbrecht fragt nach, welche Empfehlung der Bauausschuss für die Schulplanung ausspricht, wenn die Ausschussmitglieder keine Empfehlung für einen Schulneubau abgegeben haben. Auch sollte der Beschluss zum Schulerweiterungsbau von 2016 aufgehoben werden.

 

Herr Joachim erklärt, dass die Ausschüsse nur Empfehlungen an den Hauptausschuss und die Gemeindevertretung abgeben. Der Sozialausschuss ist mit der Schulplanung hauptsächlich befasst. Die Standortanalyse wird Möglichkeiten der Hortanbindung aufzeigen.

Der Bürgermeister sieht nicht die Möglichkeit der Aufhebung des Beschlusses von 2016, da mit dem Beschluss auch die Kita eingeschlossen worden war.

 

Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:

 

Der Ausschuss tagte am 27.04.2021 und beriet zu folgenden Schwerpunkten:

Schule/Hort: Schularbeitsgruppe tagte nach längerer Pause wieder; Der Schulentwicklungsplan wurde bis zum Jahr 2040 erweitert und den steigenden Schülerzahlen angepasst; Das Schulkonzept und der Entwicklungsrahmenplan wurde durch die Schule vorgestellt; Stand der Digitalisierung an der Schule: Die Gemeinde hat die Infrastruktur betreffs W-LAN so angepasst, dass gebrauchsfähiges W-LAN in allen Räumen und somit auch die multimediale Tafel nutzbar sind.

 

Herr Joachim berichtete zu Strukturüberlegungen bezüglich eines Gemeindemanagers für die Neugestaltung des Internetauftritts und einer Gemeindezeitung und von Investitionen für Bolz- und Spielplätze sowie bezüglich der technischen Ausstattung des Gemeindezentrums und zur Erarbeitung eines Förderkonzepts für den Sportplatz 

Die Umsetzung der Tischtennisplatte vom Sportplatz Lichtenhagen auf den Spielplatz Jasminhof wurde positiv aufgenommen, ergänzte der Bürgermeister.

 

Ein großes Problem stellt die steigende Nachfrage nach Kitaplätzen, insbesondere nach Krippenplätzen dar. In der Gemeinde existieren 12 Krippenplätze für Kinder von 0-2 Jahren und weitere 12 Plätze für Kinder im Alter von 2-3 Jahren. Der Sanitärbereich muss dem Alter der Kinder angepasst sein, so dass Strukturveränderungen in der Kita nötig sind, um bis Dezember 2021 auch an die Jüngsten einen Platz vergeben zu können. Die Geburtenrate ist in der Gemeinde 2020 sehr hoch gewesen. Die Kita wird den Mehrbedarf dem Landkreis melden.

 

Die Empfehlung des Ausschusses, die Verkehrskonzeption und die Schulplanung auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu setzen, wurde nicht berücksichtigt.

 

Sobald das Gemeindezentrum wieder geöffnet wird, nimmt die Seniorenbeauftragte ihre Arbeit auf. Schwerpunkt ihrer Arbeit wird zunächst die Beförderung der Vernetzung von Senioren und Kitakindern sein.

 

Ab 9/2021 startet der neue Landbote des Amtes. Schwerpunkte für die Zuarbeiten folgen in den nächsten Monaten.

 

Die fehlgeschlagene Gestaltung des Spielplatzes Jasminhof wird mit dem Amt besprochen. Demnächst sollte zuvor eine Vor-Ort-Begehung zur Absprache der Gestaltung erfolgen.

 

Die Beratung im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung zur Zusammenarbeit im Ausschuss verlief positiv.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Tietböhl fragt, ob mit Landbote und Gemeindezeitung dasselbe gemeint ist.

Die Gemeindezeitung wurde von der Gemeinde initiiert, der Landbote ist eine Initiative des Amtes. Es handelt sich um zwei verschiedene Medien, antwortet Frau M. Lange.

 

Des Weiteren möchte Herr Tietböhl wissen, warum für die Seniorenbeauftragte keine Ausschreibung erfolgt ist.

Eine Ausschreibung war nicht erforderlich, so der Bürgermeister. Es ist hinreichend, dass für die Stelle der Seniorenbeauftragten Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen; dem Ausschuss wurde Frau Katrin Jahnkuhn als Seniorenbeauftragte benannt. Sie sollte sich mit Frau Schütt vom Amt zur Vertragsschließung in Verbindung setzen.

 

Herr Joachim informiert, dass sich eine neue Tagesmutter in der Gemeinde niedergelassen hat, aber auch hier schon alle Plätze vergeben sind.

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

 

-       Die überplanmäßige Ausgabe für die Spielgeräte Jasminhof wurden durch den Ausschuss bewilligt. Im Amt soll geklärt werden, warum nur ein Spielgerät statt zwei Spielgeräten realisiert wurde und das Spielgerät nicht mit dem Sozialausschuss abgestimmt war.

-       Die Stellenbeschreibung für die Seniorenbeauftragte soll in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.05.2021 besprochen werden.

-       Das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 wird positiv ausfallen. Erwartete Einbrüche durch die Corona-Pandemie sind nicht eingetreten. Es entstanden keine Einnahmeverluste durch Mietausfälle bei langfristigen Mietverträgen für die Sporthalle. Die Nicht-Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln für Investitionen wurden als Haushaltsreste in 2021 übertragen, besonders für den Brandschutz, den Hochwasserschutz und den Garagenabriss.

-       Es wird 2021 eine außerplanmäßige Ausgabe für die Reparatur von Bauhoffahrzeugen von ca. 20.000 EUR notwendig.

-       Der Ausschuss ist sich einig, dass das Sparsamkeitsgebot erste Priorität hat. Alle beratenden Ausschüsse sind aufgefordert, ihre Zuarbeiten für den Haushalt 2022 abzugeben. Die Koordination der Haushaltsplanung erfolgt über den Bürgermeister und den Hauptausschuss.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ibendorf erkundigt sich nach dem Stand der Zuarbeiten des Bauausschusses für den Haushaltsplan 2022 (mit Blick auf die folgenden fünf Jahre). Auch interessieren die Kosten, welche die Gemeinde für den Strandweg aufbringen musste und welche noch zu erwarten sind.

Frau Ortmann antwortet: Im Haushaltsplan muss die Entwicklung der Gemeinde in den kommenden fünf Jahren ersichtlich sein. Die Zuarbeiten für den Haushaltsplan 2022 unter Berücksichtigung der Folgejahre werden von den Ausschüssen bis 30.06.2022 erwartet. Zum Strandweg: Die Gemeinde hat durch Beschluss für die Erstellung eines Gutachtens zur Problematik im Strandweg eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 12.000 EUR in diesem Jahr getätigt. Weitere Kostenplanungen für den Strandweg sind nicht bekannt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tietböhl wird erläutert, dass die 2018 durch die Gemeindevertretung beschlossene Erarbeitung eines Tourismuskonzepts nun im Zusammenhang mit Gemeindeentwicklungskonzept erfolgen wird. Der Beschluss von 2018 müsste aufgehoben werden.

 

Bericht des stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

Es wurde zu folgenden Themen beraten:

-       Touristische Relevanz der Orte für die gesamte Region (insbesondere in Lichtenhagen der Denkmalbereich, der Findlingsgarten, der Sportplatz mit Halle, der Schützenverein etc. und in Elmenhorst der Kletterpark, der Jugendklub, das Gemeindezentrum usw. (Vgl. Protokoll AWT vom 29.04.2021)).

-       Zusammenarbeit mit der Kirche: Sommercafé öffnet wieder, Der Weltladen wurde als Verein neu gegründet, Ausstellungen in der Pfarrscheune geplant – Kirche sagt Unterstützung bei der touristischen Entwicklung der Gemeinde zu

-       Der Entwurf der Stellplatzsatzung soll nochmal überarbeitet und mit dem Bauausschuss am 20.05.2021 abgestimmt werden.

-       Glasfaserausbau: Baubeginn für 2022 vorgesehen, nicht alle Haushalte im Förderbereich wurden angeschrieben, besonders Gewerbebetriebe leiden unter schlechter Internetverbindung – Es besteht weiter dringender Handlungsbedarf durch das Amt; Herr Fuhrer wird Kontakt mit der Telekom aufnehmen.

-       Werbeanlagen an der Sporthalle geplant – Angebote für die Unterkonstruktion sollen eingeholt werden.

-       Das Gemeindeentwicklungskonzept soll beauftragt werden.

-       Gestaltung der Grünflächen hinter dem 24-WE-Block angedacht

-       Förderung für die alte Scheune auf dem Hof Möller wurde abgelehnt.

 

Lüftung 

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ibendorf erkundigt sich nach dem zeitlichen Rahmen der Umsetzung der Stellplatzsatzung.

Diese soll am 20.05.2021 zusammen mit dem Bauausschuss abschließend beraten und ein Beschlussvorschlag in die nächste Gemeindevertretersitzung eingebracht werden.