TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Amtsausschusssitzung, Protokollkontrolle

Das Protokoll der 3. Sitzung des Amtsausschusses wird gebilligt.

 

Zur Protokollkontrolle gibt Frau Ortmann an, dass Sie eigentlich wissen wollte, ob das Konnexitätsprinzip in Bezug auf die Einführung der Elternbeitragsfreiheit eingehalten wird.

Herr Blotenberg und Frau Dr. Simon erläutern nochmals kurz den Sachverhalt, Konnexitiät ist nicht gegeben.

Herr Gotham fordert daraufhin eine juristische Überprüfung.