Sitzung: 22.04.2021 Amtsausschuss Amt Warnow-West
Das Protokoll der
3. Sitzung des Amtsausschusses wird gebilligt.
Zur
Protokollkontrolle gibt Frau Ortmann an, dass Sie eigentlich wissen wollte, ob
das Konnexitätsprinzip in Bezug auf die Einführung der Elternbeitragsfreiheit
eingehalten wird.
Herr Blotenberg und
Frau Dr. Simon erläutern nochmals kurz den Sachverhalt, Konnexitiät ist nicht
gegeben.
Herr Gotham fordert
daraufhin eine juristische Überprüfung.