TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet und informiert wie folgt:

 

-       Am 11.03.2021 wurde in der Schul- und Bauhofausschusssitzung beschlossen, das Projekt Neubau der Schulsporthalle fortzusetzen. An der ersten Vor-Ort-Beratung nahm Herr Christian Schulz, als Vertreter der Gemeinde Papendorf, teil. Hier ging es zunächst um die Baustellenzufahrt und mögliche Straßen- bzw. Brückenbelastung.

-        Die Verhandlungen mit dem Investor zum B-Plan 25 „Wohngebiet Niendorf-Süd“ sind fortgeschritten. Sobald der Beschluss zum Erschließungsvertrag gefasst werden kann, könnte dieser auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Hierzu würden dann zwei Beschlüsse notwendig, zum einen der Beschluss, den Sachbeschluss im Umlaufverfahren beschließen zu wollen und zum anderen der Beschluss zur Sache. Und nur wenn der Beschluss zum Umlaufverfahren einstimmig gefasst wird, kann der Sachbeschluss gefasst werden.

-       Zum B-Plan 23 „An der Beke“ wurde durch die LGE mittlerweile der Aufsichtsratsbeschluss gefasst. Hierzu soll in der nächsten Hauptausschusssitzung, am 20. Mai 2021 nochmal beraten werden.

-       Die beiden durch Spenden finanzierten Geschwindigkeitsmessgeräte in Sildemow und Gragetopshof sind angebaut. Nunmehr gibt es in jedem Ort der Gemeinde Papendorf ein Geschwindigkeitsmessgerät. Für die beiden von der Gemeinde angeschafften Smileys sollen noch Solarplatten angeschafft werden.

-       Zur Realisierung weiterer Kontrollen am Sildemower See und an der Verweileinrichtung Warnowkihr wurde ein entsprechendes Angebot vom WSD abgefordert. In der nächsten Hauptausschusssitzung soll dazu beraten werden, ob die Mehrkosten über einen Nachtragshaushalt abgedeckt werden können.

-       Im Ergebnis eines Strategiegesprächs mit der WABE zur Umsetzung ihres Konzeptes und zur Entwicklung des KITA- und Hortbereichs wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt.

-       Am 10.03.2021 fand eine Videokonferenz mit dem Planungsverband zur SUR (Stadt-Umland-Raum-Planung) statt. Unterstützung bei der Schaffung von bspw. Radwegen, B-Plänen, Handels- und Gewerbegebieten wurde zugesagt.

-       Am 24.03.2021 interviewte Frau Adomeit von der OZ den Bürgermeister und seinen Stellvertreter. Es wurden leider nicht alle Inhalte korrekt wiedergegeben.

-       Am 31. März 2021 wurde durch den Minister für Inneres und Europa M-V, Herrn Torsten Renz, der Wappenbrief übergeben. Bei der Gelegenheit wurde nach weiteren Optionen zur Förderung des Sporthallenneubaus gefragt. Leider gibt es nach Aussage von Herrn Renz hier keine weiteren Möglichkeiten.

-       Am 22.04.2021 fand die Amtsausschusssitzung statt. Unter anderem wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, welche auf Grund der zu erwartenden erheblichen Baukostensteigerung der Schulsporthalle erforderlich wurde. Für die die Maßnahme finanzierenden Gemeinden wird ebenfalls eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Dies wird ebenfalls ein Thema unserer nächsten Hauptausschuss- sowie der folgenden Gemeindevertretersitzung sein.

Weiterhin wurde die Einführung der Fachanwendung ALLRIS beschlossen. Die Umstellung wird wegen mangelnder Kapazitäten beim Zweckverband voraussichtlich erst Anfang 2022 erfolgen.

Die bislang unbesetzte Stelle des Fachbereichsleiters Bauverwaltung wird neu besetzt.

 

 

Der Bauausschuss hat am 16.03. und 15.04 getagt. Der Ausschussvorsitzende berichtet zu folgenden Beratungsschwerpunkten der beiden Sitzungen:

-       Planungsvorhaben zur Gemeindeentwicklung

-       Investitionsmaßnahmen

-       Verkehrsberuhigung Schulweg

-       Zukünftige Entwicklung der Kinderbetreuung in Papendorf

-       Vandalismus in der Gemeinde

-       Beschwerden zum Sildemower See

 

Frau Reichelt, Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über folgende Themen der Beratung am 15.03.2021:

-       Beratung zu Möglichkeiten zur Durchführung des Erntefestes im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Bestehen der Agrargenossenschaft

-       Durchführung des Graffitiprojektes als Gemeinschaftsprojekt mit der Warnowschule Papendorf und dem Jugendclub Papendorf

-       Frau Reichelt berichtet außerdem, dass ein großer Dank von den Senioren der Gemeinde für die Geburtstagsgratulationen kommt.

 

Abschließend berichtet Herr Steben vom heutigen Vor-Ort-Termin zum Gehweg in Niendorf. Es wurde wohl bislang davon ausgegangen, dass bei der Gehwegsanierung die vorhandenen Straßenborde nicht erneuert werden müssen. Dies stellt sich nunmehr anders dar. Die alten Borde müssen ebenfalls ausgetauscht werden, was zu erheblichen Mehrkosten führt.

Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass der Gehweg erneuert werden muss, die hierbei entstehenden Mehrkosten müssen über den Nachtragshaushalt abgedeckt werden.

 

Abschließend informiert der Bürgermeister nach § 6 der Hauptsatzung über ein nicht ausgeübtes Vorkaufsrecht.