Sitzung: 27.04.2021 Gemeindevertretung Papendorf
Der Bürgermeister
berichtet und informiert wie folgt:
- Am 11.03.2021 wurde in der Schul- und
Bauhofausschusssitzung beschlossen, das Projekt Neubau der Schulsporthalle
fortzusetzen. An der ersten Vor-Ort-Beratung nahm Herr Christian Schulz, als
Vertreter der Gemeinde Papendorf, teil. Hier ging es zunächst um die
Baustellenzufahrt und mögliche Straßen- bzw. Brückenbelastung.
- Die
Verhandlungen mit dem Investor zum B-Plan 25 „Wohngebiet Niendorf-Süd“ sind
fortgeschritten. Sobald der Beschluss zum Erschließungsvertrag gefasst werden
kann, könnte dieser auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Hierzu würden dann
zwei Beschlüsse notwendig, zum einen der Beschluss, den Sachbeschluss im
Umlaufverfahren beschließen zu wollen und zum anderen der Beschluss zur Sache.
Und nur wenn der Beschluss zum Umlaufverfahren einstimmig gefasst wird, kann
der Sachbeschluss gefasst werden.
- Zum B-Plan 23 „An der Beke“ wurde durch die
LGE mittlerweile der Aufsichtsratsbeschluss gefasst. Hierzu soll in der
nächsten Hauptausschusssitzung, am 20. Mai 2021 nochmal beraten werden.
- Die beiden durch Spenden finanzierten
Geschwindigkeitsmessgeräte in Sildemow und Gragetopshof sind angebaut. Nunmehr
gibt es in jedem Ort der Gemeinde Papendorf ein Geschwindigkeitsmessgerät. Für
die beiden von der Gemeinde angeschafften Smileys sollen noch Solarplatten
angeschafft werden.
- Zur Realisierung weiterer Kontrollen am
Sildemower See und an der Verweileinrichtung Warnowkihr wurde ein
entsprechendes Angebot vom WSD abgefordert. In der nächsten
Hauptausschusssitzung soll dazu beraten werden, ob die Mehrkosten über einen
Nachtragshaushalt abgedeckt werden können.
- Im Ergebnis eines Strategiegesprächs mit der
WABE zur Umsetzung ihres Konzeptes und zur Entwicklung des KITA- und
Hortbereichs wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt.
- Am 10.03.2021 fand eine Videokonferenz mit
dem Planungsverband zur SUR (Stadt-Umland-Raum-Planung) statt. Unterstützung
bei der Schaffung von bspw. Radwegen, B-Plänen, Handels- und Gewerbegebieten
wurde zugesagt.
- Am 24.03.2021 interviewte Frau Adomeit von
der OZ den Bürgermeister und seinen Stellvertreter. Es wurden leider nicht alle
Inhalte korrekt wiedergegeben.
- Am 31. März 2021 wurde durch den Minister
für Inneres und Europa M-V, Herrn Torsten Renz, der Wappenbrief übergeben. Bei
der Gelegenheit wurde nach weiteren Optionen zur Förderung des
Sporthallenneubaus gefragt. Leider gibt es nach Aussage von Herrn Renz hier
keine weiteren Möglichkeiten.
- Am 22.04.2021 fand die Amtsausschusssitzung
statt. Unter anderem wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, welche
auf Grund der zu erwartenden erheblichen Baukostensteigerung der
Schulsporthalle erforderlich wurde. Für die die Maßnahme finanzierenden
Gemeinden wird ebenfalls eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Dies wird
ebenfalls ein Thema unserer nächsten Hauptausschuss- sowie der folgenden
Gemeindevertretersitzung sein.
Weiterhin wurde die Einführung der Fachanwendung ALLRIS beschlossen. Die
Umstellung wird wegen mangelnder Kapazitäten beim Zweckverband voraussichtlich
erst Anfang 2022 erfolgen.
Die bislang unbesetzte Stelle des Fachbereichsleiters Bauverwaltung wird
neu besetzt.
Der Bauausschuss
hat am 16.03. und 15.04 getagt. Der Ausschussvorsitzende berichtet zu folgenden
Beratungsschwerpunkten der beiden Sitzungen:
- Planungsvorhaben zur Gemeindeentwicklung
- Investitionsmaßnahmen
- Verkehrsberuhigung Schulweg
- Zukünftige Entwicklung der Kinderbetreuung
in Papendorf
- Vandalismus in der Gemeinde
- Beschwerden zum Sildemower See
Frau Reichelt,
Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über folgende Themen der Beratung
am 15.03.2021:
- Beratung zu Möglichkeiten zur Durchführung
des Erntefestes im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Bestehen der
Agrargenossenschaft
- Durchführung des Graffitiprojektes als
Gemeinschaftsprojekt mit der Warnowschule Papendorf und dem Jugendclub
Papendorf
- Frau Reichelt berichtet außerdem, dass ein
großer Dank von den Senioren der Gemeinde für die Geburtstagsgratulationen
kommt.
Abschließend
berichtet Herr Steben vom heutigen Vor-Ort-Termin zum Gehweg in Niendorf. Es
wurde wohl bislang davon ausgegangen, dass bei der Gehwegsanierung die
vorhandenen Straßenborde nicht erneuert werden müssen. Dies stellt sich nunmehr
anders dar. Die alten Borde müssen ebenfalls ausgetauscht werden, was zu
erheblichen Mehrkosten führt.
Die
Gemeindevertreter sind sich einig, dass der Gehweg erneuert werden muss, die
hierbei entstehenden Mehrkosten müssen über den Nachtragshaushalt abgedeckt
werden.
Abschließend
informiert der Bürgermeister nach § 6 der Hauptsatzung über ein nicht
ausgeübtes Vorkaufsrecht.