Sitzung: 18.02.2021 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Elmenhorst/Lichtenhagen
Vorlage: IV/BV/20-1142/2021
Das Amt bereitet derzeit eine erneute
Abwägungsentscheidung zur Satzung zum Bebauungsplan Nr. 6 Wohngebiet
„Strandweg“ (gem. Informationsvorlage IV/BV/20-1142/2021 vom 26.01.2021) vor.
Derzeit ist ein Gerichtsverfahren anhängig. Das
beauftragte Rechtsgutachten gem. Gemeindevertretungsbeschluss vom 11.06.2021
(VO/LV/20-1047/2020) liegt vor und zeigt Handlungsansätze für die Gemeinde auf.
Vorschlag an den Bürgermeister, die Entfernung der
beiden Zäune, Tore und
Garagen des Anwohners, die die Durchfahrt des Strandweges verhindern,
zu veranlassen.
Bei Beschluss des entsprechenden B-Planes muss der
derzeitig als Privatstraße ausgewiesene Strandweg als öffentliche Straße
ausgewiesen werden.
Empfehlung: Das Amt erlässt eine
bauordnungsrechtliche Anordnung zur Entfernung der beiden
Zäune, Tore und Garagen
Zustimmung - SozA > einstimmig, BauA > einstimmig