Sitzung: 24.02.2021 Gemeindevertretung Stäbelow
Herr Mews, 2. stellv.
Vorsitzender des Sozialausschusses, berichtet über die
Beratungsschwerpunkte der
Ausschusssitzung am 27.01.2021.
Der Ausschuss hat u.a.
beraten über:
● die Empfehlung zum
Mitwirken von Herrn Iman Geluk im Sozialausschuss
● die
Weihnachtskartenaktion 2020. Die Resonanz war sehr gut.
● die Nutzungs- und
Entgeltordnung für das Gemeindehaus zur Erneuerung des Überlassungsbeschlusses
für Räumlichkeiten der Feuerwehr für das Gemeindehaus
● die Auswertung der
Gemeindebegehung im Jahr 2020. Da einige Positionen bisher nicht abgearbeitet
sind, wurde mit dem Bürgermeister festgelegt, bei künftigen
Gemeindebegehungen ein
gemeinsames Protokoll (Bürgermeister/Ausschuss) zu erstellen. Der Ausschuss
bittet um eine Auflistung der Aktivitäten des Bauhofes im Jahr 2020 mit dem
Ziel festzustellen, welche Arbeiten parallel möglicherweise durch freiwillige
Arbeitseinsätze übernommen werden könnten.
Die nächste
Gemeindebegehung ist am 17.04.2021 geplant.
● Prioritäten des
Ausschusses im Jahr 2021. Hauptpunkt ist das Gemeindeentwicklungskonzept.
● Maßnahmen am
Spielplatz Fahrenholzer Weg. Es wird empfohlen, Mittel für die Sanierung in den
Haushaltsplan 2022 aufzunehmen. Der Ausschuss wird sich in der kommenden
Sitzung mit der Thematik befassen.
Herr Mews bedankt sich für
die Übergabe durch Frau Sophia Brügge-Wegner und informiert über die
E-Mail-Adresse für Hinweise an den Ausschuss.
Des Weiteren erwähnt Herr
Mews auch noch einmal das geplante Informationsblatt für die Gemeinden des
Amtsbereiches.
Herr Brügge, Vorsitzender
des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsinhalte der Ausschusssitzung am
03.02.2021. Beraten wurde u. a. über:
● die 5. Änderung der
Innenbereichssatzung Wilsen. Eine Beschlussempfehlung liegt zur heutigen
Sitzung vor.
● die barrierefreie
Gestaltung der Bushaltestellen
● die Sanierung und
den Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges in Stäbelow
● den Entwässerungsgraben
„Zur Häusler-Reihe“ in Wilsen
● die Erneuerung der
Vorflutleitung vom Wilsener Weg zur Waidbach-Niederung
● den Austausch von
Betonbeleuchtungsmasten im Kritzmower Weg in Wilsen
● die
Sanierungsplanung der Brücke B 103 (Plattenweg)
● den Stand zum
Erweiterungsbau Kita Stäbelow
● Informationen zu
Bauleitplanungen der Nachbargemeinden
● die Umsetzung der
Maßnahmen aus dem Löschwasserkonzept der Gemeinde
● die Feststellungen
zum Dorfteich Bliesekow. Die Rohrleitung des Auslaufes ist komplett mit Wurzeln
zugesetzt. Diese konnten teilweise entfernt werden. Um einen dauerhaften
Abfluss zu gewährleisten, ist die Herstellung einer neuen Rohrleitung vor dem
Auslaufbauwerk notwendig.
Herr Brügge informiert,
dass sich der Schul- und Bauhofausschuss in seiner
kommenden Sitzung mit der
Sporthalle der Warnowschule Papendorf befassen wird.
Abschließend beantwortet
Herr Brügge Anfragen der Gemeindevertreter.
Der Bürgermeister ergänzt
zu den Berichten der Ausschussvorsitzenden:
Mit dem Bauhof und dem
Sozialausschuss wird zeitnah ein Termin bezüglich der
gewünschten Abstimmungen
vereinbart.
Zum Erweiterungsbau Kita
steht auch eine Stellungnahme des Jugendamtes
(Landkreis Rostock) aus.
Zu den Maßnahmen am
Dorfteich Bliesekow gib es noch offene Fragen, u.a. zum Verbleib der dort
befindlichen Fische. Herr Brügge erklärt, dass der Teich nicht
komplett geleert wird. Herr
Reincke erkundigt sich, ob der Angelverein diesbezüglich ebenfalls in Kenntnis
gesetzt wurde, die Anfrage wird bejaht.
Der Bürgermeister
informiert, dass mit der Fa. Groth zum Neubau des Wilsener
Weges am 25.02.2021 (8.30
Uhr) eine Begehung stattfindet.
Der Finanzausschuss hat
zwischenzeitlich nicht getagt.
Der Bürgermeister berichtet
über wichtige Themen und Termine/Veranstaltungen seit dem 02.12.2020 (der
Hauptausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt):
● wöchentliche
Finanz- und Haushaltsabstimmungen mit der Finanzverwaltung des Amtes, um
zielgerichtet an den wichtigen Vorhaben der Gemeinde weiterarbeiten zu können.
Für den Haushalt 2022 weist der Bürgermeister auf die zwei notwendigen
Investitionen hin: Rekonstruktion der Straßenbeleuchtungsanlage und Bau der
neuen Sporthalle der Warnowschule Papendorf
● geplantes
Informationsblatt für die Gemeinden. Der Hauptausschuss des Amtes wird sich in
der kommenden Sitzung im März 2021 mit der Ausschreibung dazu
befassen. Des Weiteren wird
der Hauptausschuss des Amtes über den Stand
Digitalisierung der
Verwaltungsarbeit beraten. Ferner stellt sich in der Sitzung ein Bewerber der
ausgeschriebenen Stelle des Fachbereichsleiters Bauverwaltung vor.
● Informationen der
Leitenden Verwaltungsbeamtin zum Beschluss in der Sitzung am 02.12.2020:
„Überarbeitung bzw. Erneuerung der Hauptsatzung der Gemeinde mit dazugehöriger
Geschäftsordnung in Anlehnung an die Schriftenreihe Band 42 des Städte- und
Gemeindetages e.V. Stand Mai 2019“. Darin wird festgestellt, dass die
Hauptsatzung der Gemeinde in allen relevanten Punkten mit der Mustersatzung
übereinstimmt. Die Digitalisierung betrifft die Geschäftsordnung. Die
diesbezügliche
Umstellung des Verfahrens
erfordert einen entsprechenden Beschluss des Amtsausschusses. Die
erforderlichen Änderungen der Geschäftsordnung des Amtes und der Gemeinde
werden durch das Amt erarbeitet, sobald auch ein Zeitplan zur Umstellung durch
den Fachanbieter (Sitzungsdienstprogramm) vorliegt.
Der Bürgermeister schlägt
vor, die Verfahrensweise anzunehmen.
● Informationen des
DRK für den Transport der Bürger zum Impfzentrum in Laage. Die Vereine werden
gebeten, die Informationen entsprechend weiterzugeben.
● Sitzung des
Zweckverbandes Wasser/Abwasser am 15.12.2020. Die Gewinnausschüttung ist
beschlossen und im Ergebnis der guten Finanzlage 2020 durch
mehrere Gemeinden (auch
Stäbelow) beantragt worden, die Ausschüttung im Jahr 2021 zu realisieren.
● Begrüßung von 11
Neugeborene im Jahr 2020
● Übereinstimmung der
Schulträger-Bürgermeister, bis 2022 den Sporthallenneubau der Warnowschule
Papendorf abzuschließen. Am 04.03.2021 findet dazu eine
Sondersitzung von
Mitgliedern des Schul- und Bauhofausschusses statt. Der Schul- und
Bauhofausschuss tagt am 11.03.2021.
● Aufruf des
Landkreises Rostock im letzten Kreisblatt zum Wettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft“. Herr Dr. Blumenthal hat vorgeschlagen, die unkomplizierte
Antragstellung zwischen Finanzausschuss und Sozialausschuss zu übernehmen.
●
Termine/Veranstaltungen zwischenzeitlich:
Bauberatungen zum Neubau
des Wilsener Weges, Planungsrunden zur Vorflut-
anlage,
Weihnachtsgrußbesuche der Feuerwehr und Jugendfeuerwehr, digitale
Vorstandssitzung der
Feuerwehr, Begrüßung von Neugeborenen und Gratulation zu Seniorengeburtstagen –
als „Haustürveranstaltung“.
● Pressegespräche mit
NNN und OZ. Der Bürgermeister informiert über fachliche Falschmeldungen im OZ-Interview
zu Bauinvestitionen.
● Appel des Amtes
Warnow-West zu den Landtags- und Bundestagswahlen am 26.09.2021 und die Bitte
um Unterstützung an die Gemeindevertretung.
Abschließend dankt der
Bürgermeister allen Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern für die
konstruktive Zusammenarbeit.
Die nächste
Gemeindevertretersitzung findet am 16.06.2021 statt.
Frau Bendin erwähnt die
ihrer Auffassung nach notwendige Beratung zur Anpassung der Hauptsatzung und
Geschäftsordnung in den Ausschüssen. Sie erachtet es als wichtig, einige Punkte
zu berücksichtigen, wie u. a., dass Kinder ab 14 Jahre in der Bürgerfragestunde
Fragen stellen können.
Der Bürgermeister wird die
Informationen der Leitenden Verwaltungsbeamtin an alle Gemeindevertreter zur
Kenntnis geben. Die Resonanz ist abzuwarten.
Abschließend beantwortet
der Bürgermeister weitere Fragen der Gemeindevertreter.