TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Herr Mews, 2. stellv. Vorsitzender des Sozialausschusses, berichtet über die

Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 27.01.2021.

Der Ausschuss hat u.a. beraten über:

● die Empfehlung zum Mitwirken von Herrn Iman Geluk im Sozialausschuss

● die Weihnachtskartenaktion 2020. Die Resonanz war sehr gut.

● die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindehaus zur Erneuerung des Überlassungsbeschlusses für Räumlichkeiten der Feuerwehr für das Gemeindehaus

● die Auswertung der Gemeindebegehung im Jahr 2020. Da einige Positionen bisher nicht abgearbeitet sind, wurde mit dem Bürgermeister festgelegt, bei künftigen

Gemeindebegehungen ein gemeinsames Protokoll (Bürgermeister/Ausschuss) zu erstellen. Der Ausschuss bittet um eine Auflistung der Aktivitäten des Bauhofes im Jahr 2020 mit dem Ziel festzustellen, welche Arbeiten parallel möglicherweise durch freiwillige Arbeitseinsätze übernommen werden könnten.

Die nächste Gemeindebegehung ist am 17.04.2021 geplant.

● Prioritäten des Ausschusses im Jahr 2021. Hauptpunkt ist das Gemeindeentwicklungskonzept.

● Maßnahmen am Spielplatz Fahrenholzer Weg. Es wird empfohlen, Mittel für die Sanierung in den Haushaltsplan 2022 aufzunehmen. Der Ausschuss wird sich in der kommenden Sitzung mit der Thematik befassen.

Herr Mews bedankt sich für die Übergabe durch Frau Sophia Brügge-Wegner und informiert über die E-Mail-Adresse für Hinweise an den Ausschuss.

Des Weiteren erwähnt Herr Mews auch noch einmal das geplante Informationsblatt für die Gemeinden des Amtsbereiches.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsinhalte der Ausschusssitzung am 03.02.2021. Beraten wurde u. a. über:

● die 5. Änderung der Innenbereichssatzung Wilsen. Eine Beschlussempfehlung liegt zur heutigen Sitzung vor.

● die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen

● die Sanierung und den Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges in Stäbelow

● den Entwässerungsgraben „Zur Häusler-Reihe“ in Wilsen

● die Erneuerung der Vorflutleitung vom Wilsener Weg zur Waidbach-Niederung

● den Austausch von Betonbeleuchtungsmasten im Kritzmower Weg in Wilsen

● die Sanierungsplanung der Brücke B 103 (Plattenweg)

● den Stand zum Erweiterungsbau Kita Stäbelow

● Informationen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

● die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Löschwasserkonzept der Gemeinde

● die Feststellungen zum Dorfteich Bliesekow. Die Rohrleitung des Auslaufes ist komplett mit Wurzeln zugesetzt. Diese konnten teilweise entfernt werden. Um einen dauerhaften Abfluss zu gewährleisten, ist die Herstellung einer neuen Rohrleitung vor dem Auslaufbauwerk notwendig.

 

Herr Brügge informiert, dass sich der Schul- und Bauhofausschuss in seiner

kommenden Sitzung mit der Sporthalle der Warnowschule Papendorf befassen wird.

Abschließend beantwortet Herr Brügge Anfragen der Gemeindevertreter.

 

Der Bürgermeister ergänzt zu den Berichten der Ausschussvorsitzenden:

Mit dem Bauhof und dem Sozialausschuss wird zeitnah ein Termin bezüglich der

gewünschten Abstimmungen vereinbart.

Zum Erweiterungsbau Kita steht auch eine Stellungnahme des Jugendamtes

(Landkreis Rostock) aus.

Zu den Maßnahmen am Dorfteich Bliesekow gib es noch offene Fragen, u.a. zum Verbleib der dort befindlichen Fische. Herr Brügge erklärt, dass der Teich nicht

komplett geleert wird. Herr Reincke erkundigt sich, ob der Angelverein diesbezüglich ebenfalls in Kenntnis gesetzt wurde, die Anfrage wird bejaht.

Der Bürgermeister informiert, dass mit der Fa. Groth zum Neubau des Wilsener

Weges am 25.02.2021 (8.30 Uhr) eine Begehung stattfindet.

 

Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.

 

Der Bürgermeister berichtet über wichtige Themen und Termine/Veranstaltungen seit dem 02.12.2020 (der Hauptausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt):

 

● wöchentliche Finanz- und Haushaltsabstimmungen mit der Finanzverwaltung des Amtes, um zielgerichtet an den wichtigen Vorhaben der Gemeinde weiterarbeiten zu können. Für den Haushalt 2022 weist der Bürgermeister auf die zwei notwendigen Investitionen hin: Rekonstruktion der Straßenbeleuchtungsanlage und Bau der neuen Sporthalle der Warnowschule Papendorf

● geplantes Informationsblatt für die Gemeinden. Der Hauptausschuss des Amtes wird sich in der kommenden Sitzung im März 2021 mit der Ausschreibung dazu

befassen. Des Weiteren wird der Hauptausschuss des Amtes über den Stand

Digitalisierung der Verwaltungsarbeit beraten. Ferner stellt sich in der Sitzung ein Bewerber der ausgeschriebenen Stelle des Fachbereichsleiters Bauverwaltung vor.

● Informationen der Leitenden Verwaltungsbeamtin zum Beschluss in der Sitzung am 02.12.2020: „Überarbeitung bzw. Erneuerung der Hauptsatzung der Gemeinde mit dazugehöriger Geschäftsordnung in Anlehnung an die Schriftenreihe Band 42 des Städte- und Gemeindetages e.V. Stand Mai 2019“. Darin wird festgestellt, dass die Hauptsatzung der Gemeinde in allen relevanten Punkten mit der Mustersatzung übereinstimmt. Die Digitalisierung betrifft die Geschäftsordnung. Die diesbezügliche

Umstellung des Verfahrens erfordert einen entsprechenden Beschluss des Amtsausschusses. Die erforderlichen Änderungen der Geschäftsordnung des Amtes und der Gemeinde werden durch das Amt erarbeitet, sobald auch ein Zeitplan zur Umstellung durch den Fachanbieter (Sitzungsdienstprogramm) vorliegt.

Der Bürgermeister schlägt vor, die Verfahrensweise anzunehmen.

● Informationen des DRK für den Transport der Bürger zum Impfzentrum in Laage. Die Vereine werden gebeten, die Informationen entsprechend weiterzugeben.

● Sitzung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser am 15.12.2020. Die Gewinnausschüttung ist beschlossen und im Ergebnis der guten Finanzlage 2020 durch

mehrere Gemeinden (auch Stäbelow) beantragt worden, die Ausschüttung im Jahr 2021 zu realisieren.

● Begrüßung von 11 Neugeborene im Jahr 2020

● Übereinstimmung der Schulträger-Bürgermeister, bis 2022 den Sporthallenneubau der Warnowschule Papendorf abzuschließen. Am 04.03.2021 findet dazu eine

Sondersitzung von Mitgliedern des Schul- und Bauhofausschusses statt. Der Schul- und Bauhofausschuss tagt am 11.03.2021.

● Aufruf des Landkreises Rostock im letzten Kreisblatt zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Herr Dr. Blumenthal hat vorgeschlagen, die unkomplizierte Antragstellung zwischen Finanzausschuss und Sozialausschuss zu übernehmen.

● Termine/Veranstaltungen zwischenzeitlich:

Bauberatungen zum Neubau des Wilsener Weges, Planungsrunden zur Vorflut-

anlage, Weihnachtsgrußbesuche der Feuerwehr und Jugendfeuerwehr, digitale

Vorstandssitzung der Feuerwehr, Begrüßung von Neugeborenen und Gratulation zu Seniorengeburtstagen – als „Haustürveranstaltung“.

● Pressegespräche mit NNN und OZ. Der Bürgermeister informiert über fachliche Falschmeldungen im OZ-Interview zu Bauinvestitionen.

● Appel des Amtes Warnow-West zu den Landtags- und Bundestagswahlen am 26.09.2021 und die Bitte um Unterstützung an die Gemeindevertretung.

 

Abschließend dankt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 16.06.2021 statt.

 

Frau Bendin erwähnt die ihrer Auffassung nach notwendige Beratung zur Anpassung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung in den Ausschüssen. Sie erachtet es als wichtig, einige Punkte zu berücksichtigen, wie u. a., dass Kinder ab 14 Jahre in der Bürgerfragestunde Fragen stellen können.

Der Bürgermeister wird die Informationen der Leitenden Verwaltungsbeamtin an alle Gemeindevertreter zur Kenntnis geben. Die Resonanz ist abzuwarten.

 

Abschließend beantwortet der Bürgermeister weitere Fragen der Gemeindevertreter.