TOP Ö 8: Beschluss über den Entwurf des Erschließungsvertrages zum B-Plan 25 Niendorf-Süd

Beschluss Nr.: 57-9/21

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt den anliegenden Entwurf des Erschließungsvertrages für den Bebauungsplan Nr.25 „Wohngebiet Niendorf – Süd“ mit folgender Änderung:

Punkt VIII, Nr. 6 wird hier gelöscht und unter Punkt XIII als Nr. 2 aufgenommen:

Der Entwurf regelt die für die Erschießung des B-Planes Nr.25 erforderlichen Leistungen des Erschließungsträgers, insbesondere Leistungen, wie Straßen- und Wegebau, Straßenbeleuchtung, Park- und Müllplätze und der Straßenentwässerung. Er regelt die Kostenübernahme durch den Erschließungsträger.

Herr Pagels weist darauf hin, dass die in der letzten Sitzung beantragte Änderung zum Entwurf des Erschließungsvertrages nicht entsprechend des Protokolls aufgenommen wurde. Nach kurzer Erläuterung und anschließender Abstimmung wird der Beschluss wir folgt geändert gefasst:

Abstimmung: