Sitzung: 02.02.2021 Gemeindevertretung Papendorf
Sowohl der Haupt-,
Sozial- als auch der Bauausschuss haben zwischenzeitlich nicht getagt.
Der Bürgermeister
berichtet und informiert wie folgt:
- Das „Gesetz zur Aufrechterhaltung der
Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie“ wurde
verabschiedet. Es obliegt jetzt den Kommunen zu entscheiden in welcher Form
(Präsenzsitzungen, Videokonferenz, Übertragung der Zuständigkeit auf den
Hauptausschuss, Umlaufbeschlüsse) Sitzungen zukünftig durchgeführt werden
sollen.
- Der B-Plan Groß Stove ruht derzeit auf Grund
fehlender Einigung zwischen den Eigentümern.
- Für den B-Plan Sandkrug endet die Auslegung
am 05.02.2021. Weitere Beschlüsse sind nach vorheriger Beratung im Bauausschuss
frühestens in der Gemeindevertretersitzung im April möglich.
- Zum B-Plan An der Beke muss zunächst der
entsprechende Beschluss durch den Aufsichtsrat der LGE gefasst werden. Ein
artenschutzrechtliches Gutachten für die Erweiterung des Flächennutzungsplans
beauftragt die Gemeinde. Frau Ringel soll ein Angebot abgeben, dann je nach
Preis evtl. weitere Angebote anfordern.
- In letzter Zeit gehen vermehrt Anfragen auf
Bauplätze in der Gemeinde ein.
- Der Gehweg in Niendorf ist so
ausgeschrieben, dass die Fertigstellung vor dem Winter erfolgt.
- Für die geplanten Fahrbahnschwellen in der
Schulstraße in Papendorf erfolgt demnächst die Ausschreibung. Eine vorherige
Beratung erfolgt hierzu in der Bauausschusssitzung am 16.03.2021.
- Für die Zisterne in Gragetopshof konnte die
Ausschreibung noch nicht erfolgen, da hier noch Klärungsbedarf mit der Unteren
Naturschutzbehörde besteht.
- Zum Abriss der Garage in Gragetopshof
erfolgen noch Abstimmungen mit dem Amt bzgl. des Ausschreibungstextes.
- Der Einstellung des Klageverfahrens gegen
den ehemaligen Nutzer der Garage in Gragetopshof wurde zugestimmt.
- Eine Mediation zur Normenkontrollklage
Sedansberg wurde abgelehnt.
- Zum Wasserschaden in der Schule wird derzeit
geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen, dass Zahlungen aus der Versicherung
erfolgen können.
- Es liegt eine Auswertung der
Geschwindigkeitsmessgeräte für Niendorf, Papendorf und Groß Stove vor:
o Niendorf:
> 30km/h: 27%, 30-39 km/h: 62%, darüber: 11%, Vmax:77km/h
o Papendorf: > 30km/h: 12%, 30-39km/h: 58%,
darüber: 30%, Vmax: 77km/h
o Groß Stove: >30km/h:16%, 30-39km/h: 46%,
darüber: 38 %, Vmax: 100km/h