TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Sowohl der Haupt-, Sozial- als auch der Bauausschuss haben zwischenzeitlich nicht getagt.

 

Der Bürgermeister berichtet und informiert wie folgt:

-       Das „Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie“ wurde verabschiedet. Es obliegt jetzt den Kommunen zu entscheiden in welcher Form (Präsenzsitzungen, Videokonferenz, Übertragung der Zuständigkeit auf den Hauptausschuss, Umlaufbeschlüsse) Sitzungen zukünftig durchgeführt werden sollen.

-       Der B-Plan Groß Stove ruht derzeit auf Grund fehlender Einigung zwischen den Eigentümern.

-       Für den B-Plan Sandkrug endet die Auslegung am 05.02.2021. Weitere Beschlüsse sind nach vorheriger Beratung im Bauausschuss frühestens in der Gemeindevertretersitzung im April möglich.

-       Zum B-Plan An der Beke muss zunächst der entsprechende Beschluss durch den Aufsichtsrat der LGE gefasst werden. Ein artenschutzrechtliches Gutachten für die Erweiterung des Flächennutzungsplans beauftragt die Gemeinde. Frau Ringel soll ein Angebot abgeben, dann je nach Preis evtl. weitere Angebote anfordern.

-       In letzter Zeit gehen vermehrt Anfragen auf Bauplätze in der Gemeinde ein.

-       Der Gehweg in Niendorf ist so ausgeschrieben, dass die Fertigstellung vor dem Winter erfolgt.

-       Für die geplanten Fahrbahnschwellen in der Schulstraße in Papendorf erfolgt demnächst die Ausschreibung. Eine vorherige Beratung erfolgt hierzu in der Bauausschusssitzung am 16.03.2021.

-       Für die Zisterne in Gragetopshof konnte die Ausschreibung noch nicht erfolgen, da hier noch Klärungsbedarf mit der Unteren Naturschutzbehörde besteht.

-       Zum Abriss der Garage in Gragetopshof erfolgen noch Abstimmungen mit dem Amt bzgl. des Ausschreibungstextes.

-       Der Einstellung des Klageverfahrens gegen den ehemaligen Nutzer der Garage in Gragetopshof wurde zugestimmt.

-       Eine Mediation zur Normenkontrollklage Sedansberg wurde abgelehnt.

-       Zum Wasserschaden in der Schule wird derzeit geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen, dass Zahlungen aus der Versicherung erfolgen können.

-       Es liegt eine Auswertung der Geschwindigkeitsmessgeräte für Niendorf, Papendorf und Groß Stove vor:

o   Niendorf:  > 30km/h: 27%, 30-39 km/h: 62%, darüber: 11%, Vmax:77km/h 

o   Papendorf: > 30km/h: 12%, 30-39km/h: 58%, darüber: 30%, Vmax: 77km/h

o   Groß Stove: >30km/h:16%, 30-39km/h: 46%, darüber: 38 %, Vmax: 100km/h