Sitzung: 25.03.2021 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Der Vorsitzende der
Fraktion FDP/SPD Herr Dr. Hornickel stellt im Namen der Fraktionen WG Das Dorf
und FDP/SPD einen Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung um drei
Tagesordnungspunkte im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 7. Er verliest den
als Tischvorlage allen Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben
Dringlichkeitsantrag mit Begründung.
Der Bürgermeister
weist den Antrag auf Grund fehlender Begründung der Dringlichkeit zurück. Er
kritisiert, dass ihm dieser Antrag erst am Tag der heutigen Sitzung zugestellt
wurde. Die im Antrag aufgeführten Thematiken zur Beschlussfassung sind durch
den Bürgermeister bereits im Amt besprochen und beauftragt worden.
Herr Dr. Hornickel
sieht nicht das Erfordernis der Dringlichkeit, da die Empfehlungen aus den
Ausschüssen für diese Gemeindevertretersitzung vorlagen und der Bürgermeister
daher die Tagesordnungspunkte hätte aufnehmen müssen.
Der
Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Gotham bittet den TOP 8 „Wahl eines
Mitgliedes für den Hauptausschuss“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und
auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben, da der betroffene
Gemeindevertreter auf Grund eines Notfalls in der Familie kurz vor
Sitzungsbeginn seine Teilnahme absagen musste.
Herr Grimnitz
bemängelt, dass der Antrag der beiden Fraktionen nicht abgestimmt wurde und
stellt den Antrag auf eine 5-minütige Pause.
5 min Lüftungspause
Herr Joachim stellt
einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragt, über die Dringlichkeit des
Punktes 1 des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD
abstimmen zu lassen
Der Bürgermeister
folgt dem Antrag und lässt zur Dringlichkeit des Antrages betreffs des Punktes
1 abstimmen.
Abstimmung:
8 |
Ja-Stimmen |
2 |
Nein-Stimmen |
4 |
Enthaltungen |
Herr Grimnitz
stellt den Antrag, auch die Dringlichkeit des Punktes 2 festzustellen und dann
Punkt 1 und 2 auf die Tagesordnung zu setzen, da Punkt 1 und 2 im Zusammenhang
zu betrachten sind.
Der Bürgermeister
folgt dem Antrag und lässt die Dringlichkeit zum Punkt 2 des
Dringlichkeitsantrages der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD feststellen, um
beide Punkte auf die Tagesordnung setzen zu können.
Abstimmung:
8 |
Ja-Stimmen |
4 |
Nein-Stimmen |
2 |
Enthaltungen |
Somit werden Punkt
1 und Punkt 2 des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung gesetzt
(entspricht TOP 8 und 9).
Der Bürgermeister
lässt zur Bitte der CDU-Fraktion, den ehemaligen TOP 8 „Wahl eines Mitgliedes
des Hauptausschusses“ in der nächsten Gemeindevertretersitzung zu behandeln,
abstimmen.
Abstimmung:
5 |
Ja-Stimmen |
9 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
Der Tagesordnungspunkt wird somit nicht abgesetzt.
Es wird nach der abgestimmten Tagesordnung verfahren.