TOP Ö 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Vorsitzende der Fraktion FDP/SPD Herr Dr. Hornickel stellt im Namen der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD einen Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung um drei Tagesordnungspunkte im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 7. Er verliest den als Tischvorlage allen Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben Dringlichkeitsantrag mit Begründung.

 

Der Bürgermeister weist den Antrag auf Grund fehlender Begründung der Dringlichkeit zurück. Er kritisiert, dass ihm dieser Antrag erst am Tag der heutigen Sitzung zugestellt wurde. Die im Antrag aufgeführten Thematiken zur Beschlussfassung sind durch den Bürgermeister bereits im Amt besprochen und beauftragt worden.

 

Herr Dr. Hornickel sieht nicht das Erfordernis der Dringlichkeit, da die Empfehlungen aus den Ausschüssen für diese Gemeindevertretersitzung vorlagen und der Bürgermeister daher die Tagesordnungspunkte hätte aufnehmen müssen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Gotham bittet den TOP 8 „Wahl eines Mitgliedes für den Hauptausschuss“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben, da der betroffene Gemeindevertreter auf Grund eines Notfalls in der Familie kurz vor Sitzungsbeginn seine Teilnahme absagen musste.  

 

Herr Grimnitz bemängelt, dass der Antrag der beiden Fraktionen nicht abgestimmt wurde und stellt den Antrag auf eine 5-minütige Pause.

 

5 min Lüftungspause

 

Herr Joachim stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragt, über die Dringlichkeit des Punktes 1 des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD abstimmen zu lassen

Der Bürgermeister folgt dem Antrag und lässt zur Dringlichkeit des Antrages betreffs des Punktes 1 abstimmen.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

 

Herr Grimnitz stellt den Antrag, auch die Dringlichkeit des Punktes 2 festzustellen und dann Punkt 1 und 2 auf die Tagesordnung zu setzen, da Punkt 1 und 2 im Zusammenhang zu betrachten sind.

Der Bürgermeister folgt dem Antrag und lässt die Dringlichkeit zum Punkt 2 des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD feststellen, um beide Punkte auf die Tagesordnung setzen zu können.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Somit werden Punkt 1 und Punkt 2 des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung gesetzt (entspricht TOP 8 und 9).

 

Der Bürgermeister lässt zur Bitte der CDU-Fraktion, den ehemaligen TOP 8 „Wahl eines Mitgliedes des Hauptausschusses“ in der nächsten Gemeindevertretersitzung zu behandeln, abstimmen.

Abstimmung:

5

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Der Tagesordnungspunkt wird somit nicht abgesetzt.

 

Es wird nach der abgestimmten Tagesordnung verfahren.