TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

Corona: Es wurden im Landkreis Rostock zahlreiche Corona-Virus-Schnelltestzentren eingerichtet.

Schulplanung: Es gab viele Anfragen zur Schulplanung. Alle Hinweise fließen in die Entscheidung für einen neuen Schulstandort ein. Auf der Grundlage der Demographie werden die künftigen Schülerzahlen ermittelt, welche entscheidend für die Schulplanung sein werden. Vielen Dank an Frau Manja Lange für ihr Engagement bei der Schulplanung.

Gemeindeentwicklungskonzept: Für das Gemeindeentwicklungskonzept stehen Mittel im Haushalt zur Verfügung. In Absprache mit dem Amt werden drei Ingenieurbüros an der Ausschreibung beteiligt.

Zusätzliche Gemeindevertretersitzung: Auf Grund der geänderten Hauptsatzung  wird eine zusätzliche Gemeindevertretersitzung notwendig, um die Auftragsvergabe für die Neueindeckung des Reetdaches des Schulgebäudes zu beschließen. Diese Sitzung findet voraussichtlich am 06.05.2021 statt. Weitere Tagesordnungspunkte werden die Schulplanung und das Gemeindeentwicklungskonzept betreffen.

Sportplatz: Der Antrag auf Fördermittel zur Verlegung des Sportplatzes wurde nicht genehmigt.

Poller im Wohngebiet Ahrensholt: Durch einen Unfall wurde der Poller beschädigt. Die Reparatur ist beauftragt.

Unfall im Wohngebiet Nordkante: Obwohl im Wohngebiet Nordkante die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgeschrieben ist, wird diese immer wieder selbst durch die Anwohner überschritten,

Zuwegung Schule An Backhus: Die Verhandlungen mit dem Bausenator Herrn Matthäus sind noch nicht abgeschlossen. Detaillierte Informationen zum weiteren Verfahren werden demnächst erwartet. 

30 km/h in der Ortslage Lichtenhagen: Die Gemeinde drängt auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der gesamten Ortslage Lichtenhagen. Der Landkreis Rostock als zuständige Behörde prüft derzeit erneut, ob es ermöglicht werden kann. Der Bürgermeister erkundigt sich wöchentlich telefonisch beim Landkreis zum Stand der Prüfung.

 

Fragen der Gemeindevertrete:

Frau Ortmann erkundigt sich, ob in der Gemeinde auch ein Schnelltestzentrum vorgesehen ist. Das Amt und die Gemeinde haben die Bereitschaft erklärt, Räume für Testzentren zur Verfügung zu stellen, wenn es notwendig ist, so der Bürgermeister.

 

Bericht des 1. stellv. Bauausschussvorsitzenden Herrn Christian Joachim

 

Am 18.02.2021 fand eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales statt, auf der zu folgenden Themen beraten wurde:

-       Nutzung der Wohnung in der alten Dorfschule: Zunächst soll die Wohnung vermessen und dann in die Schulplanung einbezogen werden.

-       B-Plan 6 Strandweg: Es erfolgte eine Empfehlung zum weiteren Verfahren. Dieser Empfehlung folgte die Gemeindevertretung in einer Dringlichkeitssitzung am 18.03.2021.

-       Verkehr in der Ortslage Lichtenhagen: Die 30km/h-Zone sollte auf die Kreisverkehre erweitert werden. Die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung dient insbesondere dem Schutz der Schüler und Radfahrer. Die Zulässigkeit des Schwerlastverkehrs muss geprüft werden, um die denkmalgeschützten Gebäude nicht zu gefährden.

-       Schulerweiterung und Schulstandort: Die Ergebnisse der Schularbeitsgruppe sollen an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet werden, damit diese eine Empfehlung zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung geben können. (Dazu liegt in der heutigen Sitzung ein Dringlichkeitsantrag vor.)

 

Herr May informiert zu Sachverhalten, die nicht in der Sitzung behandelt wurden:

-       Es fanden mehrere Bauberatungen statt. Es wurde u.a. mit der Instandsetzung der Gewerbeallee begonnen.

-       Die Fahrgastunterstände „Wiesengrund“ und „Grundschule“ sind wegen Bauarbeiten in den Osterferien nicht zu nutzen. Auch die Lichtsignalanlage wird außer Betrieb sein. Die Haltestelle „Gute Laune“ steht zur Verfügung.

-       Rohrleitungen Hauptstraße Elmenhorst: Die alten Feinsteinzeug-Rohrleitungen sind abgesackt. Die Leitungen gehören der Gemeinde. Es muss die Frage der Kostenübernahme geklärt werden.

-       LED-Umrüstung: Die Gewährleistungsfrist läuft im Juni 2021 ab und wird noch in Anspruch genommen.

-       Beratung im Amt: Es wurde zu Stellplätzen, Garagen und Gartenland am 24-WE-Block beraten. In der 15. und 16 Kalenderwoche finden weitere Beratungen hierzu statt.

-       Zufahrt für ein B-Plan-Gebiet: Es wurde bereits eine Veränderungssperre in die Wege geleitet.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Grimnitz: Warum muss die Gemeinde und nicht der Kreis für die Rohrleitungen in der Hauptstraße die Kosten tragen?

Herr May antwortet: Die alten Feinsteinzeug-Rohrleitungen wurden bei der Erneuerung der L 12 nicht in die Katasterunterlagen eingepflegt. Auf Grund von alten Plänen geht der WWAV davon aus, dass die Leitungen im Eigentum der Gemeinde sind. Eine Klärung ist in Arbeit

 

Herr Gotham:1. Sind Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinde auf Grund der Ablehnung des F-Planes möglich? Hierzu wurden auf den Gemeindevertretersitzungen am 14.05.2020 und 22.10.2020 gegensätzliche Aussagen getroffen.

Dem Bürgermeister ist nicht bekannt, dass Schadensersatzforderungen möglich wären. Er beauftragt das Amt, unter Hinzuziehung des Vertrages von 2017, die Ansprüche zu prüfen und in der Gemeindevertretersitzung am 06.05.2021 darüber zu informieren.

 

2. Wie ist der Sachstand zum geplanten Sportplatz auf dem ehemaligen Garagenkomplex?

Der Beschluss zu dieser Maßnahme musste von der Gemeindevertretung gefasst werden, um Fördermittel beantragen zu können. Jedoch ist der Fördermittelantrag nun abgelehnt worden, so der Bürgermeister.

 

Bericht der 1. stellv. Vorsitzenden des Sozialausschusses Frau Manja Lange:

 

Frau Lange schließt sich den Ausführungen von Herrn Joachim zur gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und Bauausschusses vom 18.02.2021 an und ergänzt:

Seit dem 01.03.2021 ist in der Gemeinde eine Seniorenbeauftragte tätig. Der Ausschuss wird mit ihr Kontakt aufnehmen, um die Tätigkeitsfelder mit der Seniorenbeauftragten zu besprechen.

 

Fragen der Gemeindevertreter: 

 

Herr Prof. Vogel erinnert an die Vorlage des Lernkonzepts der Schule. Dieses sollte allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt werden, damit die Entscheidungen zur Schulplanung/Baumaßnahmen auf dem Lernkonzept der Schule basieren können.

Frau Lange erklärt, dass die Schule an dem Konzept arbeitet und mit der Schularbeitsgruppe in ständiger Kommunikation dazu steht. Die Ergebnisse der Schularbeitsgruppe werden den Ausschüssen nach Ostern vorgelegt.

Der Bürgermeister wird das Lernkonzept den Gemeindevertretern zur Kenntnis geben.

 

Bericht der Vorsitzenden des Finanzausschusses Frau Ortmann:

 

In Abstimmung mit der Finanzverwaltung des Amtes und dem Bürgermeister ist die für den 03.02.2021 geplante Sitzung ausgefallen.

 

Durch die Erhöhung der Kreisumlage von 38,01% auf 39,71% kommt es zu einer Mehrbelastung für die Gemeinde in diesem Haushaltsjahr, die durch Mehreinnahmen oder durch Verzicht auf Mehrausgaben kompensiert werden muss.

Die Haushaltsreste, insbesondere für die Bereiche Hochwasserschutz, Freiwillige Feuerwehr, Planung und Entwicklung, Bushaltestellen, Sanierung Kindertagesstätte, Straßenunterhaltung und Baumpflanzungen, belaufen sich auf ca. 1,5 Millionen Euro. Hierauf kann die Gemeinde keinen Einfluss nehmen, da die Bearbeitung durch das Amt erfolgt. Die Gemeinde ist jedoch zuständig für die Planung und Entwicklung. Das betrifft die Haushaltsplanung für den F-Plan, den Schulneubau und das Gemeindeentwicklungskonzept. Bereits im Juni 2021 werden die Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 und die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. Auch aus diesem Grund wird der heute vorliegende Dringlichkeitsantrag unterstützt.

 

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem Bericht:

 

-       Information über die Nichtausübung von bestehenden Vorkaufsrechten in der Gemarkung Lichtenhagen, Flur 1, Teilflächen aus den Flurstücken 48-51 und 55-57 im Zusammenhang mit der Erweiterung des B-Plans 18

-       Ab 01.09.2021 erscheint vierteljährlich ein neuer Gemeindebote, der postalisch an alle Haushalte zugestellt wird. Es werden Bürger der Gemeinde oder sachkundige Einwohner der Gemeinde gesucht, die regelmäßig Informationen für den Gemeindeboten zusammenstellen. Ansprechpartner im Amt ist Frau Lange.

 

Bericht des 1. stellv. Ausschussvorsitzenden Herrn Lars Rosenkranz

 

-       Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat zwischenzeitlich nicht getagt. Die nächste Sitzung findet am 20.04.2021 statt. Die Tagesordnung ist abgestimmt. Als Gast wird die Pastorin Frau Kieseler gelad