TOP Ö 6: Beschluss von über-/außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen im Jahresabschluss 2016

Beschluss Nr.: 34-7/21

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt Haushaltsüberschreitungen im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 in Höhe von:

 

Ergebnisrechnung

über-/außerplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 3                                        292.241,73 EUR

über-/außerplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 4                                          18.186,49 EUR

 

Gemäß § 50 Abs. 1 KV M-V sind überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Gemäß § 50 Abs. 4 KV M-V stellen nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen, die erst bei der Feststellung des Jahresabschlusses festgestellt werden können und nicht zu Auszahlungen führen, keine über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen dar.

Überplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 3 Gemeindeentwicklung entstanden in Zusammenhang mit den Jahresabschlussarbeiten. Die Wiederherstellung der Grünflächen im Bereich des B-Plan Nr. 18 Wohngebiet „Am Kirchstieg“ waren als Investition veranschlagt. Es handelte sich jedoch um Aufwand.

Überplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 4 zentrale Finanzdienstleistungen betreffen die Gewerbesteuerumlage, die aufgrund höherer Gewerbesteuererträge überschritten wurde.
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch  Mehreinzahlungen/Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen/Minderaufwendungen gegeben.

Die in der Anlage dargestellten Überschreitungen und die Deckungsmittel werden durch Herrn Kutschke erläutert.

Die Fragen von Herrn Baade wurden durch den Bürgermeister hinreichend beantwortet.

 

Herr Kutschke weist in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hin, dass sich die Gemeindevertreter mit speziellen Fragen zu den einzelnen Beschlussvorlagen im Vorfeld der Sitzung bitte an die zuständigen Sachbearbeiter wenden möchten, insbesondere wenn es um komplexe bzw. Haushaltsfragen geht

 

Anschließend wird der Beschluss wie folgt gefasst:

 

 

 

 

Abstimmung:                                                                                 

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen