TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Sitzung: 08.04.2021 Gemeindevertretung Lambrechtshagen

Der Bürgermeister informiert wie folgt:

-       Bezüglich der geforderten Reduzierung der Geschwindigkeit auf der B 105 Ortseingang aus Richtung Rostock kommend auf 50km/h gab es bereits Gespräche mit dem Landkreis Rostock. Weitere Gespräche sind zusammen mit der Hansestadt Rostock bei der Straßenbaubehörde geplant.

-       Die Erweiterung der Straßenbahnlinie bis nach Sievershagen wird vorerst seitens der Hansestadt Rostock nicht weiter verfolgt.

-       Zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Einfahrt zu MC Donalds laufen derzeit die Gespräche.

-       Es konnte erreicht werden, dass alle Kinder, für die ein Hortplatz beantragt wurde, auch einen Hortplatz bekommen haben.

-       Aus gegebenem Anlass weist der Bürgermeister auf § 23, Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommernhin. Hierin ist die Verschwiegenheitspflicht der Gemeindevertreter geregelt. Er fordert die Gemeindevertreter auf, sich entsprechend ihrer abgegebenen Verpflichtung zu verhalten. Das gilt insbesondere für die nicht öffentlichen Ausschüsse.

-       Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das seit einiger Zeit verteilte Blatt „Lambrechtshäger“ nicht von der Gemeinde Lambrechtshagen herausgegeben wird. Diese Zeitung ist rein privater Natur und hat mit der Gemeinde nichts zu tun. Die Redaktion der Zeitung hat sich bei der Gemeinde weder vorgestellt noch die Meinung zu irgendwelchen Themen eingeholt. Es herrscht eine einseitige Darstellung der Gemeindethemen vor. Der Herausgeber ist nicht bekannt.

-       Der Kreistag hat die Erhöhung der Kreisumlage auf 39,71% beschlossen.

 

Herr Eschment, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet u.a. über folgende Themen der Bauausschusssitzung vom 23.02.2021:

-       Bauanträge

-       Bauleitplanung

-       B-Pläne Nr.18, 28 und 31

-        

Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.

 

Der Sozialausschuss hat auf seiner Sitzung am 15.03.2021 zum Überleitungsvertrag der KITA-Trägerschaft beraten.