TOP Ö 20: Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung einer Satzung zur Sicherung von Wohnraum "Ferienwohnungssatzung"

Der Bürgermeister bittet um Erläuterung des Antrages durch die antragstellende Fraktion.

 

Herr Gotham freut sich, dass der Antrag zur Erstellung einer Ferienwohnungssatzung auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung steht, nachdem der Antrag der CDU-Fraktion zunächst zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde. Die Ferienwohnungssatzung soll Ferienwohnungen nicht verbieten, sondern regeln, dass eine Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnung unterbleibt. Die bestehenden Ferienwohnungen sollen legalisiert werden.

 

Herr Dr. Hornickel gibt zu bedenken, dass auch über Möglichkeiten der Kontrolle der Einhaltung einer Ferienwohnungssatzung gesprochen werden sollte. Auch ist die Notwendigkeit einer solchen Satzung fraglich, da die B-Pläne eigentlich den Wohnraum regeln.

 

Die Beschlussfassung wurde durch den Hauptausschuss mehrheitlich empfohlen.                        Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat eine Beschlussfassung nicht empfohlen.

 

Frau Ortmann erklärt sich befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.

 

Beschluss-Nr. 53-8/20

Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt, dass eine Ferienwohnungssatzung zu erarbeiten ist.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

Aufgrund des §24 Abs. 1 der KV M-V hat der Gemeindevertreter Frau Edeltraut Ortmann weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.