TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss wurde um eine Woche verschoben und hat am 19.11.2020 getagt. Dabei ging es um die Prüfung der Haushaltsplanung für 2021, die wie immer eine schwere Aufgabe darstellte.

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es inzwischen vermehrt Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Somit sind Kürzungen im Haushalt unumgänglich. Es wird im kommenden Jahr so gut wie keine freiwilligen Leistungen der Gemeinde geben. An allen Punkten sind Streichungen vorgenommen worden, auch bei der Freiwilligen Feuerwehr. Es wurde Einigkeit über den Haushaltsentwurf erzielt, der Beschluss der Haushaltsplanung 2021 wurde durch den Finanzausschuss empfohlen.

 

Bauausschuss:

Der Bauausschuss hat nicht getagt.

 

Sozialausschuss:

Der Sozialausschuss hat ebenfalls nicht getagt.

Das Vorhaben des lebendigen Adventskalenders ist ebenfalls pandemiebedingt ausgefallen. Er soll nach Möglichkeit im nächsten Jahr nachgeholt werden. Ebenso entfallen alle anderen Veranstaltungen wie die Seniorenweihnachtsfeier aus.

 

Bericht Bürgermeister:

Es gab eine Spende in Höhe von 500,- € für die Kita in Ziesendorf. Auf Antrag der Kita soll das Geld für eine Umfriedung der Schaukel verwendet werden, um hier eine Gefahrenstelle zu beseitigen.

Herr Elgeti fragt die Gemeindevertreter, ob sie mit dieser Maßnahme einverstanden sind und lässt darüber abstimmen.

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Die Hausordnung für das Haus der Freiwilligen Feuerwehr wurde überarbeitet und angepasst. Hierbei sind Haftungsfragen definiert worden. Die Hausordnung wird bei Anmietung von Räumlichkeiten ausgehändigt und ist strikt zu beachten.

 

Ein Bürger der Gemeinde hat eine Schadenersatzklage eingereicht. Es geht hier um einen Wasserschaden, der durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Gewerbegebiet verursacht worden sein soll.

 

Herr Elgeti informiert über den Abschluss von 2 Pachtverträgen in Ziesendorf.

 

Die Gemeindevertretung bedankt sich bei Herrn Sass für seine vielen Jahre der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeindewehrführer in der Freiwilligen Feuerwehr Ziesendorf. Er erhält von Herrn Elgeti als Dank und Anerkennung eine Urkunde.