TOP Ö 6: Beschluss über den Entwurf des Erschließungsvertrages zum B-Plan Nr. 25 "Niendorf-Süd"

Beschluss Nr.: 46-8/20

                                                                                                                  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt den anliegenden Entwurf des Erschließungsvertrages für den Bebauungsplan Nr. 25 „Wohngebiet Niendorf – Süd“.

 

 

Herr Pagels weist darauf hin, dass im Entwurf des Erschließungsvertrages unter Punkt IX. „Sicherheitsleistungen“ die Betragsangaben für die Leistungsbereiche 2 und 3 fehlen. Ohne Angabe dieser Beträge kann der Erschließungsvertrag nicht beschlossen werden!

 

Weiterhin wird darum gebeten, dass unter Punkt XIII. „Rechtsnachfolger“ folgende Ergänzung vorgenommen wird: „Für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Auch Wechsel in der Gesellschafterstruktur, die mehr als 45% der Gesellschafteranteile betreffen, bedürfen ebenfalls der Zustimmung der Gemeindevertretung.“

 

Nach Beratung wird der Beschluss wie folgt gefasst: 

 

Abstimmung:

0

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen