TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Herr Mews, 2. stellv. Vorsitzender des Sozialausschusses, berichtet über die

Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 25.11.2020. Beraten wurde u.a. über:

- die Schulsozialarbeit. Die Jugendclubleiterin, Frau Schlicht, war geladen und hat über ihre Arbeit berichtet

- die Weihnachtskartenaktion für die Einwohner

- die Auswertung der Gemeindebegehung

- das Gemeindeentwicklungskonzept

- ein geplantes Gemeindeblatt für die amtsangehörigen Gemeinden

Herr Mews erwähnt, dass die Ausschussvorsitzende Frau Sophia Brügge-Wegner mitgeteilt hat, ihr Mandat als Gemeindevertreterin niederzulegen.

Der Bürgermeister informiert über die nun schriftliche Mandatsniederlegung von

Frau Brügge-Wegner zum 30.11.2020.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsinhalte der Ausschusssitzung am 18.11.2020. Beraten wurde u. a. über:

-die 5. Änderung der Innenbereichssatzung Wilsen.

Nach Eingang der Anregungen von Wilsener Einwohnern hinsichtlich der Überarbeitung der Innenbereichsatzung wurde der Planungsstand vorgestellt. Die endgültige Fassung soll im Bauausschuss am 03.02.2021 beraten werde Der Planer wird kurzfristig ein Angebot erstellen, sodass mit den Betroffenen ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme geschlossen werden kann. Voraussichtlich könnte in der

Gemeindevertretersitzung im Februar 2021 der Aufstellungsbeschluss gefasst

werden.

-die 2. Änderung des B-Planes Nr. 7 „Waldblick“. Zwischenzeitlich liegen

Änderungen vor. Dazu folgen weitere Ausführungen unter TOP 7.

- die Zulässigkeit von Wohnnutzung im Gewerbegebiet

- den Erweiterungsbau der Kindertagesstätte. Im Bestandsgebäude werden 15

zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen, so dass insgesamt 45 Betreuungsplätze im Kindergartenbereich in dem Gebäudeteil zur Verfügung stehen. Im Neubau, als reiner Krippenbereich entstehen 28 neue Betreuungsplätze. Nach Fertigstellung des Vorhabens stehen insgesamt 73 Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung.

- die Sanierung und den Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges in Stäbelow

- die Sanierung des Spielplatzes Wilsen. Die Nutzungsfreigabe erfolgte am 20.10.2020.

- die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen

- den Entwässerungsgraben „Zur Häusler-Reihe“ in Wilsen

- die Erneuerung der Vorflutleitung vom Wilsener Weg zur Waidbach-Niederung.

Abstimmungen mit Grundstückseigentümern sind in der kommenden Woche

vorgesehen.

- die Schulhofgestaltung der Grundschule Kritzmow (Amtsschule)

- verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Gemeinde und die Verkehrsdatenauswertung an der Satower Straße

- die Neuaufstellung der Stellplatzsatzung

Der Bauausschuss hat das Amt um einen Sachstandsbericht zur Reparatur der

Straßenbeleuchtung gebeten. Dieser liegt heute allen Gemeindevertretern vor.

Frau Lukoski regt an, den Sachstand zur Information für die Bürger auf der

Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Die Gemeindevertreter begrüßen den Vorschlag.

 

Auf Anfrage informiert Herr Brügge, dass es momentan keinen neuen Stand

- aufgrund offener Grundstücksklärungen - zum Radwegbau Wilsen-Stäbelow gibt.

Der Bürgermeister unterrichtet in diesem Zusammenhang über arbeitsorganisa-

torische Änderungen im Amt Warnow-West.

 

Herr Mews erwähnt, dass die Aufstellpunkte für die Geschwindigkeitsmessungen (Verkehrsdatenauswertung) an der Satower Straße ungünstig gewählt sind

Des Weiteren teilt er mit, dass Zaunfelder am Mehrgenerationenplatz in Stäbelow beschädigt wurden (an der Böschung vom Dorfteich aus).

Der Bürgermeister wird dazu eine Ortsbesichtigung durch die Bauverwaltung des Amtes Warnow-West veranlassen.

 

Herr Dr. Blumenthal, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet über die

Ausschussberatung zum Haushalt 2021 am 01.10.2020. Eine Vorabstimmung dazu fand am 17.09.2020 im Amt Warnow-West statt. Weitere Ausführungen werden unter TOP 12 folgen.

 

Der Bürgermeister berichtet über wichtige Themen und Termine/Veranstaltungen seit dem 02.09.2020:

● Landratswahl am 06.09.2020

● Verbandsversammlung Wasser- und Bodenverbände Hellbach und Warnow

● auf Amtsebene die Schul- und Bauhofausschusssitzung, Hauptausschusssitzung und Amtsausschusssitzung

● Baubegleitung und Übergabe des Spielplatzes in Wilsen

● Planungsgespräch zum Entwässerungsgraben Zur Häusler-Reihe“ in Wilsen

● Planungsgespräch zur Vorflutleitung für die Landwirtschaftsbetriebe

● Planungsgespräch zum Erweiterungsbau der Kita

● Treffen mit der Geschäftsführung der Firma Projekt RK

● Veranstaltung zur Begrüßung der Neugeborenen

● Pressegespräch mit der OZ und NNN

● Beratungen zum Gemeindeentwicklungskonzept

● Gratulation zu Seniorenjubiläen in der Gemeinde

● Schäden in den Straßenbeleuchtungsanlagen in der Gemeinde – der Sachstandsbericht liegt vor

● Reparatur der Bachbrücke am Dorfteich in Stäbelow – Der Bürgermeister dankt den Unternehmen Raddatz, MK Stäbelow sowie Fa. Buder, Stäbelow

● Beratungen zum Gemeindehaushalt. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen für 2021 im MV-Schutzfonds 67 Mio. EUR für Gewerbesteuerausfall bereitgestellt

werden. Für die Gemeinde belaufen sich Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 auf 286.200 EUR. Dem gegenüber stehen Ausgleichszahlungen des Landes von 222.600 EUR zum Jahresende.

● Umnutzung der ehemaligen Pension in Bliesekow und damit touristische

Aufwertung des Ortes. Im 1. Quartal 2021 ist dazu ein Ortstermin vorgesehen

● Schul- und Bauhofausschusssitzung am heutigen Tag u. a. zum Vergabeverfahren „Variantenuntersuchung Neubau Sporthalle der Warnowschule Papendorf“. Es soll die sofortige Planungsumstellung auf eine Ein-Feld-Schulsporthalle in Übereinstimmung mit der Schulleitung erfolgen. Die Lösung gravierender Probleme wie u.a.

belastbarer Standort und Verkehrswegeplanung ist erforderlich.

● Bauberatungen zur Sanierung und den Neubau des Gehweges entlang des

Wilsener Weges in Stäbelow. Der Bürgermeister erwähnt die unsachliche Kritik zu den Verkehrseinschränkungen sowie Aussagen in der betreffenden Einwohnerversammlung.

Die geforderte Bereitstellung von digitalen Flurkarten für Bauausschussmitglieder wurde umgesetzt, konnte im Bauausschuss aber noch nicht beraten werden.

 

Der Bürgermeister informiert über die Zustimmung für eine befristete Niederschlagung im Jahr 2020. Im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus wurde durch das Bundeministerium für Finanzen am 19.03.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Der Finanzverwaltung werden danach

erweiterte Möglichkeiten für die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen,

zinsfreie Stundungen sowie Anpassungen von Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer eingeräumt. In diesem Zusammenhang wurden folgende Anträge gestellt und bestätigt: 21 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung und 3 Anträge auf zinslose Stundungen bis 31.12.2020.

 

Des Weiteren unterrichtet der Bürgermeister über den Abschluss eines Pachtvertrages für eine Teilfläche von ca. 615 m² in der Gemarkung Wilsen, Flur 1 zur Nutzung als Gartengrundstück hinter dem Hausgrundstück.

 

● Zusammenlegung der Vereine BIRS und Heimatverein zum 01.01.2021

● Einführen eines neuen „Informationsblattes“ für die Gemeinden des

Amtsbereiches. Der Bürgermeister bittet alle Gemeindevertreter, Ausschüsse und Vereine um Hinweise auf die gewünschten Informationsinhalte und schlägt vor, diesbezüglich auch die Einwohner per Homepage zu befragen.

● Auswirkung der Corona-Pandemie auf das Leben der Gesellschaft und der

Familien. Der Bürgermeister schlägt vor, als Zeitzeugen dieses Ereignis in der

Geschichtsschreibung der Gemeinde sowie auch in der Heimatstube zu dokumentieren und den Heimatverein entsprechend zu unterstützen (Fotodokumente, Erlebnisberichte).

● Abstimmung mit der Wehrleitung der Feuerwehr sowie der Arbeitsgruppe

Feuerwehr. Festlegungen zur Vorbereitung des Fördervereins Feuerwehr unter

Einbeziehung des Gemeindevertreters Dr. Blumenthal wurden zwischenzeitlich

getroffen.

● Mandatsniederlegung der Gemeindevertreterin Frau Sophia Brügge-Wegner.

Die Gemeindevertretung verliert eine aktive Gemeindevertreterin sowie auch

Vorsitzende des Sozialausschusses. Die notwendigen Formalitäten (Nachrücker) wurden veranlasst.

 

Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeindevertretern,

Vereinen/Verbänden und Einwohnern für das engagierte Zusammenwirken im

Jahr 2020.

Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 24.02.2021 statt.