TOP Ö 15: Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss Nr.: 29-5/20

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit ihren Anlagen.

 

Laut KV M-V § 45 i. V. mit § 47 ist für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zu erlassen.

 

Herr Dr. Bull fragt, warum die volle Summe für die Sporthalle im Jahr 2021 eingeplant ist, obwohl der Bau erst einmal zurückgestellt worden ist. Die Bürgermeisterin erläutert, dass es auf jeden Fall Preiserhöhungen sowohl in der Planung als auch in der Durchführung des Bauvorhabens geben wird und ein genauer weiterer Verlauf noch nicht geklärt ist.

 

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass für einen geplanten neuen Flächennutzungsplan und einen neuen B-Plan eine größere Summe benötigt wird. Es ist sinnvoll, so viel Fläche wie möglich in die Planung einzubeziehen. Erschließungskosten für private Grundstücke müssen über entsprechende Verträge an die Gemeinde zurückgezahlt werden.

 

Diese Beschlussvorlage wurde mit dem Hauptausschuss am 13.10.2020 abgestimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen