TOP Ö 8: Neuaufstellung Stellplatzsatzung der Gemeinde Kritzmow

Beschluss Nr. : 32-8/20

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die anliegende Stellplatzsatzung und die Aufhebung der Satzung vom 17.10.2006.

 

Der Bürgermeister informiert zum Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde hatte bereits 2006 eine formal rechtskräftige Stellplatzsatzung aufgestellt. Nach anschließender Prüfung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreis Rostock auf Rechtssicherheit wurde festgestellt, dass diese Satzung aufgrund inhaltlicher Mängel in den folgenden Punkten Stellplatzablöse, Herstellungspflicht und Ordnungswidrigkeiten rechtswidrig ist. Eine Heilung der rechtswidrigen Satzung zur vollständigen Wiederherstellung der Rechtssicherheit wurde nicht erreicht.

Für die amtsangehörigen Gemeinden im Amt Warnow-West wurde dieses Jahr eine neue einheitliche Musterstellplatzsatzung erarbeitet, die von den bekannten Mängeln bereinigt, um zeitgemäße Anforderungen, wie die Fahrradabstellplätze erweitert und zuletzt juristisch geprüft wurde.

Auf Grundlage der Musterstellplatzsatzung wurde der vorliegende Satzungsentwurf für die Gemeinde Kritzmow angepasst.

Im Bauausschuss der Gemeinde erfolgte die abschließende Konkretisierung bzw. Festlegung über die Anzahl der Stellplätze, Fahrradabstellplätze und die Empfehlung zum Beschluss an die Gemeindevertretung.

 

Folgender Beschluss wird gefasst:

 

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen