TOP Ö 12: Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD zur Abberufung eines Gemeindevertreters aus seiner Funktion als Mitglied des Hauptausschusses

 

 

Neufassung des Tagesordnungspunktes auf Antrag und nach Abstimmung gemäß Geschäftsordnung in der Gemeindevertretersitzung am 03.12.2020 zu TOP 5

 

Beschluss-Nr. 41-7/20:

Der Gemeindevertreter Horst Harbrecht wird aus seiner Funktion als Mitglied des Hauptausschusses abberufen

 

Problembeschreibung/Begründung:

Der genannte Gemeindevertreter hat sich im Hauptausschuss an der Beratung über die Aufhebung der Beschlüsse zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2015, über Planungsziele zur städtebaulichen Entwicklung (Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2015) und über den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 21 „Alte Milchviehanlage“ beteiligt, obwohl er zu diesen Tagesordnungspunkten als befangen zum Verlassen der Sitzung aufgefordert worden war. Dadurch hat er den Widerspruch des Amtes gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung herausgefordert und die Unwirksamkeit der Beschlüsse bewirkt sowie im Ergebnis die weitere Gemeindeentwicklung verzögert. Durch die Abberufung wird künftig ähnlicher Obstruktion vorgebeugt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach § 32 (3) KV M-V kann die Gemeindevertretung eine von ihr gewählte Person mit der Mehrheit ihrer Mitglieder aus ihrer Funktion abberufen. Entsprechend § 32 (1) Satz 1 KV M-V erfolgt diese Abstimmung geheim, sofern ein Mitglied der Gemeindevertretung dies beantragt.

 

Herr Dr. Hornickel beantragt für die Fraktionen FDP/SPD und WG „Das Dorf“ die geheime Abstimmung und begründet den Antrag (siehe Begründung Beschlussvorlage).

 

Herr Gotham beantragt die Neubesetzung des Hauptausschusses nach § 32 (3) KV M-V, falls der Gemeindevertreter Horst Harbrecht abberufen werden sollte. Er erinnert daran, dass nach der Kommunalwahl der Hauptausschuss auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages aller Gemeindevertreter besetzt worden sei.

 

Herr Prof. Vogel, Herr Harbrecht und Herr Tietböhl äußern ihr Unverständnis über diesen Antrag. Im Publikum entsteht Unruhe.

 

Der Bürgermeister eröffnet die geheime Abstimmung. Es werden Herr Manfred Westendorf und Herr Axel Krause als Wahlhelfer bestimmt. Zu Stimmzählern werden die beiden stellvertretenden Bürgermeister ernannt.

 

Die Abstimmung erfolgt als geheimer Wahlgang im kleinen Sitzungssaal. Die   Gemeindevertreter stimmen einzeln und nacheinander in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens der Gemeindevertreter ab.

 

Der Bürgermeister gibt das Abstimmungsergebnis nach erfolgter                       Auszählung durch die beiden stellvertretenden Bürgermeister bekannt.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

Die Mehrheit aller Gemeindevertreter hat für die Abberufung des Gemeindevertreters Horst Harbrecht gestimmt. 

 

Herr Harbrecht hat an der nichtöffentlichen, geheimen Abstimmung nicht teilgenommen und inzwischen aus gesundheitlichen Gründen den Tagungsort verlassen.

 

Herr Gotham erklärt, dass er nicht mehr bereit sei, in der Gemeinde                                         Verantwortung zu übernehmen und gibt bekannt, dass er die Sozialausschusssitzung als Vorsitzender das letzte Mal am 27.10.2020 leiten wird. Danach stehe er nicht mehr als Vorsitzender oder stellv. Vorsitzender des Ausschusses zur Verfügung.

 

So einen – aus seiner Sicht verdienten – Mann wie Herrn Harbrecht aus dem Hauptausschuss abzuberufen, stoße auf sein völliges Unverständnis. Seinen Antrag zur Neubesetzung des Hauptausschusses ziehe er zurück.

 

Der Bürgermeister bittet Herrn Gotham, seine Ankündigung zu überdenken, den Vorsitz im Ausschuss niederzulegen und beendet die Sitzung.

 

 

Uwe Barten                                                                                                     Gabriele Oldenburg

Bürgermeister                                                                                 Protokoll