TOP Ö 10: Erneuter Beschluss der Aufnahmekapazität der Grundschule Lichtenhagen

Beschluss-Nr. 39-7/20

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufnahmekapazität der Grundschule Lichtenhagen mit 174 Schülerinnen und Schülern festzulegen.

Der Beschluss Nr. 31-6/20 vom 10.09.2020 wird aufgehoben.

 

Abstimmung:

15

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

Der Bürgermeister erläutert, warum der Beschluss erneut gefasst werden muss.

 

Herr Dr. Hornickel bittet, die Formulierung für die geänderte Beschlussfassung aus dem Ergänzungsantrag zum Beschluss der Aufnahmekapazität der Grundschule Lichtenhagen vom 10.09.2020 dem heutigen Protokoll als Protokollnotiz zuzufügen, ebenso seine Erklärung dazu aus dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 10.09.2020:

 

 „Sie [die Gemeindevertretung] ist sich bewusst, dass mindestens drei Räume im historischen Schulgebäude für die vorgesehene Schülerzahl zu klein, bei allen Räumen weder Lehrer noch Schränke noch weiteres Inventar berücksichtigt sind und der Raum für

Garderobe zu wenig und für Inklusion und Schulsozialarbeit gar nicht vorhanden ist.“ (Protokoll Gemeindevertretersitzung vom 10.09.2020, S. 15)

…

„Herr Dr. Hornickel erklärt, dass mit der geänderten Formulierung deutlich werden soll, dass die Kapazität der Schule selbst jetzt schon für 174 Schüler/innen nicht ausreichend ist, aber keine Kinder abgewiesen werden sollen.“

(Protokoll Gemeindevertretersitzung vom 10.09.2020, S. 15)

 

Herr Gotham gibt zu bedenken, dass in letzter Zeit zu oft Tischvorlagen von Fraktionen eingebracht und zugelassen wurden, die dann erneut auf Grund unzureichender Bearbeitung auf die Tagesordnung gesetzt werden mussten. Auch Tischvorlagen sollten zuvor mit dem Amt Warnow-West abgestimmt werden. Nur in ganz dringenden Fällen dürften sie zugelassen werden. Dem Amt und den Gemeindevertretern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu Beschlussvorlagen vorbereiten zu können.