TOP Ö 11: Antrag der der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD zur Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindevertretung betreffs des F-Plans und B-Plans Nr. 21 "Alte Milchviehanlage"

 

 

Beschluss-Nr. 40-7/20

Folgende Beschlüsse, über die der Reihe nach namentlich abzustimmen ist, werden aufgehoben:

 

1. Beschluss Nr.8-2/14 (VO/BV/20-0630/2014) über die Neuaufstellung des

        Flächennutzungsplanes 2015 vom 16.12.2014,

2. Beschluss Nr. 14-3/15 (VO/BV/20-0638/2015) über Planungsziele zur städtebaulichen Entwicklung (Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2015) vom 26.03.2015 und
3. Beschluss Nr. 131-18/19 (Beschluss VO/BV/20-0943/2019) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 21„Alte Milchviehanlage" vom 11.04.2019.

Stellungnahme der Verwaltung:

Möglicherweise können Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde geltend gemacht werden, die zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.

 

 

Herr Harbrecht erklärt sich offiziell zum Tagesordnungspunkt 11 für „nicht befangen“.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Kommunal- und Rechtsaufsicht eine Befangenheit festgestellt hat und lässt über die Aufhebung der Beschlüsse unter Ausschluss des Gemeindevertreters Horst Harbrecht namentlich abstimmen.

 

Es wird zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 8-2/14 namentlich abgestimmt.

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmung
Barten	ja
Gotham	Enthaltung
Grimnitz	ja
Harbrecht	-
Dr. Hornickel	ja
Ibendorf	Enthaltung
Joachim	ja
Lange	ja
May	ja
Meus	nein
Ortmann	ja
E. Rosenkranz	ja
L. Rosenkranz	ja
Tietböhl	Enthaltung
Prof. Vogel	nein

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

 

Es wird zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 14-3/15 namentlich abgestimmt.

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmung
Barten	ja
Gotham	Enthaltung
Grimnitz	ja
Harbrecht	-
Dr. Hornickel	ja
Ibendorf	Enthaltung
Joachim	ja
Lange	ja
May	ja
Meus	nein
Ortmann	ja
E. Rosenkranz	ja
L. Rosenkranz	ja
Tietböhl	Enthaltung
Prof. Vogel	nein

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Es wird zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 131-18/19 namentlich abgestimmt.

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmung
Barten	ja
Gotham	Enthaltung
Grimnitz	ja
Harbrecht	-
Dr. Hornickel	ja
Ibendorf	Enthaltung
Joachim	ja
Lange	ja
May	ja
Meus	nein
Ortmann	ja
E. Rosenkranz	ja
L. Rosenkranz	ja
Tietböhl	Enthaltung
Prof. Vogel	nein

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

 

Herr Dr. Hornickel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, in dem er klarstellt, dass die Feststellung der Befangenheit eines Gemeindevertreters in nicht öffentlicher                           Sitzung zu erfolgen hat.

 

Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung sich im kleinen Sitzungssaal zu           einer nicht öffentlichen Sitzung zusammenzufinden.

 

Die Gemeindevertretung stimmt in nicht öffentlicher Sitzung zur Befangenheit eines Gemeindevertreters ab. Anschließend finden sich alle Gemeindevertreter wieder im großen Sitzungsaal ein (siehe TOP 11.1.)

 

 

Der Bürgermeister informiert, dass in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich die                             Befangenheit des Gemeindevertreters Horst Harbrecht festgestellt wurde und bittet Herrn Harbrecht sich in den für die Öffentlichkeit vorgesehenen Raum zu begeben. (Herr Harbrecht setzt sich in den Gästebereich.)

 

Herr Gotham fordert den Bürgermeister auf, bei seinen Formulierungen innerhalb der Sitzungsleitung das Neutralitätsgebot (objektiv und unparteiisch) entsprechend der KV M-V zu wahren und keine Wertungen abzugeben. 

 

Herr Joachim stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er bittet den Bürgermeister eine Pause von 2 min einzulegen, um mit ihm in Bezug auf die Durchführung der nicht öffentlichen Entscheidung sprechen zu können.

 

Der Bürgermeister und Herr Joachim verlassen für 2 min den Sitzungsraum.

 

Herr Joachim stellt den Antrag, die Abstimmung zur Befangenheit eines Gemeindevertreters in nicht öffentlicher Sitzung zu wiederholen, da ein erneuter                                             Verfahrensfehler unterlaufen ist. Die betroffene Person muss in nicht öffentlicher                  Sitzung zwar angehört werden, darf aber bei der Abstimmung nicht anwesend sein.

 

Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter sich für die Wiederholung der nicht öffentlichen Abstimmung in den kleinen Sitzungssaal zu begeben.

 

 

Anschließend finden sich alle Gemeindevertreter wieder im großen Sitzungsaal ein.

 

 

Der Bürgermeister bittet Herrn Harbrecht sich ins Publikum zu begeben. (Herr Harbrecht folgt der Aufforderung.)

 

Es erfolgt die nochmalige namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage unter       Ausschluss des in nicht öffentlicher Sitzung von der Gemeindevertretung für befangen erklärten Gemeindevertreters Horst Harbrecht.

 

 

 

 

Es wird zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 8-2/14 namentlich abgestimmt.

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmung
Barten	ja
Gotham	Enthaltung
Grimnitz	ja
Harbrecht	-
Dr. Hornickel	ja
Ibendorf	Enthaltung
Joachim	ja
Lange	ja
May	ja
Meus	nein
Ortmann	ja
E. Rosenkranz	ja
L. Rosenkranz	ja
Tietböhl	Enthaltung
Prof. Vogel	nein

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Es wird zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 14-3/15 namentlich abgestimmt.

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmung
Barten	ja
Gotham	Enthaltung
Grimnitz	ja
Harbrecht	-
Dr. Hornickel	ja
Ibendorf	Enthaltung
Joachim	ja
Lange	ja
May	ja
Meus	nein
Ortmann	ja
E. Rosenkranz	ja
L. Rosenkranz	ja
Tietböhl	Enthaltung
Prof. Vogel	nein

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Es wird zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 131-18/19 namentlich abgestimmt.

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmung
Barten	ja
Gotham	Enthaltung
Grimnitz	ja
Harbrecht	-
Dr. Hornickel	ja
Ibendorf	Enthaltung
Joachim	ja
Lange	ja
May	ja
Meus	nein
Ortmann	ja
E. Rosenkranz	ja
L. Rosenkranz	ja
Tietböhl	Enthaltung
Prof. Vogel	nein

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

 

Damit sind alle drei Beschlüsse mit Stimmenmehrheit aufgehoben. 

 

Der Bürgermeister äußert seinen Unmut über den Verlauf der Sitzung.