TOP Ö 6: Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden

 

 

Sozialausschuss:

 

Es gab eine Berichterstattung über den Verein „Wir für uns“.

Im Gutshaus sind umfangreiche Malerarbeiten durchgeführt worden. Die Finanzierung ist ausschließlich aus Spenden erfolgt. Herr Wilken spricht ein herzliches Dankeschön an alle freiwilligen Helfer aus.

Außerdem gibt es weitere Ideen (Bibliothek im Flur, Yoga im Gemeindesaal, Installation Beamer), deren Umsetzung noch geprüft und besprochen werden müssen.

 

Der Überlassungsvertrag aus dem Jahr 2011 mit der Gemeinde Pölchow bezüglich des Gutshauses sollte überarbeitet werden. Hier spricht sich der Sozialausschuss für bessere Abstimmung bei den Nutzungszeiten und eine veränderte Regelung zum Nutzungsentgelt aus. Für eine Nutzung über mehrere Tage sollte mehr gezahlt werden als für eine kurze Versammlung am Abend.

 

Die Gemeindevertreter sprechen sich für eine Überarbeitung nach so vielen Jahren aus, weisen aber darauf hin, dass dies Aufgabe der GV ist und nicht durch den Verein geschehen kann.

 

Der Gemeindeverein will einen Überlassungsvertrag erstellen. Herr Wilken sichert zu, dass dieser Entwurf an das Amt und die Gemeindevertretung zur Diskussion und Prüfung gegeben wird.

 

Herr Bull stellt fest, dass es einige Probleme mit dem Verein und der Nutzung des Gebäudes gibt. Es gilt zu prüfen, wie damit umgegangen werden soll. Hier müssen Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

 

Eine weitere Idee ist, das Gutshaus in Wahrstorf sowie die Parkanlagen als Außenstandort der BUGA 2025 zu etablieren. Hier sollen Termine mit dem BUGA-Koordinator stattfinden, um diese Möglichkeit und die Voraussetzungen zu prüfen. Der Kontakt mit der Bürgerschaft wurde bereits aufgenommen.

 

 

Bauausschuss:

 

Die Bauausschusssitzung fand am 19.10.2020 statt. Es wurden folgende Themen beraten:

 

-       Bauleitplanung
Zur Erschließung zusätzlicher Grundstücke sind Gelder im kommenden Haushalt eingeplant, BA empfiehlt einen geringeren Betrag einzuplanen. Die Prüfung von Städtebaulichen Vertragen sollte berücksichtigt werden.

-       Beratung zu verschiedenen Bauanträge und –genehmigungen

-       Vor-Ort-Termin mit Bauinteressengemeinschaft zum Kauf eines Grundstückes im Außenbereich

-       Informationen zum geförderten Breitbandausbau
Der gesamte Ortsbereich ist für den Ausbau eingeplant, ausgenommen sind die Haushalte, die bereit über eine Geschwindigkeit von mehr als 30 Mbit/s verfügen. Hierzu muss eine detaillierte zusätzliche Information über die Gemeindeseite im Internet an die Bürger erfolgen. Es ist auch weiterhin unklar, warum die Telekom nur vereinzelt Haushalte angeschrieben hat. Hier gab es vermutlich Differenzen bei den Angaben vom Landkreis und bei der Telekom.

Der BA empfiehlt, hier tätig zu werden und an den Landkreis heranzutreten, statt die Infos der Telekom abzuwarten.

Frau Rautenberg berichtet von der Anfrage eines Einwohners, der eine Anfrage an den Landkreis Rostock gestellt hat, wie verfahren werden kann, wenn man einen Breitbandanschluss in Anspruch nehmen möchte, sich aber nicht im vorgesehenen Plangebiet befindet.

Der Landkreis teilte mit, dass es ein „Graue-Flecken-Förderprogramm“ der Bundesregierung geben wird, das 2021 starten soll. Dort ist vorgesehen, auch die Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, die zurzeit zwischen 30 und 100 Mbit/s zur Verfügung haben. Dies wird jedoch nicht in naher Zukunft geschehen.

-       Haushaltsplanung

-       Diskussion Brandschutzkonzept

-       Wasserproblematik Marieneweg in Wahrstorf
Vor-Ort-Termin fand statt. Eine Fachfirma muss vom Amt beauftragt werden.

 

-       Sanierung des Abwasserpumpwerkes in Wahrstorf
Der BA stimmt der Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Fachplanungsbüros zu. Unrealistisch erschein der Ausführungszeitraum noch in 2020. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Umgehungsstraße nur mit Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer wie geplant genutzt werden kann und die Untergründe der Fahrbahn für die Nutzung geeignet sein müssen.

-       Informationen zum Gutshaus
Ein Antrag auf Nutzungsänderung ist bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht worden, eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.

-       Übertragung des Objektes Gutshaus einschließlich Parkgelände an einen Verein/Träger wurde beraten.
Diese Übertragung wäre eine Unterwertverkauf des Gutshauses, dies ist nicht möglich. Das Gebäude muss zwingend zum vollen Wert veräußert werden.
Nachfrage Untere Rechtsaufsichtsbehörde – es liegt noch keine Stellungnahme bzw. ein Gesprächstermin vor
Antwort vom Amt Warnow-West liegt vor – abweichend von Vorstellungen
Möglich wäre die Übergabe an eine Stiftung, dies kann vom Verein aber nicht geleistet werden, was passiert bei Insolvenz? Die Unterbringung der Kita muss gesichert sein.
Frau Rautenberg fragt in die Runde, wie die Gemeindevertreter die Situation bezüglich Gutshaus sehen. Es gibt übereinstimmende Meinungen, dass eine Übertragung auf keinen Fall übereilt stattfinden sollte. Zunächst müsse man sich einig werden, was genau mit dem Gutshaus passieren soll.

 

-       Herr Dr. Bull stellt den Antrag, zur Geschäftsordnung zurückzukehren und die Diskussion an dieser Stelle abzubrechen und mit der Tagesordnung fortzufahren.

 

-       Verantwortlichkeit für eventuellen Müll bei Verweilbank

-       Neuaufstellung Stellplatzsatzung der Gemeinde

 

Bürgermeisterin:

 

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Ereignisse:

-       17.08.2020 Hauptausschuss

-       30.09.2020 Schul- und Bauhofausschuss
Hier wurde über den Kostenpunkt Sporthalle gesprochen.

-       10.09.2020 Gesprächstermin im Ministerium bezüglich Fördermittel Sporthalle
Anwesend waren der Amtsvorsteher, die Bauverwaltung sowie Mitglieder der Gemeinde Pölchow. Zusätzliche Fördermittel wurden abgelehnt. Ein zweiter Termin hat nicht stattgefunden. Die neuen Varianten zur Sporthalle sind noch nicht abschließend geprüft. Frau Rautenberg bittet alle Gemeindevertreter um weitere Unterstützung beim Projekt Turnhalle.

-       Am 26.10.2020 fand der Hauptausschuss der Gemeinde Pölchow statt. Der Haushaltsplan wurde besprochen. Unter anderem ging es um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Digitalisierung im Sitzungsdienst. Frau Rautenberg erläutert die Notwendigkeit, für alle Gemeindevertreter und auch sachkundigen Einwohner I-Pads anzuschaffen, um die gesamten Unterlagen nur noch digital zu verwalten. Es entfallen die umfangreichen Kopierarbeiten und auch die Postzustellung. Hier sollen auf längere Sicht Einsparungen erzielt werden

-       Am 01.10.2020 hat eine Löschwasser-Schau mit dem Amtswehrführer und dem stellvertretenden Amtswehrführer stattgefunden. Hier wurden die Löschwasserteiche begutachtet. Ein Protokoll über erforderliche Arbeiten wurde erstellt. Am 11.11.2020 fand eine zweite Begehung mit dem Bauhof statt. Es wurde abgestimmt, welche Tätigkeiten durch die Mitarbeiter des Bauhofes erledigt werden können. Die Bürgermeisterin weist nochmal darauf hin, dass Löschteiche grundsätzlich nicht bepflanzt werden dürfen.

-       Es fand eine Begehung der Alten Dorfstraße statt. Es soll mit Anwohner besprochen werden, welche Lösungen hier gewünscht werden. Eine mögliche Förderung muss geprüft werden.

-       Die Sohlen der Gräben müssen neu gemacht werden, damit das Regenwasser abfließen kann. Die Entfernung von Wurzelwerk muss öffentlich ausgeschrieben werden, das ist durch den Bauhof nicht zu leisten.

-       Der Fördermittelbescheid für den Umbau der barrierefreien Bushaltestelle ist inzwischen eingegangen. Für den Haushalt 2021 wurde kein Geld für dieses Vorhaben eingestellt. Da die Fördermittel bis Ende 2023 zur Verfügung stehen, ist eine Ausführung im Jahr 2022 vorgesehen.

-       Der Bauwagen wurde an die Gemeinde Kritzmow verkauft, es ist ein Preis von 501,- € erzielt worden. Die Einnahme ist in den Haushalt für 2021 eingepflegt worden.

-       Frau Rautenberg berichtet, dass die Einwohnerzahlen in der Gemeinde gesunken sind. Es sind per 01.11.2020 in der Gemeinde 928 Einwohner gemeldet (Pölchow 441, Huckstorf 170, Wahrstorf 317).

-       Ein Grundstück der Gemeinde ist von einer Rostocker Bildungsgesellschaft gekauft worden.